Update: Betriebsprüfung der DRV

Im zweiten Teil wird der Prüfungsschwerpunkt Phantomlohn – in seinen häufigsten Anwendungsfällen in der Praxis – in den Fokus gerückt.

Im dritten Teil werden die Studenten im Unternehmen sv-rechtlich beleuchtet. In der Praxis zeigt sich, dass es immer wieder Probleme einerseits mit der 20-Stunden-pro-Woche-Grenze und seinen Ausnahmen und andererseits Probleme mit der 26-Wochen-Grenze gibt. Beide Grenzen werden im Seminar anschaulich mit Praxisbeispielen verdeutlicht.

Gliederung

I. Betriebsprüfung durch die DRV
1. Allgemeines zur Prüfung bei den Arbeitgebern
2. Elektronisch unterstützte BP
a) Zugriffsrechte, Unterlagen, Auswertungen
b) Pflicht und Befreiungsmöglichkeit
3. Umfang der Betriebsprüfung
4. Grundsätze für die Betriebsprüfung
5. Entgeltunterlagen
a) Frage: Originalunterlagen oder elektronisch archiviert?
b) Arbeitsverträge? – Was sagt das NachwG dazu?
c) Arbeitszeitnachweise nach MiLog und AEntG
d) Ausnahmen und Besonderheiten bei den Arbeitszeitnachweisen nach MiLoAufzV und MiLoDokV
e) Probleme in der BP trotz rechtlicher Aufzeichnungserleichterungen insbesondere bei Minijobbern und Familienangehörigen
6. Pflichten der Arbeitgeber
7. Verjährung
8. Säumniszuschlag
9. Beitragstragung – ArbG oder ArbN oder nur der ArbG nach der BP?
10. Mitwirkungspflichten der Arbeitnehmer
11. Nach der Betriebsprüfung
a) Widerspruch – Fristen – Begründung
b) Vertretungsbefugnisse
c) Aussetzung der Vollziehung
d) Einstweiliger Rechtsschutz
e) Klage – Fristen – Begründung
f) Kosten der Rechtsbehelfsverfahren bei der Behörde und den Sozialgerichten

II. Phantomlohn in der gesetzlichen SV
1. Das Entstehungsprinzip in der SV
2. Phantomlohn beim Mindestlohnverstoß
a) Gesetzliche Grundlagen für Mindestlöhne
b) Was ist vergütungspflichtige Arbeitszeit?
c) Welche Lohnarten dürfen auf den Mindestlohn angerechnet werden?
d) Mindestlohn bei Gehaltsempfängern
e) Unabdingbarer Rechtsanspruch
f) Anwendungsbereich des MiLoG und Ausnahmen
3. Phantomlohn in der Lohnfortzahlung
a) Gesetzliche Grundlagen der Lohnfortzahlung
b) Gesetzliche Grundlagen der Steuer- und SV-Freiheit bei SFN
c) Problem: nicht gezahlte SFN-Zuschläge in der Lohnfortzahlung
d) Problem: nicht gezahlte Provisionen
e) Auswirkungen auf den Minijob
4. Phantomlohn bei Abrufarbeit
a) Gesetzliche Grundlagen der Abrufarbeit
b) Warum könnte Abrufarbeit Phantomlohn auslösen?
c) Wie positionieren sich die SV-Träger?
d) Lösungsansätze
5. Phantomlohn bei nicht gewährtem Urlaub
a) Gesetzliche Grundlagen
b) Berechnung des Urlaubsanspruchs
c) Aktuelle BAG-Rechtsprechung
d) Möglichkeiten der Betriebsprüfung bei nicht gewährtem Urlaub
e) Auswirkungen von Urlaubsabgeltungen auf den Minijob
6. Phantomlohn bei Zuschusspflicht zur betrieblichen Altersvorsorge
a) Gesetzliche Grundlagen der Zuschusspflicht bei der BAV
b) Fehlender Zuschuss als Phantomlohn in der Betriebsprüfung

III. Studenten in der Lohnabrechnung
1. Ordentlich Studierende
2. Nachweis der Studenteneigenschaft
3. Anwendung der 20-Stunden-pro-Woche-Grenze und der 26-Wochen-Grenze
4. Ausnahmen zur 20-Stunden-Grenze
5. Duale Studiengänge
6. Doktoranden, Diplomanden im Unternehmen

Dieses Seminar wird in Sachsen-Anhalt von der Studien-Akademie Magdeburg (SAM) am 25.05.2021 in Magdeburg angeboten.