Corona-Krise: Unpfändbarkeit der Corona-Soforthilfe

 

Bei der Corona-Soforthilfe (Bundesprogramm „Corona-Soforthilfen für Kleinstunternehmen und Selbständige“ und ergänzendes Landesprogramm „NRW-Soforthilfe 2020“) handelt es sich nach Auffassung des BGH[1] um eine nicht pfändbare Forderung.[2]

Im Hinblick auf die Verwirklichung der mit dieser Soforthilfe verbundenen Zweckbindung ist in Höhe des bewilligten und auf einem Pfändungsschutzkonto des Schuldners gutgeschriebenen Betrags der Pfändungsfreibetrag zu erhöhen.[3]

 

 

 

[1] BGH-Beschluss v. 10.3.2021 – VII ZB 24/20, NWB RAAAH-75414

[2] § 851 Abs. 1 ZPO

[3] Entsprechende Anwendung des § 850k Abs. 4 ZPO

 

 

 

Stand: 22.04.2021

StBV