III. Zweckbetriebe

Ein Zweckbetrieb liegt vor, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

− Die wirtschaftliche Tätigkeit muss in ihrer Gesamtausrichtung dazu dienen, die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke zu verwirklichen.

− Nur durch solche wirtschaftlichen Tätigkeiten können die satzungsmäßigen Zwecke erreicht werden.

− Der von der wirtschaftlichen Tätigkeit ausgehende Wettbewerb ist auf das zur Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke erforderliche Maß zu begrenzen.

Ein Zweckbetrieb muss also tatsächlich und unmittelbar eigene satzungsmäßige Zwecke des Vereins verwirklichen. Wenn der Verein Zwecke verfolgt, die nicht seine satzungsmäßigen Zwecke sind, kann es kein Zweckbetrieb sein. Ebenso wenig genügt es, wenn die Aktivitäten der Verwirklichung begünstigter Zwecke nur mittelbar dienen, z.B. durch Abführung seiner Erträge (AEAO zu § 65 Tz. 2). Ein Zweckbetrieb muss deshalb in seiner Gesamtrichtung mit den ihn begründenden Tätigkeiten und nicht nur mit den durch ihn erzielten Einnahmen den steuerbegünstigten Zwecken dienen.

Weitere Voraussetzung eines Zweckbetriebes ist, dass die Zwecke der Körperschaft nur durch ihn erreicht werden können. Die Körperschaft muss den Zweckbetrieb zur Verwirklichung ihrer satzungsmäßigen Zwecke unbedingt und unmittelbar benötigen.

Der Wettbewerb eines Zweckbetriebes zu nicht begünstigten Betrieben derselben oder ähnlicher Art muss auf das zur Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbare Maß begrenzt sein. Eine tatsächliche, konkrete Konkurrenz- und Wettbewerbslage zu steuerpflichtigen Betrieben derselben oder ähnlichen Art ist nicht erforderlich. Dies gilt nur eingeschränkt bei mildtätigen und Wohlfahrtszwecken, da diese Zweckbetriebe in den §§ 66 und 68 AO explizit definiert sind.

Durch das BMF-Schreiben vom 26.1.20162 wurde der AEAO zu § 66 in erheblichem Umfang geändert. Der Satz: „Ein Handeln des Erwerbs wegen liegt auch vor, wenn durch die Gewinne der Einrichtungen andere Zweckbetriebe nach §§ 65, 67, 67a und 68 AO bzw. die übrigen ideellen Tätigkeiten finanziert werden; die Mitfinanzierung eines andere Zweckbetriebes i.S.d. § 66 AO ist unschädlich“ ist eingefügt worden. Die Einordnung als Zweckbetrieb konnte daher nur dann vorgenommen werden, wenn Gewinne nur in ganz engen Grenzen, z.B. zum Inflationsausgleich oder zur Finanzierung von betrieblichen Erhaltungs- und Modernisierungsaufwendungen erzielt wurden.

Die Finanzierung von anderen Zweckbetrieben i.S.d. §§ 65, 67, 67a und 68 AO war nicht zulässig und führte zur Qualifizierung der Tätigkeit als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb. Eine Subventionierung anderer Zweckbetriebe i.S.d. § 66 AO war jedoch weiterhin zulässig.

Eine Einrichtung der Wohlfahrtspflege gemäß § 66 AO liegt regelmäßig vor bei häuslichen Pflegeleistungen durch eine steuerbegünstigte Körperschaft im Rahmen des Siebten oder Elften Buches Sozialgesetzbuchs, des Bundessozialhilfegesetzes oder des Bundesversorgungsgesetzes. Der Betrieb eines Altenheims fällt dagegen unter die Spezialvorschrift des § 68 AO. Daher ist bei Vereinen, die sowohl häusliche Pflege anbieten als auch Altenheime betreiben darauf zu achten, dass aus den Überschüssen der häuslichen Pflege das Altenheim nicht subventioniert wird.

Durch das BMF-Schreiben vom 6.12.20173 wurde dieser Satz jedoch wieder gestrichen, so dass nunmehr geregelt ist, dass die Wohlfahrtspflege nicht des Erwerbs wegen ausgeführt werden darf. Dies wäre der Fall, wenn Gewinne angestrebt werden, die den konkreten Finanzierungsbedarf des Betriebes übersteigen und wo in erster Linie die Mehrung des eigenen Vermögens im Vordergrund steht.

Die Erzielung von Gewinnen zum Inflationsausgleich und zur Finanzierung von betrieblichen Erhaltungs- und Modernisierungsaufwendungen ist zulässig. Wenn in drei aufeinanderfolgenden Jahren jeweils Gewinne erwirtschaftet werden, die den konkreten Finanzierungsbedarf der Gesamtsphäre übersteigen ist von einer schädlichen Gewinnerzielungsabsicht auszugehen.

Die Belieferung von Studentinnen und Studenten mit Speisen und Getränken in Mensa- und Cafeteria-Betrieben von Studentenwerken ist ebenfalls als Zweckbetrieb i.S.d. § 66 AO zu beurteilen. Der Verkauf von alkoholischen Getränken, Tabakwaren und sonstigen Handelswaren darf jedoch nicht mehr als 5 % des Gesamtumsatzes ausmachen. Entsprechendes gilt für die Grundversorgung von Schülerinnen und Schülern mit Speisen und Getränken an Schulen.

Weitere Zweckbetriebe i.S.d. § 66 AO sind nach verschiedenen BMFSchreiben und von Meinungen in der Literatur:

− Asylantenhilfe

− Behindertenhilfe

− Beratung in sozialen Angelegenheiten

− Familienhilfe

− Hausrufnotdienste

− Jugendpflege

− Kranken- und Suchthilfe

− Obdachlosenasyle

− Suppenküchen / Tafeln

− Kleiderkammern

Keine Zweckbetriebe i.S.d. § 66 AO sind:

− Einrichtungen für Beschäftigungs- und Arbeitstherapie (§ 68 Nr. 3b AO)

− Heimerziehung (§ 68 Nr. 5 AO)

− Inklusionsbetriebe i.S.d. § 215 Abs. 1 SGB IX, wenn mind. 40 % der Beschäftigten besonders betroffene schwerbehinderte Menschen i.S.d. § 215 Abs. 1 SGB IX sind. (§ 68 Nr. 3d AO). Dazu zählen auch psychisch kranke Menschen im Sinne des § 215 Abs. 4 SGB IX9.

− Mahlzeitendienste (Essen auf Rädern)10

− Behindertenwerkstätten (§ 68 Nr. 3a AO)

− Altenheime, Altenwohnheime, Pflegeheime (§ 68 Nr. 1a AO)

StBV