EuGH: Keine Steuerbefreiung für Fahrschulunterricht

 

Der Fahrschulunterricht für die Fahrerlaubnisklassen B und C1 ist kein von der Mehrwertsteuer befreiter Schul- und Hochschulunterricht. Dies hat der EuGH mit Urteil v. 14.3.2019 – C-449/17 “A & G Fahrschul-Akademie GmbH” entschieden.

Im Fall der Klägerin weigerten sich die deutschen Finanzbehörden, den von ihr erteilten Fahrschulunterricht im Hinblick auf den Erwerb der Fahrerlaubnisse für Kraftfahrzeuge der Klassen B und C1 von der Umsatzsteuer zu befreien. Hiergegen wandte sich die Klägerin vor den deutschen Gerichten.

Der BFH hatte im März 2017 das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH u.a. die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts in Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL den Fahrschulunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und C1 umfasst (BFH, Beschluss v. 16.3.2017 – V R 38/16; BStBl 2017 II S. 1017).

Entscheidung des EuGH:

Der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts im Sinne der Mehrwertsteuerrichtlinie verweist allgemein auf ein integriertes System der Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten in Bezug auf ein breites und vielfältiges Spektrum von Stoffen sowie auf die Vertiefung und Entwicklung dieser Kenntnisse und Fähigkeiten durch die Schüler und Studenten je nach ihrem Fortschritt und ihrer Spezialisierung auf den verschiedenen dieses System bildenden Stufen.

Dieser Begriff umfasst Fahrunterricht nicht, der von einer Fahrschule im Hinblick auf den Erwerb der Fahrerlaubnisse für Kraftfahrzeuge der Klassen B und C1 erteilt wird.

Der Fahrunterricht mag sich vielleicht auf verschiedene Kenntnisse praktischer und theoretischer Art beziehen. Er bleibt aber ein spezialisierter Unterricht, der für sich allein nicht der für den Schul- und Hochschulunterricht kennzeichnenden Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung von Kenntnissen und Fähigkeiten in Bezug auf ein breites und vielfältiges Spektrum von Stoffen gleichkommt.

 

EuGH, Urt. v. 14.3.2019 – C-449/17 „A & G Fahrschul-Akademie GmbH“ >>

 

 

Stand: 18.3.2019

StBV