I. Aktuelles aus Gesetzgebung, Rechtsprechung und
Verwaltung

Seit längerem stehen diverse deutsche Steuerrechtsnormen wegen unzulässigem Beihilfecharakter auf dem europarechtlichen Prüfstand. Denn der Abbau von Beschränkungen durch den Binnenmarkt hat zu einem Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedsstaaten geführt. Zur Begrenzung eines schädlichen Wettbewerbs und Identifikation von Sonderfällen hat sich die Kommission das Beihilferecht zu Nutze gemacht. Das Kernproblem im Steuerrecht für Beihilferegelungen ist die sog. Selektivität nach Art. 107 Abs. 1 AEUV, die die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige verhindern soll. Nach der Rechtsprechung des EuGH ist für die Frage der Schädlichkeit einer begünstigenden Regelung eine dreistufige Prüfung durchzuführen:
1. Identifizierung der Regelbesteuerung (Referenzsystem)
2. Vorliegen einer Ausnahme, sodass vergleichbare Unternehmen unterschiedlich behandelt werden
3. Rechtfertigung der Ausnahme durch Grund- und Leitprinzipien des
Steuerrechts (nicht aber anderer Gründe wie z.B. die Rettung von
Arbeitsplätzen)

Im Jahr 2018 wurde durch zwei Entscheidungen des EuGH zur Konzernklausel des § 6a GrEStG und zur Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG sowie einer Aussage der Kommission zur Steuerfreiheit der Neuregelung von Sanierungsgewinnen gem. § 3a EStG etwas mehr Ruhe geschaffen.

1. Keine Europarechtswidrigkeit der Konzernklausel gem. § 6a GrEStG
a) Norminhalt
§ 6a GrEStG gewährt eine Befreiung von Grunderwerbsteuer für steuerpflichtige
Vorgänge i.S.v. § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1, Abs. 2, 2a, 3 oder 3a GrEStG im
Fall der Verschmelzung, Einbringung oder ähnlicher Übertragungsakte zwischen
Unternehmen eines Konzerns. Ein solcher ist nur bei einer Mindestbeteiligung
i.H.v. 95 %gegeben, die über mindestens 5 Jahre ununterbrochen
bestanden hat (§ 6a Satz 4 GrEStG).

b) Keine Europarechtswidrigkeit
Der BFH1 sah in der Vorschrift eine mögliche, unerlaubte staatliche Beihilfe
und legte sie daher zur Prüfung an Art. 107 Abs. 1 AEUV dem EuGH zur
Entscheidung vor. Mit Entscheidung vom 19.12.20182 stellte der EuGH fest,
dass § 6a GrEStG zwar eine selektive Begünstigung von  Konzernunternehmen darstelle, diese jedoch gerechtfertigt und daher europarechtlich nicht zu beanstanden sei.
Selektivität bejahte er, da nur Konzernunternehmen i.S.d. Norm in den Genuss der Steuerbefreiung kommen können. Diese war seines Erachtens jedoch gerechtfertigt, da die (andere Konzernunternehmen ausschließende)
Mindestbeteiligung dem anerkannten Zweck der Vermeidung von Doppelbesteuerungen diene und die Mindesthaltefrist von 5 Jahren lediglich das ebenfalls anerkannte Ziel der Missbrauchsvermeidung verfolge.

2. Verlustabzugsbeschränkung für Körperschaften nach § 8c KStG
a) Norminhalt § 8c KStG a.F. beschränkte unter bestimmten Voraussetzungen den Verlustabzug von Kapitalgesellschaften, wenn die Anteile an ihr zu mehr als 25 % bzw. 50 % veräußert werden. Nach der nunmehr mit Wirkung ab VZ 2008 geltenden Fassung sind nur noch Anteilsveräußerungen von mehr als 50 % schädlich. Entgegen des allgemein geltenden Trennungsprinzips, vermöge
dessen Veränderungen auf Ebene des Gesellschafters grundsätzlich die
Ebene der Kapitalgesellschaft unberührt lassen, wirkt sich nach dieser Vorschrift ein schädlicher Beteiligungserwerb, d.h. eine Veränderung der Gesellschafterstruktur auf den Verlustvortrag und auch auf Verluste des laufenden Wirtschaftsjahres aus…

StBV