A. Vereinsgründung

Steuerberater können aus zwei Motiven an den Gründungshandlungen eines Vereins beteiligt sein. Sei es, dass sie als Mitglied selber einen Verein gründen, sei es, dass sie als steuerliche Berater den Auftrag erhalten, die Vereinsgründung zu begleiten.

Im zweiten Fall ist zu beachten, dass die Beratung eine steuerliche sein muss, die Formulierung einer kompletten Satzung dürfte ein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) sein. Es ist zu empfehlen, die Satzung dann in Zusammenarbeit mit einem Notar, der die Registeranmeldung vornehmen muss, auszuarbeiten.

Die steuerliche Prüfung einer durch die Vereinsmitglieder ausgearbeiteten Satzung dagegen ist in jedem Fall eine Vorbehaltsaufgabe und damit erlaubt.

Für die Gründung eines eingetragenen und damit rechtsfähigen Vereins, den so genannten e.V., gelten folgende Formalien, die unbedingt einzuhalten sind:

Es sind mindestens sieben Personen für den Gründungsakt nötig. Minderjährige bedürfen zur Teilnahme der schriftlichen Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter.

Es ist eine Gründungsversammlung abzuhalten.

Auf dieser Versammlung muss eine schriftliche Satzung beschlossen werden. Diese sollte bereits als Konzept/Entwurf vorliegen und die Vorgaben der Finanzverwaltung enthalten, weil das Finanzamt die dort enthaltenen steuerlichen Bestimmungen als zwingend ansieht.

I. Beispiel einer Satzung (einschließlich der Vorgaben der Finanzverwaltung)

II. Richtlinien und Ordnungen

In größeren Vereinen und Verbänden werden organisatorische Aufgaben auf besondere Entscheidungsgremien (Delegierte, Beirat) verlagert oder in Richtlinien bzw. Ordnungen geregelt. Deren Ermächtigungen sind in der

Satzung festzulegen. Das können sein:

− Verwaltungsordnung

− Haushaltsordnung

− Finanzordnung

− Beitragsordnung

− Geschäftsordnung

− Spielordnung

− Schiedsordnung

Eine Ordnung kann zum Bestandteil einer Vereinssatzung gemacht werden, indem als letzte Satzungsbestimmung angefügt wird:

»Die anliegende …-Ordnung ist Bestandteil dieser Satzung«.

Änderungen der Ordnungen sollten praktikabel möglich sein. In der Satzung könnte beispielsweise vereinbart werden:

„Eine Änderung der …-Ordnung kann mit einfacher Mehrheit der Mitglieder- bzw. Delegiertenversammlung beschlossen werden.“

oder

„Eine Änderung der …-Ordnung kann vom Vorstand beschlossen werden.“

Zulässig ist auch der Verweis auf die Ordnungen anderer Organisationen. Sportvereine verweisen oftmals auf die Ordnungen von Dachverbänden. Zu beachten ist, dass bei Änderungen der Ordnungen von Dachverbänden nachfolgend durch Beschluss die geänderte Ordnung ausdrücklich übernommen wird. Aus diesem Grund ist es praktikabler, die Änderungen von Ordnungen dem Vorstand oder einem ähnlichen Gremium, welches kurzfristig zusammenkommt, zuzuweisen.

1. Gründungsversammlung

Auf der Gründungsversammlung muss die neu beschlossene Satzung von den Gründungsmitgliedern unterschrieben werden. Auf derselben Versammlung müssen die Organe des Vereins (Vorstand) nach den Vorschriften der gerade beschlossenen Satzung gewählt werden.

Über die Wahl muss ein Protokoll angefertigt werden und vom vorher gewählten Versammlungsleiter und dem Protokollführer unterschrieben werden.

 

Eine Körperschaft kann nur dann als steuerbegünstigt behandelt werden, wenn bereits in ihrer Satzung festgelegt ist, welchen steuerbegünstigten Zweck sie verfolgt, dass dies selbstlos, ausschließlich und unmittelbar geschieht und auf welche Art der Zweck verwirklicht wird (§§ 59 und 60 AO).

Die Satzung muss während des ganzen Kalenderjahres diesen Anforderungen genügt haben. Bei Neugründungen wird die Gemeinnützigkeit auf der Grundlage der Satzung mit einem gesonderten Bescheid gem. § 60a AO festgestellt.

Wegen ihrer großen Bedeutung für die Steuervergünstigung einer Körperschaft wird deren Satzung vor der erstmaligen Anerkennung der Steuervergünstigung sorgfältig geprüft.

Spätere Änderungen in der Vereinssatzung und in der Zusammensetzung des Vorstandes müssen jeweils im Vereinsregister eingetragen werden. Dem Registergericht (Amtsgericht) muss dazu eine Protokollabschrift und in aller Regel die Anmeldung der Satzungsänderung mit der Beglaubigung der Unterschriften über einen Notar vorgelegt werden.

Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit muss beim Finanzamt beantragt werden und kann erfolgen, wenn die Vereinssatzung ausschließlich als steuerbegünstigt anerkannte Zwecke enthält.

Es empfiehlt sich, den Antrag auf Anerkennung der Gemeinnützigkeit noch vor Stellung des Eintragungsantrages beim Registergericht (Amtsgericht) zu stellen. Gem. AEAO zu § 60a Ziffer 41 kann die Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzung bereits vor Eintragung im Vereinsregister, jedoch nach Beschlussfassung über die Satzung festgestellt werden.

Zur Gründung eines eingetragenen Vereins ist kaum Kapital nötig; geringe Kosten fallen an durch die notwendige Beglaubigung des Notars (Kosten ca. 20 €) und durch die Eintragung in das Vereinsregister (Eintragungskosten 60 € bei Vereinsvermögen bis 2.500 € plus Schreibauslagen und Veröffentlichungskosten).

Diese Kosten ermäßigen sich, wenn der Verein gemeinnützig sein soll. Der Antrag auf Ermäßigung sollte gleichzeitig mit dem Antrag auf Eintragung ins Vereinsregister gestellt werden.

Der gemeinnützige Verein ist verpflichtet, sich beim Finanzamt anzumelden und alle drei Jahre durch Übersendung eines Jahresberichts – manchmal genügt eine aussagefähige Einnahmen- / Ausgabenrechnung – seine Aktivitäten zu belegen (in Ausnahmefällen kann diese Frist verkürzt werden). Ist der Verein steuerpflichtig, sind diese Unterlagen jährlich einzureichen.

Wenn der Verein die letzte Hürde genommen hat, nämlich die Eintragung in das Vereinsregister, hat er sein „Leben“ als juristische Person begonnen, seine Rechtsfähigkeit erlangt. Er kann als Verein z.B. Grundstücke erwerben oder Mitarbeiter einstellen, aber auch Kredite aufnehmen. Der Verein kann unter seinem Namen gerichtliche Klage erheben. Das Vermögen des e.V. gehört nicht seinen Mitgliedern, sondern ihm selbst. Die Schulden des e.V. sind nicht Schulden seiner Mitglieder.

Der Verein nimmt als gleichberechtigte „juristische Person“ am Rechts- oder Geschäftsleben teil, vergleichbar einer GmbH oder einer Aktiengesellschaft. Mit geringen Ausnahmen werden daher an den Vorstand eines Vereins die gleichen Anforderungen gestellt, wie an den Vorstand einer AG oder einer GmbH mit vergleichbarem Geschäftsumfang.

StBV