A. Systematik der Reiseleistungen

I. Grundlagen | Hintergrund

Die Besteuerung von Reiseleistungen nach § 25 UStG zählt zu den besonderen Besteuerungsformen.

• maßgebend ist die Differenz von Reiseerlösen und Reisevorleistungen = Besteuerungsgrundlage

• „Verstoß“ gegen das allgemeine System der Umsatzbesteuerung mit Vorsteuerabzug

Die Sonderregelung des § 25 UStG beruht auf den Art. 306 ff. MwStSystRL.

• Sondervorschrift = soweit Reisebüros bzw. Reiseveranstalter dem Reisenden gegenüber im eigenen Namen auftreten und für die Durchführung der Reiseleistungen Lieferungen und sonstige Leistungen anderer UN (sog. Reisevorleistungen) in Anspruch nehmen

• Problem: Leistungen von Reiseunternehmen (häufig grenzüberschreitender Charakter) können ggf. überhaupt nicht oder mehrfach Besteuerung unterliegen …

• Innerhalb der Union sollen Reiseleistungen einheitlich einmal mit USt belastet werden

• Die Besteuerung soll in dem Mitgliedstaat erfolgen, in dem der Reise-UN den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat

• Die Besteuerung soll ähnlich einem Vermittler von Reiseleistungen erfolgen

-> Marge des Reise-UN

o = Differenz zwischen den Aufwendungen des Reisenden und den Aufwendungen des Reise-UN für die von ihm in Anspruch genommenen sog. Reisevorleistungen (-> Rohgewinn-bzw. Margenbesteuerung)

o ohne Anspruch auf Abzug bzw. Erstattung der auf die Reisevorleistungen entfallenden Vorsteuern (in keinem Unionsland) Umsatzsteuer und Tourismusbranche

II. Begriffsdefinitionen „Reiseleistung, Vermittlungsleistungen, Margenbesteuerung“

§ 25 UStG gilt für alle UN, die Reiseleistungen erbringen -> auch wenn dies nicht ihr hauptsächlicher Unternehmensgegenstand ist. Besondere Relevanz hat die Vorschrift für Veranstalter von Pauschalreisen. Es können aber auch andere Unternehmen betroffen sein, die z.B. Reisen oder Ausfahrten für ihre Mitarbeiter/Mitglieder organisieren.

WICHTIG:

Es besteht kein Wahlrecht zur Anwendung des § 25 UStG = MUSS!

1. Was sind Reiseleistungen?

Der UN muss

• die Leistungen gegenüber dem Reisenden im eigenen Namen erbringen,

• die Leistungen dürfen nicht für das Unternehmen des Leistungsempfängers bestimmt sein (= an „privat“  aber beachte folgend Tz. 3),

• und der UN muss für seine Leistung sog. Reisevorleistungen in Anspruch nehmen (§ 25 Abs. 1 S. 1 UStG). Kernpunkte des § 25 UStG:

• Die Leistung des Reise-UN ist immer eine sonstige Leistung

o mehrere Reiseleistungen gegenüber einem Leistungsempfänger im Rahmen einer Reise gelten immer als eine einheitliche sonstige Leistung (§ 25 Abs. 1 S. 2 und 3 UStG)

• Ort der Reiseleistung = gem. § 25 Abs. 1 S. 4 UStG nach § 3a Abs. 1 UStG dort wo der Reise-UN sein UN (Niederlassung/ Betriebsstätte) betreibt

• Reiseleistung ist steuerbar und steuerpflichtig, soweit die Reisevorleistungen im Inland oder in anderen EU-Mitgliedstaaten bewirkt werden

o Steuerfreiheit ist gegeben soweit die Reisevorleistungen im Drittlandsgebiet erbracht werden (§ 25 Abs. 2 UStG) Umsatzsteuer und Tourismusbranche

• Bemessungsgrundlage ist nicht das vom Reisenden aufgewendete Entgelt, sondern die Differenz zwischen dem vom Reisenden aufgewendeten Reisepreis und den Aufwendungen des Reise-UN für die von ihm in Anspruch genommenen Reisevorleistungen = die Marge (§ 25 Abs. 3 UStG)

• Verbot des Vorsteuerabzuges für die vom UN in Anspruch genommenen Reisevorleistungen (§ 25 Abs. 4 UStG)

• Es sind spezielle Aufzeichnungspflichten zu beachten Vermittlungsleistungen unterliegen der Regelbesteuerung. Eine Vermittlungsleistung ist eine sonstige Leistung i. S. v. § 3 Abs. 9 UStG, bei der der Vermittler in fremdem Namen gegenüber einer dritten Person auftritt; s.a. Abschn. 3.7 UStAE.

• Es muss für die Beteiligten eindeutig erkennbar sein, dass der Vermittler das Umsatzgeschäft im Namen des Vertretenen abgeschlossen hat

• Dem Leistungsempfänger muss bei Abschluss des Umsatzgeschäfts bekannt sein, dass er in unmittelbare Rechtsbeziehung zu einem

Dritten tritt

• Der Vermittler kann dabei seine Leistung sowohl gegenüber dem Leistenden als auch gegenüber dem Leistungsempfänger erbringen

• Sollte der Vermittler auch die Zahlung des Leistungsempfängers für den vertretenen Unternehmer empfangen, muss er gegenüber dem Leistungsempfänger nicht nur in fremdem Namen, sondern auch für fremde Rechnung auftreten  § 10 Abs. 1 S. 5 UStG = durchlaufender Posten

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