I. Hintergrund der Neuregelung

1. Das endgültige Mehrwertsteuersystem

Im Jahr 1967 hat die EU bei der Schaffung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems durch die Erste Richtlinie 67/227/EWG beschlossen, dass perspektivisch ein endgültiges Mehrwertsteuersystem innerhalb der Europäischen Gemeinschaft geschaffen werden soll, das dem System innerhalb eines einzelnen Mitgliedstaats entspricht. Da die politischen und technischen Voraussetzungen für ein solches System bei der Schaffung des gemeinsamen Binnenmarkts 1993 noch nicht gegeben waren, sind die Regelungen der Richtlinie 2006/112/EG (im Folgenden: MwStSystRL) bis heute als Übergangsregelungen ausgestaltet.

Für die Zukunft plant die Europäische Kommission nunmehr die Einführung eines endgültigen Mehrwertsteuersystems, mit dem das Bestimmungslandprinzip umfassend verwirklicht werden soll. An die Stelle der steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen soll zukünftig eine unmittelbar im Bestimmungsland steuerpflichtige Lieferung treten. Diese unterliegt dem im Bestimmungsland geltenden Steuersatz. Um die hierdurch entstehenden umfassenden Registrierungspflichten in allen anderen EU-Mitgliedstaaten zu vermeiden, soll gleichzeitig das sog. Mini-One-Stop-Shop-Verfahren (MOSS) ausgeweitet werden. Der Unternehmer erklärt seine Umsätze somit nicht im Bestimmungsland (dem Land der Steuerbarkeit), sondern zentral im Ansässigkeitsstaat und führt auch hier die Umsatzsteuer ab. Hierdurch kann der Unternehmer in seiner Heimatsprache mit den Behörden kommunizieren. Zudem gelten die verfahrensrechtlichen Regelungen seines Sitzstaats.

Ziel dieser Änderung ist es, den Mehrwertsteuerbetrug in der EU erheblich zu verringern. Inwieweit dieses Ziel durch die Neuregelungen erreicht werden kann, ist jedoch offen. So ist zu befürchten, dass es mangels territorialer Anknüpfungspunkte zu erheblichen Vollzugsdefiziten kommen kann. Ebenso ist eine Ausnutzung von unterschiedlichen Steuersätzen denkbar. Abschließend ist zudem fraglich, inwieweit die Mitgliedstaaten bereit sind, die Vereinnahmung von Steuern sowie die Prüfung von steuerlichen Sachverhalten in erheblichem Maße auf die Behörden der anderen Staaten zu übertragen.

2. Kurzfristige Änderungen durch die Sofortmaßnahmen (Quick Fixes)

Da bis zur Umsetzung des endgültigen Mehrwertsteuersystems noch einige Zeit vergehen wird, hat die EU beschlossen, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten durch die Umsetzung einiger Sofortmaßnahmen (die sog. Quick Fixes) zu verbessern und zu harmonisieren. Die Quick Fixes dienen dabei neben der Rechtssicherheit der beteiligten Unternehmer auch der Betrugsbekämpfung.

Die Neuregelungen betreffen die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Konsignationslagergeschäften, Reihengeschäften und innergemeinschaftlichen Lieferungen. Daneben enthält die Durchführungsverordnung Nr. 828/2011 (MwStDVO)6 zukünftig Vorgaben zu den Nachweispflichten für innergemeinschaftliche Lieferungen. Demgegenüber wurde die ursprünglich diskutierte Anknüpfung an das Tatbestandsmerkmal des „zertifizierten Steuerpflichtigen“ aufgrund des erheblichen Widerstands der Unternehmen und Verbände nicht umgesetzt.

3. Zeitlicher Anwendungsbereich

Die Mitgliedstaaten müssen die Vorgaben der Änderungsrichtline bis zum Ende des Jahres 2019 in nationales Recht umsetzen. Die Neuregelungen treten dann zum 01.01.2020 in Kraft.8 Dies gilt auch für die neu eingeführten Vorschriften der MwStDVO, die ab dem 01.01.2020 unmittelbar anwendbares Recht in den einzelnen Mitgliedstaaten sind.9

Für die Unternehmen bedeutet dies, dass sie bis Ende des Jahres 2019 Zeit haben, sich auf die neuen Regelungen einzustellen. In dieser Zeit müssen Sie prüfen, inwieweit sich die Neuregelungen auf ihr bisheriges Geschäft auswirken. Ferner ist zu prüfen, ob bestehende Prozesse umgestellt oder fehlende Prozesse neu aufgesetzt werden müssen. Ausgangspunkt für diese Überlegungen bilden die Neuregelungen der MwStSystRL n.F. sowie der MwStDVO n.F. Zugleich sollte der aktuelle Stand des Gesetzgebungsverfahrens im Auge behalten werden, um auch die nationalen Details der Umsetzung der Neuregelung berücksichtigen zu können. Dabei kann als erster Ausgangspunkt der Referentenentwurf eines JStG 2019 des BMF vom 08.05.2019 herangezogen werden. Daneben hat die Bundesregierung am 08.08.2019 den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (JStG 2019) veröffentlicht, der kleinere Änderungen im Vergleich zum Referentenentwurf enthält.

StBV