Geldwerter Vorteil: Mahlzeiten- und Unterkunftsgestellung im Rahmen der 24-Stunden-Pflege

 

Die Finanzverwaltung hat auf Bund-/Länderebene die lohnsteuerliche Behandlung der Mahlzeiten- und Unterkunftsgestellung zugunsten von 24-Stunden-Pflegekräften abgestimmt. Danach gilt bundeseinheitlich Folgendes:[1]

 

Sachverhalt

Ein (inländischer) Pflegedienst bietet seinen Kunden eine 24-Stunden-Pflege an. Dabei betreut ein Arbeitnehmer des Pflegedienstes die Kundin bzw. den Kunden über einen längeren Zeitraum in dessen Häuslichkeit. Der Arbeitnehmer wohnt während dieser Zeit im Haushalt der Kundin bzw. des Kunden und erhält dort freie Unterkunft und Verpflegung. Es ist arbeitsvertraglich geregelt, dass der Arbeitnehmer in häuslicher Gemeinschaft (gemeinsames Wohnen und Wirtschaften) mit der zu pflegenden Person zu leben hat.

 

Rechtliche Würdigung

Einnahmen sind gem. § 8 Abs. 1 EStG grds. alle Güter, die in Geld oder Geldeswert bestehen und dem Stpfl. im Rahmen einer der Einkunftsarten des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 bis 7 EStG zufließen.

Einnahmen, die nicht in Geld bestehen (Wohnung, Kost, Waren, Dienstleistungen und sonstige Sachbezüge), sind nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG mit den um übliche Preisnachlässe geminderten üblichen Endpreisen am Abgabeort anzusetzen.

Wird dem Arbeitnehmer während einer beruflichen Tätigkeit außerhalb seiner Wohnung und ersten Tätigkeitsstätte vom Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung von einem Dritten eine Mahlzeit zur Verfügung gestellt, ist diese Mahlzeit mit dem maßgebenden amtlichen Sachbezugswert nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung anzusetzen, wenn der Preis für die Mahlzeit 60 EUR nicht übersteigt.

 

Praxishinweis

Nach Abstimmung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder gilt: In diesem Fall wird der Vorteil der freien Unterkunft und Verpflegung aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse des Pflegedienstes gewährt. Durch die Besonderheiten einer 24-Stunden-Pflege ist es aus Arbeitgebersicht zwingend erforderlich, dass der Arbeitnehmer gemeinsam mit der zu pflegenden Person wohnt und auch dort verpflegt wird.

Sofern Arbeitgeber bislang anders verfahren sind, dürfte eine Korrektur im laufenden Jahr noch zulässig sein. Jahre, für die eine Lohnsteuerbescheinigung bereits elektronisch übertragen wurde, dürften nicht änderbar sein. Es besteht allerdings im Rahmen der Einkommensteuer-Erklärung die Möglichkeit, bislang erfasste geldwerte Vorteile von der Besteuerung auszunehmen (Minderung des steuerpflichtigen Bruttoarbeitslohnes).

 

[1] FinMin Mecklenburg-Vorpommern, Erlass v. 26.9.2019 – IV 301-S 2334-00000-2010/006-015, DB 2019, 2379

 

Stand: 12.11.2019

StBV