I. EINFÜHRUNG

A. CHANCEN, RISIKEN, ANWENDUNGSFÄLLE VON FAMILIEN-POOLS

Vorteile:

♦ Veräußerungsbeschränkung
♦ Weiterverwaltung und Veräußerung durch Übergeber
♦ Steuerung der Vertretungsbefugnisse
♦ Erhalt der Veräußerungs- und Belastungsmöglichkeit
♦ Steuerung der Vererblichkeit
♦ Beschränkung von Abfindungen
♦ Vermeidung von Pflichtteilsansprüchen durch (ungleiche) Vermögenszuwendung
♦ Privat- oder Betriebsvermögen bei GmbH & Co. KG frei steuerbar
♦ Kostengünstige Fortsetzung der Vorwegerbfolge durch formlose Abtretung oder in UB-Form
♦ Nießbrauch an Vermögen und Gesellschaftsanteilen möglich
♦ Insolvenz- und Vollstreckungsschutz durch geminderte Abfindungszahlungen

Nachteile:

♦ Komplexität
♦ Keine (schlechtere) Sicherung des Rückübertragungsanspruchs durch Auflassungsvormerkung bedeutet (wohl) geminderten Insolvenzschutz
♦ Haftung bei GbR – besser bei KG
♦ ggfs. Bündelung des Vermögens mehrerer Geschwister, was streitanfällig sein kann
♦ Verfügung über Vermögen der GbR

Steuerliche Auswirkungen – vermögensverwaltend:

♦ Steuerliche Transparenz / Bruchteilsbetrachtung
♦ Privates Veräußerungsgeschäft anteilig bei Einbringung mit Schuldübernahme je nach Einzelfall möglich (BMF)1
♦ Einheitlich und gesonderte Feststellung
♦ Schuldzinsenabzug bleibt erhalten; erbschaftsteuerlich Abzug nur anteilig nach der Wertermittlungsmethode
♦ Gefahr der Infektion bei nur teilweiser gewerblicher Tätigkeit, § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG, gewerblicher Grundstückshandel verheerend
♦ § 13a, § 13b, § 19 a ErbStG wird nicht gewährt
♦ Steuerklasse richtet sich nach Verwandtschaft zu Gesellschaftern
♦ Familiensplitting, mit möglichen Nachteilen bei Hartz IV, Kindergeld u.ä. Steuerliche Auswirkungen – gewerblich (geprägt):
♦ Mitunternehmerschaft – Einhaltung von deren Voaussetzungen erforderlich
♦ Privates Veräußerungsgeschäft anteilig bei Einbringung mit Schuldübernahme je nach Einzelfall möglich (BMF, BFH zu § 17 EStG)
♦ Einheitlich und gesonderte Feststellung
♦ Schuldzinsenabzug bleibt erhalten; erbschaftsteuerlich voller Schuldzinsenabzug, nicht nur anteilig nach der Wertermittlungsmethode
♦ § 13a, §13b, § 19 a ErbStG nur noch in engen Grenzen
♦ Steuerklasse richtet sich nach Verwandtschaft zu Gesellschaftern

B. ABGRENZUNG GBR ZU KG/GMBH & CO. KG

GbR – Prinzipien

• Funktion als
– Unternehmensträger
– Verwaltungsgesellschaft

• Gesamthand
• Zustimmungsprinzip
• Abtretungsbeschränkung
• gesamtschuldnerische Haftung
• Anwachsung
• Abfindungsregelung (meist Reduzierung)
• Sondererbfolge GmbH & Co. KG
• Haftungsbeschränkung
• Steuerlich flexibel
• Rechtssicherheit (Registerfähigkeit, Vertretgs- und Existenznachweis; Gesterwechsel bei Auflassung)
• Kostenersparnis bei Gesellschafterwechsel
• Minderjährigenhaftungsbeschränkung; Schenkung kann lediglich rechtlich vorteilhaft sein;
• IHK ggf. nur für GmbH erforderlich
• P: Bilanzierung, Publizität, Haftung ohne Bilanz
• Insolvenz eines Gesellschafters gesichert

 

Die GbR ist in der Regel als Gesellschaftsform aus Haftungsgründen zu vermeiden, wo es nur geht2. Die Gestaltungspraxis sollte auf die KG bzw. auf die GmbH & Co. KG ausweichen3. Dies war bis zum HRRefG4 von 1998 für vermögensverwaltende Gesellschaften nicht möglich. Seit der genannten Reform lässt § 105 Abs. 2 HGB, der nach § 161 Abs. 2 HGB auch für die KG gilt, ausdrücklich auch KGs und OHGs zu, die keinen Gewerbebetrieb ausüben5. Für Freiberufler ist diese Rechtsform allerdings gelegentlich berufsrechtlich unzulässig, allemal steuerrechtlich wegen der Gewerbesteuer unattraktiv. Die KG und die GmbH & Co. KG hat zahlreiche Vorteile gegenüber der GbR.

C. GMBH

Auch die GmbH kann als Familienpool-Gesellschaft verwandt werden. Sie ermöglicht vor allem die Realisierung folgender Ziele von Familienpoolgesellschaften:

♦ Ausschluss und Steuerung der Veräußerlichkeit der Geschäftsanteile
♦ Flexible Satzungsgestaltungsmöglichkeiten
♦ Keine strenge Überprüfung der Anerkennung einer Familiengesellschaft wie bei den Mitunternehmerschaften
♦ Steuerung der Vererblichkeit durch Einziehungsregeln
♦ Geschäftsführungssonderrechte möglich
♦ Zweiklassengesellschaft möglich, einschließlich der rein kapitalistischen Beteiligung
♦ Kündigung gesetzlich nicht vorgesehen – außer für den Fall eines wichtigen Grundes

Gleichwohl wird sie selten gezielt zu Zwecken der Vermögensnachfolge eingesetzt. Die Gründe bestehen vor allem in Folgendem:

♦ Freie Vererblichkeit der Geschäftsanteile mit nachsorgender Einziehung/Zwangsabtretung
♦ Grunderwerbsteuerliche Nachteile
♦ Häufig höhere Ertragsteuerbelastung bei Ausschüttung (definitive Gewerbesteuerbelastung, 29,83 % bei Thesauierung)
♦ Keine so wirksamen Gestaltungsmöglichkeiten zur Pflichtteilsreduzierung
♦ Erbschaftsteuerliche 25-%-Grenze auf Schenker-/Veräußererseite oder Poolerfordernis
♦ Beschränkter Verlustausgleich
♦ Hindernisse bei Versorgungsleistungen, § 10 Abs. 1 Nr. 1 a lit. c) EStG

D. GESTALTUNG ALS EINHEITS-GMBH & CO. KG

Nachlese:

Lit.: Werner, Die GmbH & Co. KG in der Form der Einheitsgesellschaft, NWB 3/2018 S. 100; Wachter, Gewerbliche Prägung der Einheitsgesellschaft, DB 2017, 2827 ff.; Freiherr v. Proff, Die Einheits-KG als Variante der GmbH & Co. KG – Gründung und Vertragsgestaltung nach dem Urteil des BFH v. 13.7.2017, DStR 2017, 2590; Bahnsen, Gestaltung einer GmbH & Co. KG als „Einheitsgesellschaft“ GmbHR 2001, 186; Carlé, Ist die Stimmrechtsausübung der Kommanditisten in der Gesellschafterversammlung der Komplementär-GmbH einer Einheits-GmbH Co. KG geprägeschädlich i. S. d. § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG?, GmbHR 2001, 100; Giehl, Willensbildung in der Einheits- GmbH 6 Co. KG, MittBayNot 2008, 268; Götz/Jorde, Gestaltung der Einheits(Kommandit)gesellschaft – Praxisfragen aus steuer-, zivil- und sozialversicherungsrechtlicher Sicht, BB 2005, 2718; Pauli, Die GmbH & Co. KG als Einheitsgesellschaft in der Nachfolgeplanung, ZErb 2008, 215; Pickhardt-Poremba/Hechler,  Einheits-GmbH & Co. KG, GmbHR 2004, 1383; Werner, Die GmbH & Co. KG in der Form der Einheitsgesellschaft, DStR 2006, 706; Zeyer, Ausgewählte Bilanzierungsprobleme einer Einheits-GmbH & Co. KG, BB 2008, 1442.

1. Zulässigkeit und Motive

Die Einheits-GmbH & Co. KG hat zahlreiche Vorteile. Insbesondere bedarf es der komplexen Probleme der Verzahnung der Gesellschaftsverträge von GmbH und KG nicht. Aus diesem Grunde erfreut sich die Einheits-GmbH & Co. KG großer Beliebtheit. § 172 Abs. 6 S. 1 HGB lässt die Einheits GmbH & Co. KG ausdrücklich zu, sieht aber speziellen Kapitalschutz vor. Unter anderem aus dieser Vorschrift folgt, dass der Gesetzgeber die Einheits GmbH & Co. KG als gesetzliches Modell der GmbH & Co. KG anerkannt hat und als zulässig betrachtet.

StBV