I. Rechtsprechung zur Ertragsbesteuerung

– Einkünfte aus ruhendem Gewerbebetrieb
– Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung bei unentgeltlicher Grundstücksüberlassung
– Abfärbung negativer gewerblicher Einkünfte?
– Abfärbung bei gewerblichen Beteiligungseinkünften
– Verpächterwahlrecht bei Beendigung unechter Betriebsaufspaltung
– Keine steuerrelevante Unterbeteiligung ohne Einlage

II. Rechtsprechung zur Gewerbesteuer

– § 7 Satz 2 Hs. 2 GewStG mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar
– Abgewälzte Gewerbesteuer als Sonderbetriebsausgabe oder als Veräußerungskosten
– Neue Rspr. zur erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG
– Anwendung § 9 Nr. 3 GewStG bei Tonnagebesteuerung Rechtsprechung zur Ertragsbesteuerung

BFH-Urteil vom 9.11.2017 – IV R 37/14, BStBl II 2018, 227

Einkünfte aus ruhendem Gewerbebetrieb stellen originär gewerbliche Einkünfte dar. Ruht der Gewerbebetrieb einer Personengesellschaft, kann diese schon deshalb keine gewerblich geprägte Gesellschaft i.S. des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG sein.

Rechtsprechung zur Ertragsbesteuerung
– BFH-Urteil vom 9.11.2017 – IV R 37/14, BStBl II 2018, 227 Einkünfte aus ruhendem Gewerbebetrieb stellen originär gewerbliche
– Einkünfte dar. Ruht der Gewerbebetrieb einer Personengesellschaft, kann diese schon deshalb keine gewerblich geprägte Gesellschaft i.S. des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG sein.

Betriebsunterbrechung vor Einführung § 16 Abs. 3b EStG
(Betriebsaufgabe vor dem 4.11.2011)

– vorübergehende Einstellung betrieblicher Tätigkeit
– keine Erklärung einer Betriebsaufgabe gegenüber dem FA
– identitätswahrende Betriebsfortführung muss möglich sein (keine Veräußerung, Entnahme oder Umgestaltung wesentlicher Betriebsgrundlagen)
– Zeitliche Begrenzung der Unterbrechung (in Rspr. de facto nicht relevant)
– Fortführungsabsicht: regelmäßig angenommen, wenn nicht anderweitige Erklärung vorlag

Betriebsunterbrechung § 16 Abs. 3b EStG
(Betriebsaufgaben nach dem 4.11.2011)

– Einstellung betrieblicher Tätigkeit
– keine Erklärung einer Betriebsaufgabe gegenüber dem FA
– Gesetzliche Fiktion der Betriebsfortführung bis FA Kenntnis von Voraussetzung einer Betriebsaufgabe

Rechtsfolgen einer Betriebsunterbrechung:

– Einkünfte aus einem ruhenden Gewerbebetrieb sind weiterhin originär gewerbliche Einkünfte
– GmbH & Co. KG mit originär gewerblichen Einkünften ist keine gewerblich geprägte  Personengesellschaft i.S. des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG
– Gewerbliche Prägung nur bei Erzielung nicht (originär) gewerblicher Einkünfte (BFH-Urteil vom 12. Mai 2016 IV R 1/13, BFHE 255, 65, BStBl II 2017, 489, Rz 31)

Streitfall:
Klägerin hat gewerbliche Einkünfte aus ruhendem Betrieb erzielt:

– Einstellung der Bauträgertätigkeit lässt keinen Rückschluss auf Einstellung der gesamten  gewerblichen Tätigkeit zu
– Seniorenwohnheim war geeignetes Objekt zur Fortsetzung des Grundstückshandels
– Austritt der GmbH aus Klägerin bewirkte keine fiktive Betriebsaufgabe (Wegfall der gewerblichen Prägung)

StBV