A. Gesetzliche Neuregelungen

I. Topaktuell: Reform des EU-MwSt-Systems

oder EU-Terminus „quick fixes“. Das was bereits für 2019 geplant war, kommt nun zum 1.1.2020.

Rat der EU, Pressemitteilung Nr. 715/18 v. 4.12.2018: Zwischenlösungen um spezielle Praxis-Probleme zu lösen, bis ein neues Mehrwertsteuersystem eingeführt wird  Jahressteuergesetz 2019 (BMF Referentenentwurf)

1. VAT-ID

Die VAT-ID des Leistungsempfängers wird eine zusätzliche Voraussetzung für die USt-Befreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung von Gegenständen.

2. Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung

Es werden gemeinsame Vorgaben für die Belege festgelegt, die für den Nachweis einer USt-Befreiung von innergemeinschaftlichen Lieferungen erforderlich sind

• Art. 138 Abs. 1 MwStSystRL n. F. sowie Art. 45a MwStVO n. F.

• hier wird die VAT-ID zwingendes Merkmal  … dem Lieferer diese Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer (eines anderen Mitgliedstaates) mitteilt …

• ACHTUNG: die igSteuerbefreiung wird zusätzlich von einer fristgerechten und korrekten ZM abhängig gemacht ! = wichtige Formalie“

o … es sei denn, der Lieferer kann sein Versäumnis zur Zufriedenheit der zuständigen Behörden ordnungsgemäß begründen … – aha 😊

• als Belegnachweis einer igLieferung müssen grundsätzlich „mindestens zwei einander nicht widersprechende Nachweise, die von zwei voneinander unabhängigen Parteien – vom Verkäufer und vom Erwerber – ausgestellt wurden“, vorhanden sein

o z.B. CMR-Frachtbriefe, Konnossements, Luftfrachtrechnungen

sowie eine Rechnung des Spediteurs  es sollen „Ersatzdokumente“

zulässig sein als 2. Nachweis

• beim Abholfall muss dem Lieferanten die schriftliche Erklärung des Erwerbers bereits spätestens am zehnten Tag des auf die Lieferung folgenden Monats vorliegen (= die Gelangensbestätigung)

3. Reihengeschäfte

Die neuen Regelungen sehen einheitliche Kriterien vor, um die Rechtssicherheit bei der Bestimmung der ustlichen Behandlung von Reihengeschäften zu verbessern.

• Art. 36a MwStSystRL n. F.

• der Begriff des Reihengeschäfts wird EU-weit erstmalig und einheitlich definiert

• die Versendung oder Beförderung (= die warenbewegte Lieferung) wird nur der Lieferung an den „Zwischenhändler“ (= der mittlere Unternehmer, der erste Erwerber in der Kette) zugeordnet, wenn dieselben Gegenstände nacheinander geliefert und diese Gegenstände aus einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat unmittelbar vom ersten Lieferer bis zum letzten Erwerber in der Reihe versandt oder befördert werden faktisch der bisherige § 3 Abs. 6 S. 6 UStG = Vermutungsregel

o Zwischenhändler = der Lieferer innerhalb der Reihe (mit Ausnahme des ersten Lieferers in der Reihe), der die Gegenstände selbst oder auf seine Rechnung durch einen Dritten versendet oder befördert

• abweichend davon wird die Versendung oder Beförderung nur der Lieferung von Gegenständen durch den Zwischenhändler zugeschrieben, wenn der Zwischenhändler seinem Lieferer die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer mitgeteilt hat, die ihm vom Mitgliedstaat, aus dem die Gegenstände versandt oder befördert werden, erteilt wurde

o ABER: keine Regelung zu Drittstaatenfällen ☹

• mit der VAT-ID wird ein klares Merkmal eingeführt, auf das sich UN einstellen können und dieses bereits kennen  bewusste Gestaltungen der Lieferketten sind möglich -> Checklisten / Richtlinien der UN zur Fakturierung solcher Geschäftsvorfälle sind entsprechend anzupassen

4. Konsignationslager = sog. Call-off Stocks

Die neuen Regelungen geben eine vereinfachte und einheitliche Behandlung für die Konsignationslagerregelungen vor, bei denen ein Verkäufer Gegenstände in ein Lager verbringt, das einem bekannten Erwerber in einem anderen Mitgliedstaat zur Verfügung steht.

• Art. 17a MwStSystRL n. F.

• „Die Verbringung von Gegenständen seines Unternehmens durch einen Steuerpflichtigen in einen anderen Mitgliedstaat im Rahmen einer Konsignationslagerregelung gilt nicht als einer Lieferung von Gegenständen gegen Entgelt gleichgestellt“

• diese Vereinfachungsregelung ist von verschiedenen Voraussetzungen abhängig, u.a. muss die Ware spätestens nach Ablauf von zwölf Monaten nach der Bestückung des Lagers wieder entnommen worden sein

• die entsprechenden Verträge sollten rechtzeitig in der Weise angepasst werden, dass gelieferte Waren innerhalb der statuierten Zwölf-Monatsfrist auch entnommen werden müssen

StBV