Neue Revisionsverfahren beim BFH

 

Der BFH hat die Liste der derzeit anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Nachfolgend finden Sie eine Zusammenstellung der interessantesten anhängigen Verfahren, die im Januar 2020 veröffentlicht wurden.

 

 

Einkommensteuer

 

7g EStG bei Betriebsaufgabe

Muss im Fall einer Betriebsaufgabe der Verbleibens- und Nutzungszeitraum nach § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchstabe b EStG neben dem Jahr der Anschaffung einen Zeitraum von weiteren zwölf Monaten umfassen oder ist ein Rumpfwirtschaftsjahr i.S. des § 8b Satz 2 Nr. 1 EStDV im Aufgabejahr ausreichend?

Ist bei der Formulierung des § 7g Abs. 4 Satz 1 EStG unter “folgenden Wirtschaftsjahr” ein zwölf Monate umfassendes Wirtschaftsjahr i.S. des § 8b Satz 1 EStDV gemeint?

Aktenzeichen: X R 30/19

Vorinstanz:        Thüringer FG, Urteil vom 10.4.2019 – 4 K 442/17

 

Doppelte Haushaltsführung:

Wie sind die Tatbestandsmerkmale “finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung” der gesetzlichen Neuregelung in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 EStG auszulegen, insbesondere in welcher Weise (Einmalzahlungen?) und in welcher Höhe (10 %-Grenze?) muss sich der Steuerpflichtige an den Kosten der Lebensführung am Hauptwohnsitz beteiligen?

Aktenzeichen:  VI R 39/19

Vorinstanz:        Niedersächsisches FG, Urteil vom 18.9.2019 – 9 K 209/18 (vgl. hierzu auch unsere Meldung vom 17.1.2020 <<verlinken auf: https://steuerberater-verband.de/2020/01/17/doppelten-haushaltsfuehrung-von-ledigen/)

 

Berufshaftpflichtversicherung als Arbeitslohn

Ist die Zahlung der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung von angestellten Rechtsanwälten durch den Arbeitgeber (hier: Einzelkanzlei) auch insoweit Arbeitslohn, als der Arbeitgeber einen die Mindestversicherungssumme in Höhe von 250.000 Euro übersteigenden Versicherungsschutz wählt?

Aktenzeichen:  VI R 32/19

Vorinstanz:        FG Nürnberg, Urteil vom 27.2.2019 – 5 K 1199/17

 

 

Gewerbesteuer

 

Schlusszahlungen bei Beendigung eines Mietverhältnisses

Sind Erträge aus und im Zusammenhang mit der Wahrnehmung mietvertraglicher Leistungsstörungsrechte (hier eine sog. Schlusszahlung der Mieterin zur Regulierung sämtlicher Ansprüche und Forderungen im Zusammenhang mit der Beendigung des Mietverhältnisses) kürzungsschädlich im Rahmen des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG?

Aktenzeichen:  IV R 33/19

Vorinstanz:        FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5.11.2019 – 6 K 6170/18

 

 

Bilanzsteuerrecht

Besteht für Beträge von geringer Bedeutung (z.B. Versicherungen, Werbung, Kfz-Steuer) hinsichtlich der Bildung eines aktiven Rechnungsabgrenzungspostens ein Bilanzierungswahlrecht?

Ist hinsichtlich der Frage, wann ein Fall von geringer Bedeutung vorliegt, eine analoge Anwendung der jeweiligen Grenze des § 6 Abs. 2 EStG möglich?

Aktenzeichen:  X R 34/19

Vorinstanz:        FG Baden-Württemberg, Urteil vom 8.11.2019 – 5 K 1626/19

 

 

Verfahrensrecht

 

Vergessene Werbungskosten

Aus Unachtsamkeit wurde es versäumt in einer erstmaligen Einzelveranlagung der Ehefrau die AfA-Beträge zu erklären.

Inwieweit ist bei dieser Konstellation der Tatbestand des § 129 AO, bzw. der §§ 173 Abs. 1 Nr. 2, 173a AO erfüllt, wenn das FA im Rahmen der EDV-gestützten Veranlagung einen umfänglichen Prüfhinweis (Erstveranlagung unter neuer Steuernummer) übergeht und bei der bisherigen gemeinsamen Steuernummer der Ehegatten die in der EDV hinterlegten elektronischen festsetzungsnahen Daten (hier: eine bis zum Jahr 2036 reichende AfA-Tabelle für das Grundstück) nicht hinzuzieht?

Aktenzeichen: IX R 30/19

Vorinstanz:        Hessisches FG, Urteil vom 10.9.2019 – 4 K 1018/19

 

Steuerhinterziehung des Gesamtrechtsnachfolgers

Begeht, wenn der Erblasser durch die Abgabe unrichtiger Steuererklärungen Steuern hinterzogen hat, auch dessen Gesamtrechtsnachfolger eine eigenständige Steuerhinterziehung, wenn er die Steuererklärungen des Erblassers nach dem Erbfall nicht berichtigt, und greift infolgedessen auch bezüglich des Gesamtrechtsnachfolgers eine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 7 AO hinsichtlich der Steuerschuld des Erblassers ein?

Aktenzeichen:  VIII R 26/19

Vorinstanz:        FG München, Urteil vom 26.7.2019 – 6 K 3189/17

 

 

Umsatzsteuer

 

Leistungsaustausch bei Vermietung von Online-Spielen

Erbrachte der Kläger mit der Vermietung von Spielen in der virtuellen Welt steuerbare Leistungen im Rahmen eines Leistungsaustausches oder kam der Leistungsaustausch zwischen dem Betreiber der im Ausland (Drittland) ansässigen Online-Plattform und den Nutzern zustande?

Aktenzeichen:  V R 38/19

Vorinstanz:        FG Köln, Urteil vom 13.8.2019 – 8 K 1565/18

 

 

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Stand: 29.1.2020

StBV