Neue Revisionsverfahren beim BFH

 

Der BFH hat die Liste der derzeit anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Nachfolgend finden Sie eine Zusammenstellung der interessantesten anhängigen Verfahren, die im November 2019 veröffentlicht wurden.

 

Einkommensteuer

 

Aufteilung eines Grundstückskaufpreises

Begehren auf Anerkennung der notariell beurkundeten wertmäßigen Aufteilung des Kaufpreises in Grund und Boden und Gebäude beim Kauf einer Eigentumswohnung im Streitjahr 2017 – Ist die von den obersten Finanzbehörden der Länder und des Bundesministeriums der Finanzen als Excel-Datei zur Verfügung gestellte Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück (Kaufpreisaufteilung) vom 13.05.2019, abrufbar über die Internetseite www.bundesfinanzministerium.de und erleichternd zu finden über den Suchbegriff “Kaufpreisaufteilung”, in diesem Zusammenhang grundsätzlich für die o.g. Wertaufteilung geeignet?

Aktenzeichen: IX R 26/19

Vorinstanz: Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 14.8.2019 (3 K 3137/19)

 

Veräußerung einer Eigentumswohnung mit Arbeitszimmer

Zur Frage, ob ein bei der Arbeitnehmertätigkeit als Werbungskosten geltend gemachtes häusliches Arbeitszimmer (1.250 EUR) bei der Veräußerung der Eigentumswohnung nicht den Wohnzwecken zugeordnet wird und so den Veräußerungstatbestand des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG erfüllt?

Aktenzeichen: IX R 27/19

Vorinstanz: Finanzgericht Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23.7.2019 (5 K 338/19)

 

Biberschäden als agB

Handelt es sich bei Aufwendungen zur Wiederherstellung der gefahrlosen Nutzungsmöglichkeit des Gartens und der Terrasse eines selbstgenutzten Wohnhauses nach Biberschäden sowie Maßnahmen zur Prävention von Biberschäden (sog. Bibersperre) um außergewöhnliche Belastungen i.S. des § 33 EStG?

Aktenzeichen: VI R 42/18

Vorinstanz: Finanzgericht Köln, Entscheidung vom 1.12.2017 (3 K 625/17)

 

Zurechnung Übernahmegewinn Realteilung

Ist ein Übernahmegewinn, der entstanden ist, weil nach der Realteilung einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis ein Realteiler das von ihm übernommene Betriebsvermögen innerhalb der Sperrfrist des § 16 Abs. 3 Satz 3 EStG veräußert hat, allen ehemaligen Gesellschaftern nach Maßgabe der Beteiligungsquoten oder aber allein demjenigen zuzurechnen, durch dessen Veräußerung die Sperrfrist verletzt wurde?

Aktenzeichen: VIII R 14/19

Vorinstanz: Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 11.4.2019 (1 K 1280/15)

 

Verfahrensrecht

 

Ist die wirksame Bekanntgabe nach § 122 Abs. 7 Satz 1 AO des Aufhebungsbescheids über die Zusammenveranlagung gegenüber dem Ehemann zu verneinen, wenn zwar der Bescheid an beide Ehegatten gerichtet war, aber nur die Ehefrau Klage gegen den Zusammenveranlagungsbescheid erhoben und einen Aussetzungsantrag gestellt hat?

Kann in der Abgabe zweier getrennter Steuererklärungen dahingehend eine konkludente Erklärung gesehen werden, dass die Ehegatten keine gemeinsame Bekanntgabe von Steuerbescheiden wünschen?

Stellt die Annahme eines konkludenten Antrags auf Einzelbekanntgabe eine Verletzung des § 122 Abs. 7 AO dar?

Aktenzeichen: VII R 39/19

Vorinstanz: Finanzgericht Baden-Württemberg, Entscheidung vom 4.12.2018 (11 K 1210/16)

 

 

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Stand: 27.11.2019

StBV