A. Zur drohenden Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle

I. Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Gestaltungen

(1) Am 25.5.2018 ist die Richtlinie (EU) 2018/822 des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich des verpflichtenden automatisierten Informationsaustausches im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen verabschiedet worden.1 Sie ist nach ihrem Art. 3 am zwanzigsten Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft getreten, mithin am 25.6.2018.

Die EU-rechtlichen Vorgaben sollen im Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung von Steuergestaltungen2 in § 138d AO bis § 138i AO umgesetzt werden.

(2) Eine meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltung ist nach Art. 3 Nr. 19 Richtlinie 2011/16/EU gegeben, wenn sie mindestens eines der in ihrem Anhang IV aufgeführten Kennzeichen aufweist. Zusätzlich muss im Rahmen von zwei Kennzeichen (s. folgend [a] und [b]) nach dem „Main benefit“-Test einer der Hauptvorteile, den eine Person unter Berücksichtigung aller relevanten Fakten und Umstände vernünftigerweise von einer Gestaltung erwarten kann, die Erlangung eines Steuervorteils sein. Die Kennzeichen in Anhang IV sind in fünf Kategorien geordnet. Ist eines der Kennzeichen erfüllt (ggf. i.V.m. dem „Main benefit“-Test), besteht Anzeigepflicht.

(a) Allgemeine Kennzeichen i.V.m. dem „Main benefit“-Test
– Der „relevante Stpfl.“ oder ein an der Gestaltung Beteiligter verpflichten sich, eine Vertraulichkeitsklausel einzuhalten.

-Der „Intermediär“ erhält eine erfolgsabhängige Vergütung in Abhängigkeit vom erlangten Steuervorteil bzw. abhängig davon, ob ein Steuervorteil erlangt wird.

-Es handelt sich um eine Gestaltung, deren Dokumentation und/oder Struktur im Wesentlichen standardisiert ist und für mehr als einen relevanten Stpfl. verfügbar ist, ohne dass sie für die Umsetzung wesentlich individuell angepasst werden muss.

(b) Spezifische Kennzeichen i.V.m. dem „Main benefit“-Test
-Es werden „künstliche“ Schritte unternommen, um einen Verlustmantel zu nutzen.

-Es handelt sich um eine Gestaltung, die sich so auswirkt, dass Einkünfte in Vermögen, Schenkungen oder andere niedriger besteuerte und steuerbefreite Arten von Einkünften umgewandelt werden.

-Es werden zirkuläre Transaktionen durchgeführt, die zu einem „Round tripping“ von Vermögen führen.

(c) Spezifische Kennzeichen im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Transaktionen
-Eine Gestaltung umfasst abzugsfähige grenzüberschreitende Zahlungen zwischen zwei oder mehr verbundenen Unternehmen und wird im Ergebnis nicht oder nahezu nicht versteuert.

-In mehr als einem Hoheitsgebiet werden Abzüge für die Abschreibung desselben Vermögenswertes beantragt.

-In mehr als einem Hoheitsgebiet wird eine Befreiung von der Doppelbesteuerung für dieselben Einkünfte oder dasselbe Vermögen beantragt.

-Es ist eine Übertragung von Vermögenswerten vorgesehen, bei der es einen wesentlichen Unterschied hinsichtlich des in beteiligten Hoheitsgebieten für den Vermögenswert anzusetzenden Wertes gibt.

(d) Spezifische Kennzeichen hinsichtlich des automatisierten Informationsaustauschs und der wirtschaftlichen Eigentümer
-Es liegt eine Gestaltung vor, welche zu einer Aushöhlung der Meldepflicht über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten führt.

-Die Gestaltung führt zu einer intransparenten Kette an rechtlichen und wirtschaftlichen Eigentümern durch die Einbeziehung von wirtschaftlich funktionslosen Personen, Rechtsvereinbarungen oder Strukturen, so dass der wirtschaftlich Berechtigte nicht ermittelt werden kann.

(e) Spezifische Kennzeichen hinsichtlich der Verrechnungspreisgestaltung
-Es ist eine Gestaltung gegeben, die unilaterale Save harbor-Regeln nutzt.

-Die Gestaltung umschließt die Übertragung von schwer zu bewertenden immateriellen Werten.

-Es ist eine Gestaltung gegeben, bei der eine gruppeninterne grenzüberschreitende Übertragung von Funktionen und/oder Risiken und/oder Vermögenswerten stattfindet, und der erwartete jährliche Gewinn vor Zinsen und Steuern (EBIT) beträgt des Übertragenen über einen Zeitraum von drei Jahren nach der Übertragung weniger als 50 % des jährlichen EBIT ohne diese Übertragung.

StBV