BMF: Steuerliche Behandlung von Zeitwertkonten-Modellen

 

Das BMF hat zur lohn- bzw. einkommensteuerrechtlichen Behandlung sowie den Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung von Zeitwertkonten-Modellen Stellung bezogen (BMF-Schreiben v. 8.8.2019 – IV C 5 – S 2332/07/004). Infolge der BFH-Rechtsprechung zu der Thematik (BFH-Urteile v. 11.11.2015 – I R 26/15 und v. 22.2.2018 – VI R 17/16) werden die Grundsätze des Schreibens nun angepasst, vor allem soweit es die Organe von Körperschaften betrifft.

Danach wird Abschnitt A. IV. 2. b) des BMF-Schreibens v. 17.6.2009 (BStBl I 2009, 1286) wie folgt gefasst:

„b) Organe von Körperschaften Vereinbarungen über die Einrichtung von Zeitwertkonten bei Arbeitnehmern, die zugleich als Organ einer Körperschaft bestellt sind – z.B. bei Mitgliedern des Vorstands einer Aktiengesellschaft oder Geschäftsführern einer GmbH – sind lohn-/einkommensteuerlich grundsätzlich anzuerkennen, wenn der Arbeitnehmer nicht an der Körperschaft beteiligt ist (z.B. Fremd-Geschäftsführer); siehe BFH-Urteil v. 22.2.2018 – VI R 17/16 – (BStBl 2019 II Seite XXX).

Ist der Arbeitnehmer an der Körperschaft beteiligt, beherrscht diese aber nicht (z. B. Minderheits-Gesellschafter-Geschäftsführer), ist nach den allgemeinen Grundsätzen zu prüfen, ob eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegt. Liegt danach keine verdeckte Gewinnausschüttung vor, sind Vereinbarungen über die Einrichtung von Zeitwertkonten lohn-/einkommensteuerlich grundsätzlich anzuerkennen.

Ist der Arbeitnehmer an der Körperschaft beteiligt und beherrscht diese, liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung vor; siehe BFH-Urteil v. 11.11.2015 – I R 26/15 – (BStBl 2016 II S. 489). Vereinbarungen über die Einrichtung von Zeitwertkonten sind lohn-/einkommensteuerlich nicht anzuerkennen.

Der Erwerb einer Organstellung hat keinen Einfluss auf das bis zu diesem Zeitpunkt aufgebaute Guthaben eines Zeitwertkontos. Nach Erwerb der Organstellung ist hinsichtlich der weiteren Zuführungen zu dem Konto eine verdeckte Gewinnausschüttung zu prüfen (s. oben). Nach Beendigung der Organstellung und Fortbestehen des Dienstverhältnisses kann der Arbeitnehmer das Guthaben entsprechend der unter A. I. dargestellten Grundsätze weiter aufbauen oder das aufgebaute Guthaben für Zwecke der Freistellung verwenden.“

 

BMF-Schreiben v. 8.8.2019 – IV C 5 – S 2332/07/004 >>

 

 

Stand: 13.8.2019

StBV