Rechnung als formelle Voraussetzung

  • Unterscheidung zwischen den materiellen und formellen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs.
  • Der Besitz einer ordnungsgemäß ausgestellten Rechnung ist eine
    formelle Voraussetzung (EuGH v. 21.11.2018 – C-664/16, Vădan).
  • Vorsteuerabzug kann nicht verweigert werden, wenn keine Rechnung
    vorliegt, aber der Unternehmer die materiellen Voraussetzungen, z. B. durch andere Unterlagen, nachweisen kann.
  • Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs
  • Recht auf Vorsteuerabzug entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die bezogene Leistung erbracht wird (EuGH v. 12.4.2018 – C-8/17, Biosafe).

Leistungsbeschreibung

§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG: Menge und Art der gelieferten Gegenstände oder Umfang
und Art der sonstigen Leistung
• Allgemeine Bezeichnung, z.B. „Geschenkartikel“, „Trockenbauarbeiten“, „Fliesenarbeiten“,
„Außenputzarbeiten“, „Beratungsleistungen“, „juristische Dienstleistungen“, „Werbungskosten lt.
Absprache“, „Akquisition-Aufwand“, „Überführungs- und Reinigungskosten“ reichen nicht aus.
Dasselbe gilt für die bloße Angabe der Gattung „Jeans“, „Pulli“ „Schal“ „Armbänder“ „Halsketten“, etc.
bei der Lieferung von Textilien, Modeschmuck und Accessoires.
• Tipp: Bei Bauleistungen auf die Geschäftsunterlagen mit Leistungsbeschreibung verweisen
• Geschäftsunterlagen müssen beim leistenden Unternehmer und beim Leistungsempfänger vorhanden sein, müssen
der Rechnung aber nicht beigefügt sein (BFH v. 16.1.2014 – V R 28/13).
• EuGH v. 15.9.2016, C-516/14 – Barlis 06: Leistungsempfänger kann der FinVerw. zusätzliche
Informationen vorlegen, aus der sich die Leistung identifizieren lässt.
• BFH v. 1.3.2018 – V R 18/17: Angabe des Ausstellungsdatums = Lieferzeitpunkt, wenn aufgrund
der vom Steuerpflichtigen beigebrachten zusätzlichen Informationen davon auszugehen ist, dass die
Lieferung im Kalendermonat der Rechnungserteilung ausgestellt wurde.

Handel auf einem elektronischen Marktplatz

Gefährdungshaftung für Betreiber, § 25e UStG
(1) Haftung für die nicht entrichtete USt aus Lieferungen, die auf seinem elektronischen
Marktplatz begründet wurden (Abs. 1)
(2) Ausschluss der Haftung bei Lieferungen von Unternehmern, wenn Lieferer
Bescheinigung USt 1 TI vorlegt (Abs. 2)
(3) Grundsätzlich Ausschluss der Haftung bei nicht als Unternehmern registrierten
Lieferern, wenn Betreiber seinen Aufzeichnungspflichten ordnungsgemäß
nachgekommen ist (Abs. 3)
• Bei Umsatz i.H.v. 17.500 € im Kalenderjahr auf dem Marktplatz: Indiz, dass der Lieferer ein
Unternehmer ist (BMF v. 28.1.2019)
(4) Haftung nach Mitteilung des FA über Pflichtverletzungen des Lieferers
(5) Inkrafttreten: 1.10.2019 (bei Drittlandsunternehmern: 1.3.2019)

Gutschein – Neuregelung

• Instrument, das mit der Verpflichtung ausgegeben wird, es als vollständige
oder teilweise Gegenleistung für bestimmte Lieferungen oder sonstige Leistungen anzunehmen (§ 3 Abs. 13 Satz 1 Buchst. a UStG).
– Keine Gutscheine: Preisnachlasgutscheine (§ 3 Abs. 13 Satz 2 UStG, z.B. Bahncard), Fahrscheine, Eintrittskarten (z.B. für Kinos, etc), Briefmarken und „Zahlungsinstrumente“ (z.B. Wertmarken, Jetons).
• Des Weiteren muss der
– Liefergegenstand oder die sonstige Leistung oder
– die Identität des leistenden Unternehmers entweder auf dem Instrument selbst oder in damit zusammenhängenden Unterlagen, einschließlich der Bedingungen für die Nutzung dieses Instruments, angegeben sein.
• Unterscheidung zwischen Einzweck- und Mehrzweckgutschein

adminFIREFLY20080618