Betriebsprüfungen im Gastronomiebereich

 

Seit Ende März wird vor dem Landgericht Osnabrück ein Prozess gegen zwei Angeklagte wegen des Vorwurfs der gewerbsmäßigen Beihilfe zur Steuerhinterziehung und zur Fälschung technischer Aufzeichnungen geführt. Den Angeklagten wird vorgeworfen, seit 2012 an meist chinesische Restaurants in Deutschland Kassensysteme geliefert zu haben, mit deren Hilfe es möglich gewesen sein soll, im laufenden Betrieb die über den Tag eingegebenen Umsätze nachträglich zu manipulieren. Nach Medienberichten soll dem Staat durch das Kassensystem „Multiway“ eine sagenhafte Summe verloren gegangen sein. Es ist von einer halben Milliarde Euro die Rede, vielleicht sogar deutlich mehr.

Nach Auskunft des Niedersächsischen Finanzministeriums ist der Verwaltung die besondere Problematik in bargeldintensiven Branchen bekannt. Besonders im Fokus stünden insbesondere die aufgrund der fortschreitenden Technisierung bestehenden Manipulationsmöglichkeiten an elektronischen Registrierkassen. Das Land Niedersachsen habe hier frühzeitig Maßnahmen in die Wege geleitet und ergriffen, um derartige Manipulationen zu entdecken und zu bekämpfen.

So kämen neben speziell ausgebildeten (Kassen-)Prüfern, die von IT-Experten unterstützt werden, auch spezielle Prüfsoftware und Kalkulationsprogramme zum Einsatz. Seit 2014 seien zudem in jedem Finanzamt zwei sog. Kassenansprechpartner vorgesehen, die auf die Auslesung / Überprüfung von Registrierkassen spezialisiert sind.

Zwar solle nicht der Eindruck entstehen, dass bargeldintensive Branchen unter Generalverdacht stünden, allerdings wurden im Jahr 2018 in Niedersachsen auch 1.145 Betriebe geprüft, die sich aufgrund ihrer Gewerbekennziffer dem Gastronomiebereich zuordnen lassen. Aufgrund dieser Prüfungen wurde ein Mehrergebnis i.H.v. rund 45 Mio. Euro festgestellt. Darüber hinaus wurden 1.541 Kassen-Nachschauen im Gastronomiebereich durchgeführt.

Aus Sachsen-Anhalt wurden uns keine konkreten Zahlen gemeldet. Hier erfolgt eine statistische Zählung der Kassen-Nachschauen erst ab 2019.

 

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Stand: 21.5.2019

adminFIREFLY20080618