§ 23 EStG und Zwangsversteigerung

 

Mit Urt. v. 23. Juli 2019[1] hat der BFH entschieden, dass die Grundstücksenteignung kein privates Veräußerungsgeschäft i.S.d. § 23 EStG auslöst. Ein „Geschäft“ setze den Willen des Eigentümers auf Eigentumsübertragung voraus. Dies liege bei einer Enteignung nicht vor, da die Eigentumsübertragung durch staatlichen Hoheitsakt erfolge. Die Nichtsteuerbarkeit gilt unabhängig davon, ob durch die Enteignung ein Gewinn oder Verlust erzielt wird. D.h. eine Verlustverrechnung bzw. ein Verlustvortrag scheiden aus.[2]

Offen war bislang die Frage, ob eine Veräußerung zur Verhinderung einer drohenden Enteignung als Veräußerungsgeschäft i.S.d. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG einzuordnen ist.

 

Praxishinweis

Nach Auffassung des FG Düsseldorf[3] ist es nicht ernstlich zweifelhaft, dass Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften[4] i.S. des § 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG auch aus der Zwangsversteigerung von Grundstücken resultieren können. Eine etwaige wirtschaftliche Zwangslage steht der Annahme einer willentlichen wirtschaftlichen Betätigung nicht entgegen. Der Eigentumsverlust im Wege der Zwangsversteigerung sei nicht mit einem Eigentumsverlust im Wege einer Enteignung vergleichbar.

 

 

[1] BFH-Urt. v. 23.7.2019 – IX R 28/18, BStBl II 2019, 701

[2] § 23 Abs. 3 S. 7 und 8 EStG

[3] FG Düsseldorf v. 26.11.2020 – 2 V 2664/20 A(E), NWB 15/2021, 1021

[4] § 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG

 

 

Stand: 22.04.2021

StBV