Sozialversicherungsträger veröffentlichen Neufassung der Geringfügigkeits-Richtlinien

Der GKV-Spitzenverband, die Deutsche Rentenversicherung Bund, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und die Bundesagentur für Arbeit haben die Richtlinien für die versicherungsrechtliche Beurteilung von geringfügigen Beschäftigungen (Geringfügigkeits-Richtlinien) aktualisiert.[1]

 

Die wichtigsten Anpassungen sind:

  • Dauerhafte Verlängerung der Zeitgrenzen für eine kurzfristige Beschäftigung auf drei Monate bzw. 70 Arbeitstage
  • Analog zur Änderung bei der kurzfristigen Beschäftigung gilt die Zeitgrenze von drei Monaten für ein vorübergehendes, unvorhersehbares Überschreiten der Entgeltgrenze bei geringfügig entlohnten Beschäftigungen ebenfalls dauerhaft
  • Berücksichtigung des BSG-Urteils vom 5. Dezember 2017[2] zur vollen monatlichen Entgeltgrenze auch bei weniger als einem vollen Monat Beschäftigungszeit
  • Kalenderjährliche Berücksichtigung steuerfreier Aufwandsentschädigungen nach § 3 Nr. 26 EStG (Übungsleiterpauschale) und § 3 Nr. 26a EStG (Ehrenamtspauschale) bei der Ermittlung des regelmäßigen Arbeitsentgelts zur Prüfung einer geringfügig entlohnten Beschäftigung
  • Ausführungen zur Pauschalbeitragspflicht in der Krankenversicherung bei einer geringfügig entlohnten Beschäftigung von Arbeitnehmern aus einem anderen EU/EWR-Mitgliedstaat sowie der Schweiz
  • Ergänzende Ausführungen zur Zusammenrechnung mehrerer Beschäftigungszeiten

In der Neufassung der Geringfügigkeits-Richtline sind die geänderten Textpassagen in Fettschrift gekennzeichnet.

 

Praxishinweis

Wir gehen in den folgenden Ausgaben auf Detailfragen der neuen Geringfügigkeits-Richtline ein.

 

[1] Richtline für die versicherungsrechtliche Beurteilung von geringfügigen Beschäftigungen (Geringfügigkeits-Richtlinie) v. 21.11.2018

[2] BSG-Urt. v. 5.12.2017 – B 12 R 10/15 R, juris

 

Stand: 8.1.2019

StBV