Neue Revisionsverfahren beim BFH

 

Der BFH hat die Liste der derzeit anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Nachfolgend finden Sie eine Zusammenstellung der interessantesten anhängigen Verfahren, die im April 2019 veröffentlicht wurden.

 

 

Einkommensteuer

 

Kinderfreibetrag / Übertragung

Führt die Übertragung des Kinderfreibetrags nach § 32 Abs. 6 Satz 6 EStG (in der Fassung der Streitjahre) zwingend dazu, dass auch der Freibetrag für den Betreuungs-und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf übertragen wird?

Aktenzeichen:  III R 25/19

Vorinstanz:        FG Rheinland, Urteil v. 12.9.2018, 2 K 2164/16

 

Rückwirkende Festsetzung von Kindergeld

Ist § 66 Abs. 3 EStG i.d.F. des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes im Festsetzungsverfahren und nicht im Erhebungsverfahren zu berücksichtigen? Steht § 66 Abs. 3 EStG der Auszahlung des festgesetzten Kindergeldes entgegen, sofern Kindergeld entgegen § 66 Abs. 3 EStG für Zeiträume, die mehr als sechs Monate vor dem Monat der Antragsstellung liegen, rückwirkend festgesetzt wird?

Aktenzeichen:  III R 66/18

Vorinstanz:        Niedersächsisches FG, Urteil v. 25.10.2018, 10 K 141/18

 

Arbeitslohn von Dritter Seite

Verfolgt ein Dritter mit seinen Zuwendungen an Arbeitnehmer (hier: Autohersteller gewährt den Arbeitnehmern eines verbundenen Unternehmens beim Autokauf dieselben Rabatte wie seinen eigenen Mitarbeitern – Werksangehörigenprogramm) rein eigenbetriebliche Interessen (hier: Erschließung einer neuen leicht zugänglichen Kundengruppe), schließt dies die Annahme von Arbeitslohn grundsätzlich aus oder müssen die eigenbetrieblichen Interessen des Dritten die des Arbeitnehmers überwiegen?

Aktenzeichen: VI R 53/18

Vorinstanz:        FG Köln, Urteil v. 11.10.2018, 7 K 2053/17 >>

 

Dienstreise / Pauschale Kilometersätze

Können für die Benutzung der Bahn oder eines Flugzeugs auf Dienstreisen nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 2 EStG keine pauschalen Kilometersätze anstelle der tatsächlichen Aufwendungen angesetzt werden, da die Verweisung auf die Höhe der Wegstreckenentschädigung nach dem BRKG als Tatbestandsmerkmal umfasst, dass ein Fahrzeug benutzt wurde, das kein in § 4 BRKG genanntes Beförderungsmittel ist? – Sind grundsätzlich auch für Fahrten als Beifahrer im PKW eines anderen Dienstreisenden pauschale Fahrtkosten abziehbar?

Aktenzeichen:  VI R 50/18

Vorinstanz:         FG Hamburg, Urteil v. 2.11.2018, 5 K 99/16

 

Entfernungspauschale / Sammelbeförderung

Wie ist der Gesetzeswortlaut “typischerweise arbeitstäglich” in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 3 EStG auszulegen? – Ist die Rechtsnorm nur anwendbar, wenn der Arbeitnehmer den vom Arbeitgeber bestimmten Ort (hier: Sammelpunkt) an sämtlichen seiner Arbeitstage aufsuchen soll?

Aktenzeichen: VI R 6/19

Vorinstanz:         Thüringer FG, Urteil v. 5.12.2018, 1 K 594/16

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Erstattung von RV-Beiträgen

Handelt es sich bei der Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen gem. § 210 Abs. 1a SGB VI um steuerfreie Einnahmen gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 EStG i.V.m. § 3 Nr. 3 Buchst. b EStG oder um eine Beitragsrückerstattung von Sonderausgaben i.S. von § 10b Abs. 4b Satz 2 EStG?

Aktenzeichen: X R 35/18

Vorinstanz:        FG Düsseldorf, Urteil v. 22.11.2018, 14 K 1629/18 E

 

 

Körperschaftsteuer

 

Gewinnabführung

Ist auch dann von der Abführung des gesamten Gewinns i.S. des § 14 KStG auszugehen, wenn außerhalb der Organschaft stehende Personen am Gewinn der Organgesellschaft als atypisch stille Gesellschafter beteiligt sind?

Aktenzeichen:  I R 33/18

Vorinstanz:        FG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil v. 5.9.2018, 1 K 396/14

 

 

Umsatzsteuer

 

Innergemeinschaftliche Lieferung

  1. Erfordert der Belegnachweis nach § 17a UStDV die Unterscheidung nach einer Beförderung oder einer Versendung des Liefergegenstandes durch den Veräußerer oder den Abnehmer?
  2. Fehlt es an einer eindeutigen und leichten Nachprüfbarkeit i. S. des § 17 Abs. 1 Satz 2 UStDV, wenn mit den vorgelegten Belegen der Anschein einer Abhollieferung erzeugt wird, tatsächlich aber eine Versendungslieferung durchgeführt wurde?
  3. Ist die Rechtsprechung des BFH zur Briefkastenanschrift beim Vorsteuerabzug auf die Adresse und den Sitz des Empfängers einer innergemeinschaftlichen Lieferung übertragbar, wenn es sich bei diesem um ein Scheinunternehmen handelt?

Aktenzeichen:  V R 38/18

Vorinstanz:        FG München, Urteil v. 10.10.2018, 3 K 1983/17

 Seminarempfehlung: Umsatzsteuer: Binnenmarkt /Auslandssachverhalte

 

Berichtigung der Umsatzsteuer

Ist von einer Uneinbringlichkeit im Sinne von § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG auch dann auszugehen, wenn der leistende Unternehmer im Zeitpunkt der Leistungserbringung aufgrund der mit dem Leistungsempfänger getroffenen vertraglichen Vereinbarungen über die Fälligkeit des Entgeltes für mehr als zwei Jahre nicht mit einer Vereinnahmung der Leistungsentgelte rechnen kann?

Aktenzeichen:  V R 8/19

Vorinstanz:        Niedersächsisches FG, Urteil v. 18.8.2016, 5 K 288/15

Seminarempfehlung: Expertenseminar Umsatzsteuer

 

 

Erbschaftsteuer

 

Bewertung des Werts des Anteils an einer Kapitalgesellschaft unter Anwendung des vereinfachten Ertragswertverfahrens

Führt die Anwendung des vereinfachten Ertragswertverfahrens zu offensichtlich unzutreffenden Ergebnissen, weil der erworbene Geschäftsanteil an der GmbH nicht frei am Markt zu veräußern ist und nach den Verhältnissen des Bewertungsstichtags offensichtlich ist, dass in Zukunft ein erheblich niedrigerer oder höherer wirtschaftlicher Ertrag zu erwarten ist?

Aktenzeichen:  II R 5/19

Vorinstanz:        FG Düsseldorf, Urteil v. 12.12.2018, 4 K 108/18

 Seminarempfehlung: Nachfolgeberatung bei unternehmerischen Vermögen

 

 

Stand: 29.4.2019

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