Neue Revisionsverfahren beim BFH – Mai 2020

 

 

1. Einkommensteuer

 

Entlastungsbetrag Alleinerziehende

Ist bei der Möglichkeit der Ausübung des Wahlrechts nach § 26 Abs. 1 EStG die Gewährung des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende gemäß § 24b EStG ausgeschlossen?

Aktenzeichen: III R 17/20

Vorinstanz:        Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil v. 18.2.2020 – 13 K 182/19

 

Außergewöhnliche Belastungen

Ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen können Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau eines Gartens nach § 33 EStG abgezogen werden?

Aktenzeichen:  VI R 25/20

Vorinstanz:        Finanzgericht Münster, Urteil v. 15.1.2020 – 7 K 2740/18 E

 

Handwerkerleistungen

Ist eine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen zu gewähren, wenn diese von einer GmbH erbracht werden, an der der Leistungsempfänger beteiligt ist, und dessen Gesellschafterverrechnungskonto damit belastet wird oder ist die Einbindung eines Kreditinstituts erforderlich?

Aktenzeichen:  VI R 23/20

Vorinstanz:        Thüringer Finanzgericht, Urteil v. 22.10.2019 – 3 K 452/19

 

Haushaltsnahe Dienstleistungen

Sind Aufwendungen für die ambulante Pflege und Betreuung von nicht im Haushalt des Steuerpflichtigen, sondern in ihrem eigenen Haushalt lebenden Familienangehörigen im Rahmen von § 35a EStG als haushaltsnahe Dienstleistungen abziehbar und, falls ja, setzt der Abzug voraus, dass die Rechnung auf den Steuerpflichtigen ausgestellt ist?

Aktenzeichen:  VI R 2/20

Vorinstanz:        Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil v. 11.12.2019 – 3 K 3210/19

 

Gewinnerzielungsabsicht PV-Anlage

Kann auch dann eine verlustbringende Photovoltaikanlage mit Gewinnerzielungsabsicht i.S. des § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG unterhalten werden, wenn die Gewinnerwartung unter Verzicht auf ein schlüssiges Betriebskonzept allein aus Werbeversprechen abgeleitet wurde und der erzeugte Strom überwiegend zur Deckung des privaten Strombedarfs genutzt wird?

Aktenzeichen:  X R 32/19

Vorinstanz:        Thüringer Finanzgericht, Urteil v. 11.9.2019 – 3 K 59/18

 

 

2. Körperschaftsteuer

 

Bestimmung der Beteiligungshöhe i.S.d. § 8b Abs. 4 KStG

  1. Kommt es für die Beurteilung, ob eine Kapitalgesellschaft i.S. von § 8b Abs. 4 KStG zu mehr als 10 v. H. an einer anderen Kapitalgesellschaft beteiligt ist, auf die wirtschaftliche Zurechnung der Anteile, nicht auf das zivilrechtliche Eigentum daran an?
  2. Sind Anteile an einer Kapitalgesellschaft einer Körperschaft wirtschaftlich zuzurechnen, wenn sie ein ihr einseitig nicht mehr entziehbares Anwartschaftsrecht erlangt hat, ihr die mit der Beteiligung verbundenen Verwaltungsrechte zustehen und sie das Risiko einer Wertminderung bzw. die Chance einer Werterhöhung trifft?
  3. Ist der Übergang des wirtschaftlichen Eigentums im jeweiligen Einzelfall nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen und müssen dabei nicht alle genannten Voraussetzungen in vollem Umfang erfüllt sein?

 

Aktenzeichen:  I R 50/19

Vorinstanz:        Finanzgericht München, Urteil v. 11.9.2019 – 7 K 2605/17

 

 

3. Abgabenordnung/DSGVO

 

Anspruch auf Akteneinsicht

Begründet Art. 15 Abs. 1 Halbsatz 2, Abs. 2 der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) ein Anspruch auf Akteneinsicht in Einkommensteuerakten?

Aktenzeichen:  VII R 12/20

Vorinstanz:        Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil v. 28.1.2020 –12 K 213/19 (vgl. hierzu auch unsere aktuelle Meldung v. 20.04.2020)

 

 

Stand: 04.06.2020

StBV