A. Einleitung

Das einzelne Finanzamt mag zunächst nicht alles wissen, die Finanzverwaltung insgesamt verfügt aber über ein umfassendes Wissen über die Steuerpflichtigen, welches auch zunehmend zielgerichtet mobilisiert wird. Bessere (länderübergreifende) Vernetzung der Finanzbehörden untereinander, aber auch mit anderen Landes- und Bundesbehörden, der Einsatz von Risikomanagement- und Prüfsoftware, die Schulung von IT-Spezialisten und der Aufbau von Kernkompetenzen in bestimmten, als problematisch angesehenen Wirtschaftszweigen lassen den Steuerbürger immer gläserner werden. Aber auch die Vernetzung mit privatwirtschaftlichen Unternehmen, die Verpflichtung zur Datenlieferung sowohl im Inland als auch aus dem Ausland, Auskunftsabkommen und eine Vielzahl internationaler Ermittlungs- und Auskunftsmöglichkeiten werden das Finanzamt in Zukunft immer häufiger in die Lage versetzen, eventuell verbliebene Informationsdefizite ggü. dem Steuerpflichtigen kurzfristig auszugleichen. Das eigentliche Problem der Finanzbehörden ist nicht die mangelnde Information, sondern die Informationen gut aufbereitet den relevanten Stellen zeitnah zur Verfügung zu stellen. Wer bisher nur dachte, Big Data im Privatbereich revolutioniere das Verhältnis zwischen Unternehmen und Verbrauchern, wird bald feststellen, dass die Finanzverwaltung das Sammeln und Auswerten von Daten jetzt schon gut beherrscht und in Zukunft deutlich ausbauen wird. Der Steuerpflichtige wird dann in jeder Phase des Besteuerungsverfahrens, von der Veranlagung bis zur Erhebung, gläsern und kontrollierbar sein.

Wichtig für den Steuerpflichtigen und seinen Berater ist also, genau zu wissen, welche Informationsquellen das Finanzamt nutzt und noch nutzen

könnte, um den Mandanten frühzeitig gut beraten, vertreten und notfalls verteidigen zu können.

Die Vielzahl der verschiedenen Arten von Auskunftsansprüchen mit ganz unterschiedlichen Zielsetzungen erschwert regelmäßig eine allgemein anerkannte Gliederung der Materie. So wird das Thema häufig unterteilt in solche Informationspflichten, denen der Steuerpflichtige persönlich unterliegt, und solchen Informationspflichten, denen Dritte unterliegen. Gleichzeitig bietet sich aber auch eine Gliederung nach nationalen und internationalen Regelungen an. Das vorliegende Skript orientiert sich an der Unterscheidung zwischen national- und internationalbezüglichen Regeln. Sodann wird jeweils unterteilt zwischen Pflichten, die primär den Steuerpflichtigen selbst treffen, und solchen Pflichten, die primär Dritte treffen. Innerhalb der internationalbezüglichen Regelungen wird zudem unterschieden zwischen rein unilateralen Maßnahmen, bilateralen Vereinbarungen und multilateralen Vereinbarungen.

Zumindest kurz wird sodann auf Informationsansprüche des Steuerpflichti gen ggü. der Finanzverwaltung eingegangen, ebenfalls werden die Auskunftsverweigerungsrechte behandelt sowie die Möglichkeiten der Finanzverwaltung Informationen weiterzugeben und die Möglichkeiten des Steuerpflichtigen insoweit Rechtsschutz zu erlangen. Da die entsprechenden Regelungen seit 23.5.2018 vollumfänglich gelten, soll auch das Verhältnis AO/DSGVO näher beleuchtet werden, wo es primär um die Frage geht, welche Daten dürfen von der Finanzverwaltung nach dem neuen Datenschutzrecht an wen weitergegeben werden und wie muss die Finanzverwaltung die Rechte des Steuerpflichtigen oder Dritter in Bezug auf den Datenschutz wahren.

 

B. Nationale Regelungen

Die nationalen Regelungen zur Informationsgewinnung lassen sich grob einteilen in Erklärungs- und Anzeigepflichten des Steuerpflichtigen selbst, Erklärungs- und Anzeigenpflichten Dritter sowie Maßnahmen der Finanzbehörde selbst zur Informationsgewinnung.

I. Erklärungs-/Anzeigepflichten des Steuerpflichtigen

Der Steuerpflichtige ist einer schieren Unzahl von Steuererklärungspflichten und sonstigen Anzeigepflichten sowie insbesondere weiteren Mitteilungspflichten ggü. den Finanzbehörden ausgesetzt. Die verschiedenen Verpflichtungen ergeben sich dabei nicht etwa gesammelt aus einem Gesetz. Vielmehr werden allgemeine Regelungen in der Abgabenordnung durch speziellere Regelungen in Einzelsteuergesetzen und teilweise nochmals spezielleren Regelungen in weiteren nochmals spezielleren Einzelsteuergesetzen genutzt, um möglichst umfangreiche Informationen über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Steuerpflichtigen, Gewinnermittlungssubjekts oder bzgl. des Besteuerungsobjekts zu erlangen.

1. Steuererklärungspflichten

Erfüllt eine Person steuerliche Tatbestände, ist sie regelmäßig zur Erklärung der Besteuerungsgrundlagen ggü. der Finanzverwaltung verpflichtet. Anders wäre die Finanzverwaltung in vielen Fällen, insbesondere in der Vergangenheit, nicht in der Lage, eine Steuerfestsetzung anhand des Gesetzes vorzunehmen.

Der Steuerpflichtige selber ist also zumindest grundsätzlich wichtigste Informationsquelle der Finanzverwaltung. Die Verpflichtungen zur Abgabe von Steuererklärungen ergeben sich dabei aus der Abgabenordnung sowie spezielleren Steuergesetzen wie z.B. dem Einkommensteuergesetz, dem Körperschaftsteuergesetz oder dem Umsatzsteuergesetz. Auch ggü. Gemeinden können Steuererklärungspflichten bestehen, so z.B. wenn die Gemeinde eine Zweitwohnungssteuer erhebt.

a) Abgabenordnung
Die allgemeinen Steuererklärungspflichten finden sich dabei in §§ 149 – 150

AO. Diese Regelungen sind jedoch regelmäßig zu ergänzen um Spezialregelungen in den Einzelsteuergesetzen, z.B. dem Einkommensteuergesetz, auf die nachfolgend noch einzugehen ist.

Gleichzeitig ist in der Abgabenordnung in § 181 Abs. 2 AO aber geregelt, dass für bestimmte Sachverhaltskonstellationen Erklärungen zur gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen oder zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen abzugeben sind.

Dabei sind Erklärungen zur gesonderten Feststellung z.B. in solchen Fällen abzugeben, in denen (wie z.B. in Nordrhein Westfalen) die Finanzamtsbezirke tatsächlich i.S.v. Bezirken im geographischen Sinne organisiert sind, und nicht (wie z.B. in Bayern) anhand der Anfangsbuchstaben der Nachnamen der Steuerpflichtigen. So kann es z.B. in NRW vorkommen, dass der Betrieb eines Einzelunternehmers in einem anderen geographischen und damit auch finanzamtlichen Bezirk liegt, als der Wohnsitz desselben Steuerpflichtigen.

Dies führt dazu, dass für das Einzelunternehmen des Steuerpflichtigen eine gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen stattzufinden hat. Der so ermittelte Gewinn wird sodann von Amts wegen dem sogenannten Wohnsitzfinanzamt des Steuerpflichtigen in einem anderen Finanzamtsbezirk übermittelt. Der Steuerpflichtige muss also eine Steuererklärung zur gesonderten Feststellung der Besteuerungsgrundlagen abgeben und sodann eine weitere, nämlich die Einkommensteuererklärung aufgrund des Einkommensteuergesetzes.

Die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen findet regelmäßig bei Personengesellschaften statt, da die Personengesellschaft selbst zumindest für Zwecke der Ertragsbesteuerung nicht Steuersubjekt

sondern lediglich Gewinnermittlungssubjekt ist. Aus diesem Grunde wird der Gewinn zunächst für die Gesellschaft gesondert festgestellt, gleichzeitig erfolgt eine einheitliche Feststellung für alle Gesellschafter der Personengesellschaft.

Der so ermittelte Gewinnanteil inklusive aller weiteren steuerlich relevanten Daten wird gemäß der relevanten Gewinnverteilungsabrede der Gesellschafter auf alle Gesellschafter aufgeteilt und sodann an jedes Wohnsitzfinanzamt des jeweiligen Gesellschafters von Amts wegen übermittelt.

Auch der einzelne Gesellschafter muss zusätzlich bei seinem Wohnsitzfinanzamt eine Einkommensteuererklärung abgeben, in der der vom Betriebsstättenfinanzamt der Personengesellschaft für ihn ermittelte und an das Wohnsitzfinanzamt übermittelte Wert von Amts wegen berücksichtigt wird.

StBV