Die Lohnpfändung erfolgt bei privat-rechtlichen Forderungen auf Gläu-bigerantrag durch das Amtsgericht als Vollstreckungsgericht. Dies ist i.d.R. das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Arbeitnehmer zu Beginn der Zwangsvollstreckung seinen allgemeinen Wohnsitz hat (§§ 13-16 ZPO, 828 Abs. 2 ZPO, hilfsweise gilt § 23 ZPO für Arbeitnehmer, die im Inland keinen Wohnsitz haben; hier ist maßgeblich der Wohnsitz des Drittschuld-ners). Funktionell zuständig ist der Rechtspfleger (§ 20 Nr. 17 RPflG). Das Vollstreckungsgericht erlässt bei Vorliegen der Vollstreckungsvorausset-zungen einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss. Dies trifft auch zu bei einer Zwangsvollstreckung aus einem bei einem Familien-, Arbeits- oder Sozialgericht erwirkten Vollstreckungstitel.
Für die Vollstreckung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen (§ 169 VwGO) ist Vollstreckungsgericht das Verwaltungsgericht des ersten Rechtszugs.
Öffentlich-rechtliche Geldforderungen werden im sog. Verwaltungs-zwangsverfahren vollstreckt. Hier erlässt die Vollstreckungsbehörde eine Pfändungsverfügung. Im Verwaltungsweg vollstrecken mit Pfändungsver-fügung insbesondere
 die Finanzbehörden (Finanzämter und Hauptzollämter) nach den §§ 249, 309 Abgabenordnung,
 Bundesbehörden, staatliche Kassen der Länder, Gemeinden, Ämter und Landkreise (etc.) zur Beitreibung öffentlich-rechtlicher Geldfor-derungen nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Bundes oder nach den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen der Länder,
 Gerichte, Strafvollstreckungsbehörden (Staatsanwaltschaften) und Justizbehörden zur Beitreibung von Gerichtskosten, Geldstrafen und anderen Justizverwaltungsabgaben nach der Justizbeitreibungsord-nung.
Das Verwaltungszwangsverfahren gestaltet sich für den Drittschuldner in gleicher Weise wie das gerichtliche Pfändungsverfahren. Allerdings erfolgt die Zustellung der Pfändungsverfügung nicht durch den Gerichtsvollzie-her, sondern wird unmittelbar von der vollstreckenden Behörde per Post-zustellung bewirkt. Für den Drittschuldner ergeben sich jedoch bei diesen Pfändungsverfügungen keinerlei Änderungen hinsichtlich seiner Verpflich-tungen dem Gläubiger gegenüber. Er hat in gleicher Weise wie bei einem vom Vollstreckungsgericht erlassenen Pfändungs- und Überweisungsbe-schluss die Drittschuldnererklärung abzugeben und den gepfändeten Be-trag zu ermitteln. Insbesondere bestehen auch keinerlei Abweichungen hinsichtlich des Ranges derartiger Pfändungsverfügungen. Auch hier gilt der Grundsatz der Priorität.
Praxistipp
Die Rechtsgrundlage der Pfändungsverfügung ist jeweils in der Pfändungsver-fügung angeführt.
Der Übersichtlichkeit halber wird daher in der folgenden Darstellung nur das gerichtliche Pfändungsverfahren zugrunde gelegt.

II. Vollstreckungsvoraussetzungen bei einer Lohnpfän-dung durch das Vollstreckungsgericht
Die Zwangsvollstreckung dient der Realisierung einer Geldforderung des Gläubigers gegen den Schuldner. Es gilt das Prinzip der Einzelzwangsvoll-streckung im Gegensatz zur Gesamtvollstreckung, bei der alle Gläubiger möglichst gleichmäßig befriedigt werden sollen. Geregelt ist die Zwangs-vollstreckung im 8. Buch der Zivilprozessordnung.
Die drei Vollstreckungsvoraussetzungen sind:
 Vollstreckungstitel,
 Vollstreckungsklausel,
 Zustellung.

1. Vollstreckungstitel
Ein Vollstreckungstitel ist eine öffentliche Urkunde, die die Vollstreckbar-keit des zu erzwingenden Anspruchs ausweist. Sie bestimmt den Vollstre-ckungsschuldner, den Vollstreckungsgläubiger sowie den Gegenstand der Vollstreckung. Eine titulierte Forderung verjährt erst in 30 Jahren.
Der Vollstreckungstitel muss einen vollstreckungsfähigen Inhalt haben. Er muss aus sich heraus mit Bestimmtheit Inhalt und Umfang der Vollstre-ckung erkennen lassen.
Die wichtigsten Vollstreckungstitel sind:
 Endurteile deutscher Gerichte (§ 704 ZPO):

Das Endurteil muss rechtskräftig oder für vorläufig vollstreckbar er-klärt sein. Ein Urteil ist dann rechtskräftig, wenn es nicht mehr mit ei-nem Rechtsmittel bzw. Rechtsbehelf angefochten werden kann (§ 705 ZPO). Endurteile im Sinne des § 704 ZPO sind auch Teilurtei-le (§ 301 ZPO), Versäumnisurteile (§ 331 ZPO), Anerkenntnisurteile (§ 307 ZPO) sowie Vorbehaltsurteile (§ 302 Abs. 3 und § 599 Abs. 3 ZPO). Ausländische Urteile können im Inland vollstreckt werden, wenn sie durch ein Vollstreckungsurteil nach den §§ 722, 723 ZPO für vollstreckbar erklärt worden sind.
 Vollstreckungsbescheid (§ 794 Abs. 1 Nr. 4 ZPO):

Ein Vollstreckungsbescheid wird im sog. Mahnverfahren (§§ 688-703 ZPO) erlassen, wenn der Schuldner nicht rechtzeitig gegen den Mahnbescheid Widerspruch erhoben hat.
 Prozessvergleich (§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO):

Dies ist eine Vereinbarung der Parteien, die zur Beilegung eines Rechtsstreits vor einem deutschen Gericht abgeschlossen wird.
 Anwaltsvergleich (§ 796a ZPO):

Dies ist eine Vereinbarung der Parteien, die im Vorfeld eines Rechtsstreits zu dessen Vermeidung oder aber auch während eines Rechtsstreits zu dessen Beendigung abgeschlossen wird. Voraus-setzung ist lediglich eine anwaltliche Vertretung jeder Partei. Der Anwaltsvergleich ist insbesondere für den Gläubiger von Bedeutung, der möglichst schnell einen vollstreckbaren Titel erlangen möchte, da dieser Vergleich gem. § 796c ZPO mit Zustimmung der Parteien auch durch einen Notar für vollstreckbar erklärt werden kann.
 Vollstreckbare Urkunden (§ 794 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 2 ZPO):

Darunter sind Urkunden zu verstehen, die von einem deutschen Notar in der vorgeschriebenen Form aufgenommen worden sind und in denen sich der Schuldner der sofortigen Zwangsvollstreckung un-terworfen haben muss. Eine ausländische vollstreckbare Urkunde reicht nicht aus.
 Kostenfestsetzungsbeschluss (§ 794 Abs. 1 Nr. 2 ZPO):

Beschlüsse aus einem vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger.
Einstweilige Anordnung über Prozesskostenvorschuss sowie Unter-halt.

2. Vollstreckungsklausel
Der Titel bedarf gem. § 724 ZPO zur Zwangsvollstreckung einer mit einer Vollstreckungsklausel versehenen Ausfertigung (vollstreckbare Ausferti-gung). Sie lautet nach § 725 ZPO: „Vorstehende Ausfertigung wird dem … (Bezeichnung der Partei) zum Zwecke der Zwangsvollstreckung erteilt.“ Die Klausel hat nur formelle Bedeutung, sie bescheinigt die Vollstreckungs-reife des Titels.
Von der Notwendigkeit einer Vollstreckungsklausel gibt es Ausnahmen:
 Vollstreckungsbescheid, § 796 Abs. 1 ZPO,
 Arrestbefehl, § 929 Abs. 1 ZPO,
 einstweilige Verfügung, §§ 936, 929 Abs. 1 ZPO,
 Kostenfestsetzungsbeschluss (§ 795a ZPO).
Neben der oben angeführten „einfachen“ Klausel, die der Urkundenbeam-te der Geschäftsstelle des Prozessgerichts auf Antrag erteilt, gibt es noch sog. „qualifizierte Klauseln“, nämlich die titelergänzenden und die titelüber-tragenden Klauseln. Eine titelergänzende Klausel ist erforderlich, wenn die Vollstreckungsreife des Titels von einer Bedingung oder einer Befristung abhängt, die der Gläubiger zu beweisen hat (§ 726 ZPO).
Eine titelübertragende Klausel ist erforderlich, wenn die Zwangsvollstre-ckung für oder gegen einen Rechtsnachfolger der im Rubrum des Titels angeführten Person stattfinden soll. Dies ist z.B. der Fall bei einer Erbfol-ge, bei einer Abtretung, einer Verschmelzung durch Aufnahme (§§ 2 Nr. 4 ff; 20 UmwG), einer Vermögensübertragung (§§ 174 ff UmwG) oder einer Sonderrechtsnachfolge bei Spaltung (§§ 123; 131; 135 UmwG). Sofern für eine Partei ein Insolvenzverwalter, Testamentsvollstrecker, Nachlassver-walter oder Zwangsverwalter bestellt ist, ist auch hier der Titel umzuschrei-ben. Bei einer Änderung des Namens der im Vollstreckungstitel genannten Person z.B. durch Heirat, Ehescheidung, Namensänderung liegt kein Fall einer Rechtsnachfolge vor. Dennoch ist bei einer bereits erteilten Klausel der neue Name als klarstellender Zusatz beizuschreiben. Dies gilt auch bei einer Änderung einer Firma .
3. Zustellung
Die Zwangsvollstreckung darf erst beginnen, nachdem der Vollstreckungs-titel dem Schuldner zugestellt worden ist (§§ 750 Abs. 1; 795 ZPO). Damit soll sichergestellt werden, dass der Schuldner von dem Titel Kenntnis er-hält und damit die drohende Zwangsvollstreckung durch freiwillige Zahlun-gen abwenden kann. Das Vollstreckungsgericht darf sonach einen Pfän-dungs- und Überweisungsbeschluss erst erlassen, wenn ihm die Zustel-lung des Titels an den Schuldner nachgewiesen worden ist. Entbehrlich ist allerdings die Zustellung des Titels bei einer Vorpfändung.
Hinweis
Immer wieder behaupten Arbeitnehmer, sie seien von der Lohnpfändung völlig überrascht und hätten von dem Titel keinerlei Kenntnis. Diese Behauptungen sind reine Schutzbehauptungen.

III. Besondere Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen
In einigen Fällen stellt das Gesetz für die Zulässigkeit der Zwangsvollstre-ckung besondere Vollstreckungsvoraussetzungen auf. Sie treten zu den allgemeinen Voraussetzungen hinzu und sind von Amts wegen zu beach-ten.
Die wichtigsten sind:
 Eintritt eines Kalendertags (§ 751 Abs. 1 ZPO):

Ist die Zwangsvollstreckung von dem Eintritt eines Kalendertages abhängig, so darf diese erst am nachfolgenden Tag beginnen.
 Sicherheitsleistung seitens des Gläubigers (§ 751 Abs. 2 ZPO):

Hier darf mit der Vollstreckung erst begonnen werden, wenn die vom Gericht im Titel angeordnete Sicherheitsleistung erbracht und dies durch eine öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde nachge-wiesen und eine Ablichtung dieser Urkunde dem Schuldner zuge-stellt worden ist.

Eine Ausnahme hiervon stellt die Sicherungsvollstreckung (§ 720a ZPO) dar. Solange noch keine Sicherheit geleistet ist, kann der Gläubiger dennoch bei Vorliegen der sonstigen oben unter Ziff. 2 dargestellten Voraussetzungen schon eine Pfändung einer Geldfor-derung vornehmen. Die Pfändung bewirkt die Beschlagnahme der Forderung und sichert den Rang. Der Gläubiger kann jedoch nicht die Befriedigung aus der Forderung suchen, insbesondere nicht Leistung des Drittschuldners an sich verlangen. Wohl aber kann er verlangen, dass an ihn und den Schuldner gemeinsam geleistet wird oder aber dass für beide hinterlegt wird (§ 1281 BGB).
 Zug-um-Zug-Leistung (§§ 756, 765 ZPO):

Bei Titeln auf Leistung Zug um Zug („… der Beklagte wird verurteilt an den Kläger 5.000 € zu zahlen, Zug um Zug gegen Herausgabe des Bildes „Rote Rose“ vom Maler Martin Pfaff …“) muss vor Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gegenüber dem Vollstreckungsgericht der Nachweis erbracht sein, dass der Gläubi-ger die dem Schuldner zustehende Leistung diesem angeboten hat, der Schuldner seinerseits aber nicht leisten will oder kann. Dieser Nachweis wird in der Praxis meist durch den Gerichtsvollzieher ge-führt: Der Gläubiger beauftragt den Gerichtsvollzieher mit der Voll-streckung. Der Gerichtsvollzieher bietet dem Schuldner die Leistung des Gläubigers tatsächlich an. Die Leistungsverweigerung des Schuldners wird vom Gerichtsvollzieher in seinem Vollstreckungspro-tokoll vermerkt.

IV. Das Verfahren der Pfändung
1. Ordnungsgemäßer Antrag
Zuständig für die Pfändung von Arbeitseinkommen ist im Regelfall das Amtsgericht. Dies ist i.d.R. das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Arbeit-nehmer zu Beginn der Zwangsvollstreckung seinen allgemeinen Wohnsitz hat (§§ 13-16; 828 Abs. 2 ZPO, hilfsweise gilt § 23 ZPO für Arbeitnehmer, die im Inland keinen Wohnsitz haben; hier ist maßgeblich der Wohnsitz des Drittschuldners). Funktionell zuständig ist der Rechtspfleger (§ 20 Nr. 17 RPflG). Dies gilt auch für den Fall, dass aus einem Titel eines Arbeitsge-richts oder einer einstweiligen Verfügung vollstreckt wird. Sofern aus ei-nem Arrest vollstreckt wird, ist das Arrestgericht zuständig (§ 930 Abs.1 Satz 3 ZPO). Für die Vollstreckung verwaltungsgerichtlicher Entscheidun-gen (§ 169 VwGO) ist Vollstreckungsgericht das Verwaltungsgericht des ersten Rechtszugs.
Der Antrag ist schriftlich beim Vollstreckungsgericht einzureichen. Seit dem 1. März 2013 ist sowohl für die Pfändung wegen gewöhnlicher Geldforde-rungen als auch wegen Unterhaltsforderungen die Verwendung der For-mulare nach der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung ver-bindlich vorgeschrieben. Ein Muster eines Antrags auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wegen einer gewöhnlichen Forderung wie wegen einer Unterhaltsforderung ist im Anhang angeführt.
Die Formulare können entweder in der papiergebundenen Fassung oder am PC ausgefüllt werden. Die ausgefüllten Formulare sind jeweils auszu-drucken, zu unterschreiben und danach in Papierform an das Vollstre-ckungsgericht zu übersenden. Derzeit noch nicht möglich ist, den Antrag als elektronisches Dokument an das Vollstreckungsgericht zu übermitteln. Die am PC ausfüllbaren Formulare sind auf der Homepage des BMJ auf-findbar und herunterladbar unter www.bmj.bund.de  Rubrik § Ministerium  Rubrik Rechtspflege  unter „mehr über die Fachreferate“: Zwangs-vollstreckung; Zwangsversteigerung  unter „Aktuelle Themen des Refe-rats“: Zwangsvollstreckung und Pfändungsschutz  unter „Weitere Infor-mationen zur Zwangsvollstreckung“: Fragen und Antworten: Neue Formu-lare für die Zwangsvollstreckung.
Das Online Formular hält für alle Felder, die ausgefüllt werden können, sogenannte Quick-Infos mit kurzen Hinweisen zum Ausfüllen bereit. Die Formulare sind vollständig barrierefrei. Auch ein sehbehinderter oder blin-der Gläubiger ist daher zur Antragstellung mit der Online-Fassung der Formulare in der Lage.
Die Formulare sind an einigen Stellen (grüne Umrandungen und grün hin-terlegte Passagen) farblich besonders hervorgehoben. Noch nicht endgül-tig geklärt ist, ob die Formulare in Farbe ausgedruckt werden müssen oder ob auch ein Schwarz-Weiß-Ausdruck zulässig ist. Das BMJ hat hierzu er-klärt:
„Der äußere Aufbau der Formulare und ihr Inhalt werden durch die Veröffentlichung der Rechtsverordnung im Bundesgesetzblatt be-stimmt und bringen das vom Bundesjustizministerium Gewollte zum Ausdruck. Die farbigen Elemente der Formulare stellen ein funktio-nales Gestaltungselement dar. So sind beispielsweise Hinweise grau unterlegt. Den Nutzern der Formulare – gerade auch den nichtpro-fessionellen Antragstellern – soll damit eine Hilfe beim Lesen, Ver-stehen und Ausfüllen gegeben werden. Das Bundesministerium der Justiz kann im Übrigen keine Aussagen zu etwaigen Abweichungen machen, insbesondere nicht dazu, wie die Gerichte im Einzelfall mit Formularen verfahren werden, die im Schwarz-Weiß-Druck einge-reicht werden.“
Papiergebundenen Formulare sind im Fachhandel, u.a. also in gut sortier-ten Schreibwarengeschäften, erhältlich.
Die Forderungsaufstellungen in den beiden Formularen für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Über¬weisungsbeschlusses berücksichtigen die am häufigsten vorkommenden Fallkonstellationen. Soweit eine Fall-konstellation nicht angeführt ist, kann der Antragsteller nach Mitteilung des BMJ dem Gericht Informationen, für die die Formulare keine Eintragungs-möglichkeit bzw. keinen oder keinen ausreichenden Platz bereithalten, ggf. durch die Nutzung der Freifelder oder durch die Beifügung einer Anlage zukommen lassen. Allerdings dürfen Freifelder oder Anlagen nur genutzt werden, wenn die Formulare in dem konkreten Fall keine ausreichenden Möglichkeiten zum Ausfüllen bieten. Sie dürfen mithin nicht genutzt wer-den, um die Strukturierung der Formulare zu verändern oder das Ausfüllen der in den Formularen vorgesehenen Felder zu umgehen.
In Bezug auf die Forderungsaufstellung kann dies ggf. auch in der Weise vorgenommen werden, dass die detaillierte Forderungsaufstellung in einer Anlage erfolgt, die Endbeträge jedoch in die Forderungsaufstellung des Formulars übernommen werden.
Die Anlage ist anzuheften, muss aber nicht unterzeichnet sein. Der Ausfer-tigungsvermerk muss dann jedoch erkennbar machen, dass er alle Seiten des Beschlusses abdeckt.
Das Bestimmtheitsgebot bedeutet, dass der Pfändungsbeschluss als hoheitlicher Akt Anordnung und Umfang der Pfändung eindeutig benennen muss. Die Person des Schuldners, Drittschuldners, Forderung des Gläubi-gers wie die zu pfändende Forderung müssen unmittelbar aus dem Be-schluss heraus ersichtlich sein. Eine Bezugnahme auf Akten oder Urkun-den oder Anlagen, die nicht Bestandteil des Beschlusses sind, ist nicht zulässig . Desgleichen auch eine Bestimmung der Person des Schuldners oder Drittschuldners erst durch weitere Erkundigungen oder Nachfor-schungen.
Dem Pfändungsantrag sind auch die Nachweise für das Vorliegen der all-gemeinen und besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen (Titel, Klausel, Zustellungsurkunde) beizufügen. Auch hat der Gläubiger eine Gebühr vorauszuzahlen (§ 65 Abs. 5 GKG).
Sodann prüft der Rechtspfleger die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung und die Ordnungsgemäßheit des Gläubigerantrags. Nicht geprüft wird das materielle Bestehen der zu pfändenden Forderung. Insoweit genügt es, wenn nach Gläubigervortrag dem Schuldner die Forderung zustehen könn-te. Dementsprechend wird auch nur die „angebliche“ Forderung des Schuldners gegen den Drittschuldner gepfändet. Bei Antragsmängeln gibt der Rechtspfleger dem Gläubiger entweder auf, den Mangel zu beheben, oder er weist den Antrag durch Beschluss zurück.
Vor Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses darf der Schuldner nicht gehört werden (§ 834 ZPO). Durch dieses Anhörungsver-bot soll verhindert werden, dass der Schuldner ansonsten durch schnelle Verfügung über den zu pfändenden Anspruch die Vollstreckung vereiteln könnte.
Der Drittschuldner, also der Arbeitgeber bei einer Lohnpfändung, wird in keinem Fall vor der Pfändung gehört.
2. Wirksame Zustellung des Pfändung- und Überwei-sungsbeschlusses
Erlässt nunmehr das Vollstreckungsgericht einen Pfändungs- und Über-weisungsbeschluss, wird dieser wirksam mit Zustellung an den Arbeitge-ber als Drittschuldner.
Hinweis:
Die Zustellung hat zweifache Bedeutung:
 Mit Zustellung wird die Pfändung wirksam (§ 829 Abs. 3 ZPO);
 Die Rangfolge bei mehrfacher Pfändung bestimmt sich nach dem Zeit-punkt der Zustellung.

Der Gläubiger bestimmt die Art der Zustellung. Wählt er die Zustellung im Parteibetrieb, erhält er vom Vollstreckungsgericht eine Ausfertigung des Pfändungs- und Überweisungs¬beschlusses mit den vorher eingereichten Abschriften zurück. Er beauftragt dann den Ge¬richtsvollzieher mit der Zu-stellung. Dieser kann seinerseits die Post mit der Zustellung be¬auf¬tragen (§ 194 ZPO), aber nur dann, wenn der Drittschuldner nicht zur Abgabe der Dritt¬schuldnererklärung aufgefordert werden soll. Andernfalls muss er per-sönlich zustellen, weil der Arbeitgeber nur bei der persönlichen Zustellung durch den Gerichtsvollzieher wirksam zur Drittschuldnerauskunft nach § 840 ZPO aufgefordert werden kann.
In aller Regel lässt der Gläubiger unter Vermittlung des Vollstreckungsge-richts zustellen. Die Geschäftsstelle veranlasst dann die Zustellung durch den Gerichtsvollzieher. Vom Gericht erhält der Gläubiger seine Vollstre-ckungsunterlagen zurück mit dem Hinweis, dass der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen wurde. Der Gerichtsvollzieher hat die Zustellung beschleunigt durchzuführen. In der Zustellungsurkunde ist der Zeitpunkt der Zustellung nach Stunde und Minute anzugeben (§ 173 der Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher = GVGA). Bei gleichzeitiger Zustellung mehrerer Pfändungsbeschlüsse an den denselben Drittschuld-ner stellt der Gerichtsvollzieher sie alle in dem gleichen Zeitpunkt zu und vermerkt in den einzelnen Zustellungsurkunden, welche Beschlüsse er gleichzeitig zugestellt hat. Die Pfändungen werden gleichzeitig wirksam und haben den gleichen Rang.
Hinweis
In der Praxis ist hin und wieder festzustellen, dass der Gerichtsvollzieher die Pfändungen nacheinander übergibt und um wenige Minuten versetzte Uhrzeiten einträgt. Diese Handhabung ist rechtswidrig.

Die Zustellung besteht in der Übergabe einer beglaubigten Abschrift des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses. Wird der Arbeitgeber nicht angetroffen, genügt ersatzweise die Übergabe an einen Arbeitnehmer mit einer Vertrauensstellung, der befugt ist, derartige Zustellungen in Empfang zu nehmen wie z.B. Buchhalter, Kontorist, Sachbearbeiter der Lohnpfän-dung etc. Die Übergabe an den Werkspförtner ist nur dann ausreichend, wenn dieser auch zu derartigen Empfangnahmen befugt ist. Die Übergabe an einen Türsteher oder an eine Raumpflegerin ist nicht ausreihend. Aller-dings wird ein Mangel bei der Zustellung nachträglich geheilt, wenn der Pfändungsbeschluss dem Drittschuldner oder an eine ihn vertretende Stel-le tatsächlich zugegangen ist (§ 189 ZPO).
Ist im Geschäftsraum niemand anzutreffen, weil z.B. schon Geschäfts-schluss ist, kann eine Ersatzzustellung durch Einwurf in den zum Ge-schäftsraum gehörenden Briefkasten erfolgen. Der Gerichtsvollzieher hat die Zustellung auf dem Umschlag nach Datum und Uhrzeit zu vermerken (§ 180 ZPO).
Bei Großunternehmen mit dezentralisierten Lohnstellen kann der Pfän-dungsbeschluss sowohl in der Hauptverwaltung wie auch in der Lohnstelle zugestellt werden. Beides ist Geschäftsraum i.S.v. § 178 ZPO.
Wird im Pfändungsbeschluss der Drittschuldner mit Firma (mit Zusatz) und Ort einer Zweigniederlassung bezeichnet, ist der Drittschuldner zutreffend bezeichnet. Die Zustellung hat dann aber auch in dieser Zweigniederlas-sung zu erfolgen. Die Zustellung in einer anderen Zweigniederlassung wäre unwirksam. Von der Pfändung erfasst ist dann auch nur eine Forde-rung, die in dieser Zweigniederlassung entstanden und von ihr zu erfüllen ist, es sei denn, mit der Angabe der Forderung ist etwas anderes zum Ausdruck gebracht worden.
Ist hingegen die Firma der Zweigniederlassung identisch mit der Firma der Hauptniederlassung, ist diese Niederlassung als unselbständiger Teil des Unternehmens anzusehen. Die gepfändete Forderung muss in diesem Fall nicht in dieser Zweigniederlassung entstanden sein. Auch wäre eine Zu-stellung in der Hauptniederlassung wirksam.
Praxistipp
Genauer Zeitpunkt der Zustellung nach Tag, Stunde und Minute durch Vermerk auf dem Pfändungsbeschluss festhalten. Der Zeitpunkt hat insbesondere für den Rang mehrfacher Pfändungen Bedeutung. Wird durch den Gerichtsvollzie-her zugestellt, vermerkt dieser bereits die Daten der Zustellung.

Nach der Zustellung beim Drittschuldner erhält der Gläubiger von dem Ge-richtsvollzieher eine Ausfertigung des Pfändungs- und Überweisungsbe-schlusses mit dem Nachweis der Zustellung per Nachnahme übersandt.
Unmittelbar nach der Zustellung an den Drittschuldner hat der Gerichtsvoll-zieher, auch ohne einen Antrag des Gläubigers, den Pfändungsbeschluss dem Schuldner zuzustellen und zwar zusammen mit einer Abschrift der Urkunde über die Zustellung an den Drittschuldner (§ 829 Abs. 2 ZPO). Für die Wirksamkeit der Pfändung ist jedoch allein die Zustellung an den Drittschuldner maßgeblich (§ 829 Abs. 3 ZPO).
3. Zustellungsmängel
Bei der Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses können eine Reihe von Fehlern auftreten wie:
 ungenaue Bezeichnung des Drittschuldners, Schuldners, Schreibfehler;
Das Bestimmtheitsgebot erfordert, dass der Pfändungsbeschluss als hoheitlicher Akt Anordnung und Umfang der Pfändung eindeutig be-nennen muss. Die Person des Schuldners, Drittschuldners, Forde-rung des Gläubigers wie die zu pfändende Forderung müssen unmit-telbar aus dem Beschluss heraus immer ausreichend und zuverlässig erkennbar sein. Eine Bezugnahme auf Akten oder Urkunden oder Anlagen, die nicht Bestandteil des Beschlusses sind, ist nicht zuläs-sig . Desgleichen auch eine Bestimmung der Person des Schuldners oder Drittschuldners erst durch weitere Erkundigungen oder Nach-forschungen.
Ungenaue, insbesondere fehlerhafte Schreibweise des Namens des Drittschuldners/ Schuldners ist unschädlich, wenn sie die Feststel-lung der Identität nicht beeinträchtigt, also nicht zu Verwechslungen führen kann5. Z.B. „Maier“ für „Meier“ oder „Hoode“ statt „Moode“ bei richtigem Vornamen und zutreffender Anschrift oder „oe“ statt „ö“, „Nordwestdeutsche Klassenlotterie“ statt richtig „Nordwestdeut-sche Lotteriegesellschaft mbH“ . Die Bezeichnung mit einem fal-schen Vornamen oder die Angabe einer falschen Anschrift wird meist unschädlich sein zumindest bei einem kleineren Arbeitgeber, der seine Beschäftigten persönlich kennt. Bei einem Großbetrieb führen derartige Ungenauigkeiten eher zur Unwirksamkeit der Pfändung, da es hier an der zweifelsfreien Erkennbarkeit mangels näherer Kennt-nis der Personen eher fehlen wird.
Als hinreichend genau wurde z.B. erachtet die Bezeichnung des Stadtbauamtes als Drittschuldner an der Stelle der Stadtgemeinde. Desgleichen auch die Benennung eines Theaters, vertreten durch den Intendant statt der Stadt oder eines Instituts einer Universität statt das Land, vertreten durch das Landesamt für Besoldung und Versorgung . Auch Geschäfts- und Betriebsbezeichnungen ohne Inhaberangabe wie z.B. „Café am Markt“ oder „Hotel Schwarzer Ad-ler“ können ausreichend sein.
Andererseits hat das LAG Hamm bei einer Bezeichnung des Schuld-ners mit „Paul X“ statt richtig mit „Eberhard X“ die Unwirksamkeit der Pfändung angenommen.
 unrichtige Bezeichnung des Drittschuldners;
Hier wird der Drittschuldner zwar im Pfändungs- und Überweisungs-beschluss korrekt angegeben, jedoch ist der Arbeitnehmer bei ihm nicht beschäftigt. Dies kann z.B. der Fall sein, weil der Arbeitnehmer bei einer Tochtergesellschaft mit ähnlichem Firmennamen tätig ist, oder aber, dass der Arbeitnehmer zu einem anderen Arbeitgeber gewechselt ist. Insbesondere im Hinblick auf die zunehmende Anzahl von Firmenauslagerungen ist diese Fallkonstellation häufiger anzu-treffen. In einem derartigen Fall wird der Pfändungs- und Überwei-sungsbeschluss zwar wirksam zugestellt, er geht jedoch ins Leere. Der Drittschuldner hat bei der Drittschuldnererklärung anzugeben, dass er die Forderung nicht anerkenne, weil der Arbeitnehmer nicht bei ihm beschäftigt sei. Zu beachten ist, dass die etwaige weitere Angabe an den Gläubiger, wo der Arbeitnehmer in Wirklichkeit be-schäftigt ist, den zulässigen Rahmen des § 840 ZPO überschreitet und damit gegen das Datenschutzgesetz verstößt.
Praxistipp
In der Praxis nicht selten anzutreffen ist die Übung, dass der „unzustän-dige“ Drittschuldner den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss intern an die Tochtergesellschaft weiterreicht, bei der der Arbeitnehmer be-schäftigt ist. Dies ist absolut unzulässig. Der Pfändungsbeschluss wird durch den tatsächlichen Zugang bei der Tochtergesellschaft nicht etwa wirksam. Vielmehr muss der Gläubiger bei dem tatsächlichen Arbeitgeber erneut eine Zustellung veranlassen.
Würde hingegen die Tochtergesellschaft bei einer internen Weiterreichung die Pfändung als wirksam behandeln, macht sie sich schadensersatz-pflichtig. Zunächst einmal gegenüber dem Arbeitnehmer wegen unbe-rechtigter Einbehaltung des pfändbaren Betrages. Bei korrektem Zugang einer weiteren Pfändung eines anderen Gläubiger diesem gegenüber, soweit seine wirksame Pfändung als nachrangig behandelt würde.

 Pfändung und Outsourcing
Wird vor der Auslagerung der Pfändungs- und Überweisungsbe-schluss wirksam zugestellt, so geht er mit der Auslagerung gemäß § 613a BGB auf den neuen Arbeitgeber über, behält also seine Wir-kung bei. Es ist nicht erforderlich, dass der Gläubiger einen neuen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gegenüber dem Betriebs-erwerber als neuem Drittschuldner erwirbt.
Erfolgt jedoch die Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbe-schlusses erst nach der Auslagerung an den alten Arbeitgeber, ent-faltet sie keinerlei Wirkung.
 Zustellung bei Beschäftigung in einer Zweigniederlassung
Wird der Arbeitnehmer in einer Zweigniederlassung beschäftigt, kann der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss im Stammbetrieb oder aber auch in der Zweigniederlassung zugestellt werden. Die Zweigniederlassung ist als Unternehmensteil zwar selbständig, aber nicht rechtsfähig. Jedoch nimmt der Drittschuldner mit seiner Zweig-niederlassung am Rechtsverkehr für die von ihr aus betriebenen Ge-schäfte unter deren Firma teil (§ 15 Abs. 4 HGB). Dies ermöglicht die Bezeichnung des Drittschuldners mit der Firma der Zweigniederlas-sung. Das Zahlungsverbot richtet sich auch bei einer solchen Fas-sung gegen den Drittschuldner als Rechtspersönlichkeit insgesamt. Wird im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss eine bestimmte Niederlassung unter der Bezeichnung des Drittschuldners aufge-nommen, so wäre die Zustellung an den Leiter einer anderen Zweig-niederlassung oder eine Ersatzzustellung in den Geschäftsräumen einer anderen Zweigniederlassung nicht wirksam. Der Mangel der Zustellung wird jedoch durch die Weiterleitung des Beschlusses an die richtige Zweigniederlassung mit Eingang nach § 189 ZPO geheilt.
Wird die Lohnabrechnung nicht in der jeweiligen Zweigniederlas-sung, sondern z.B. zentral im Stammbetrieb geführt, so ist die Lohn-buchhaltung unverzüglich nach Zustellung der Pfändung zu verstän-digen z.B. fernmündlich, fernschriftlich, per Mail, damit nicht gegen das mit der Pfändung verbundene Zahlungsverbot verstoßen wird.
 Telefonische Vorankündigung der Pfändung
Unbeachtlich ist eine telefonische Vorankündigung des Vollstre-ckungsgerichtes oder des Gläubigers, dass die Pfändung ausge-sprochen ist.
 Private Übermittlung durch Gläubiger
Eine private Übermittlung eines Abdrucks des Pfändungsbeschlus-ses durch den Gläubiger hat keinerlei rechtliche Bedeutung.

StBV