Digitale Wirtschaftsgüter: BMF-Schreiben v. 26.2.2021 und Handelsrecht

 

Nach einem Schreiben vom 26. Februar 2021[1] lässt es das BMF steuerrechtlich wahlweise zu, in Gewinnermittlungen für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2020 enden, für die Bemessung der planmäßigen Abschreibung (AfA) bestimmter, in dem BMF-Schreiben spezifizierter sog. digitaler Wirtschaftsgüter (Computerhardware und Software zur Dateneingabe und -verarbeitung)[2] eine betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer[3] von einem Jahr zugrunde zu legen.[4]

 

 

Praxishinweis

Nach dem vorliegenden BMF-Schreiben „kann“ die Wahl der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer von einem Jahr gewählt werden.[5]

Im Ergebnis können die in den sachlichen Anwendungsbereich des BMF-Schreibens fallenden Wirtschaftsgüter im Wirtschaftsjahr ihrer Anschaffung oder Herstellung steuerlich sofort aufwandswirksam als Betriebsausgaben geltend gemacht werden.

Eine „Aktivierung“ und damit zeitanteilige Abschreibung dieser Wirtschaftsgüter erfolgt somit für steuerliche Zwecke nicht, da für Wirtschaftsgüter mit einer Nutzungsdauer bis zu einem Jahr keine Absetzung für Abnutzung (AfA) nach § 7 Abs. 1 EStG zu erfassen ist, so die Auffassung des IDW.[6]

 

 

Praxishinweis

  • 7 Abs. 1 Satz 1 EStG bestimmt, dass die Verteilung von Anschaffungskosten auf die Nutzungsdauer nur Wirtschaftsgüter betrifft, deren Nutzung sich auf einen Zeitraum von mehr als einem Jahr erstreckt. Bei Wahl der einjährigen Nutzungsdauer ist daher die pro rata temporis Regelung nicht anzuwenden.[7] Gleichwohl hat sich die BStBK an das BMF mit der Bitte um Klarstellung dieser Rechtsauslegung gewandt, weil sich Vertreter des BMF anderweitig geäußert hatten.

Eine betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von einem Jahr greift nicht nur für Wirtschaftsgüter, die in nach dem 31. Dezember 2020 endenden Wirtschaftsjahren angeschafft oder hergestellt werden. Vielmehr kann auch für entsprechende Wirtschaftsgüter, die bereits in früheren Wirtschaftsjahren angeschafft oder hergestellt wurden und bei denen vormals eine andere als die einjährige Nutzungsdauer zugrunde gelegt wurde, eine Sofortabschreibung des Restbuchwerts in dem Wirtschaftsjahr nach dem 31. Dezember 2020 erfolgen.[8]

 

 

Praxishinweis

Die Regelung wurde kurzfristig auf dem Verwaltungswege mit dem Ziel der weiteren Stimulierung der Wirtschaft und als Anreiz für Unternehmen eingeführt, verstärkt in die Digitalisierung zu investieren.

Fraglich war, ob die steuerliche Möglichkeit, eine betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von einem Jahr zugrunde zu legen, ohne weiteres auch für die Bemessung der planmäßigen Abschreibung des betreffenden Vermögensgegenstands in der handelsrechtlichen Rechnungslegung genutzt werden darf. Eng damit verbunden ist die Frage, ob die handelsrechtliche Verneinung einer Nutzungsdauer von nur einem Jahr über den Grundsatz der Maßgeblichkeit dazu führt, dass das steuerliche Wahlrecht nicht abweichend ausgeübt werden darf, die angestrebte Vergünstigung bzw. Anreizwirkung mithin ins Leere läuft.

Das IDW hat hierzu in den Zweifelsfragen zu den Auswirkungen der Ausbreitung des Coronavirus auf die Rechnungslegung und deren Prüfung (Teil 3, 5. Update, April 2021 siehe Frage 2.3.15)[9] wie folgt näher Stellung genommen:

Seit der Aufhebung der sog. umgekehrten Maßgeblichkeit sowie der korrespondierenden handelsrechtlichen Öffnungsklauseln durch das BilMoG im Jahr 2009 dürfen nach Maßgabe allein steuerlich zulässiger betriebsgewöhnlicher Nutzungsdauern ermittelte planmäßig fortgeführte Buchwerte nicht mehr ohne Weiteres in die handelsrechtliche Rechnungslegung übernommen werden.

Voraussetzung hierfür ist vielmehr, dass eine solche Nutzungsdauer unabhängig von steuerlichen (Begünstigungs-) Regelungen gerechtfertigt ist. Die Nutzungsdauerschätzung muss sich an den betrieblichen Realitäten ausrichten. Damit ist die Zugrundelegung einer Nutzungsdauer von nur einem Jahr für die begünstigten digitalen Investitionen für handelsbilanzielle Zwecke regelmäßig nicht zulässig.

 

 

Praxishinweis

Eine Sofortabschreibung ist indes auch handelsbilanziell zulässig, wenn der betreffende Vermögensgegenstand das Kriterium eines geringwertigen Wirtschaftsguts i.S. des § 6 Abs. 2 S. 1 EStG erfüllt (Anschaffungs- oder Herstellungskosten ≤ 800 EUR).[10]

Wird steuerlich von der neuen Möglichkeit der Sofortabschreibung Gebrauch gemacht, ohne dass für Zwecke der handelsrechtlichen Bilanzierung für den betreffenden Vermögensgegenstand die Anwendung einer nur einjährigen Nutzungsdauer gerechtfertigt werden kann, resultiert daraus (bei isolierter Betrachtung dieses Sachverhalts) das Erfordernis zum Ansatz passiver latenter Steuern[11] bzw. – für solche Bilanzierende, die nicht in den persönlichen Anwendungsbereich des § 274 HGB fallen und diese Vorschrift auch nicht freiwillig anwenden[12] – das Erfordernis zur Bildung einer Verbindlichkeitsrückstellung für passive latente Steuern nach § 249 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 HGB.[13]

Die Zugrundelegung einer tatsächlichen betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer von mehr als einem Jahr für handelsbilanzielle Zwecke führt nach Auffassung des IDW nicht dazu, dass über den Grundsatz der Maßgeblichkeit[14] die steuerliche Möglichkeit der Zugrundelegung einer fiktiven – zur Erreichung eines rechnungslegungsfremden Zwecks von der Finanzverwaltung eingeräumten – betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer ins Leere läuft.

Unter den sog. steuerlichen Wahlrechtsvorbehalt[15], wonach die Maßgeblichkeit der handelsrechtlichen GoB unter dem Vorbehalt der Wahl eines anderen Ansatzes im Rahmen der Ausübung eines (allein) steuerlichen Wahlrechts steht, sind jedenfalls nach Auffassung der Finanzverwaltung nicht allein steuergesetzliche Wahlrechte, sondern auch steuerliche Wahlrechte zu subsumieren, die sich – wie hier – aus einem BMF-Schreiben ergeben.

 

 

[1] BStBl I 2021, 298

[2] Siehe BMF-Schr. v. 26.2.2021 – BStBl I 2021, 298 Rz. 2 bis 5

[3] § 7 Abs. 1 Satz 2 EStG

[4] Siehe auch Einkommensteuer-Info März 2021

[5] BMF-Schr. v. 26.2.2021 – BStBl I 2021, 298 Rz. 1

[6] BFH-Urt. v. 26.8.1993 – IV R 127/91, BStBl II 1994, 232

[7] So auch BStBK, Eingabe 012/2021 v. 19.3.2021 – NWB 13/2021, 896

[8] BMF-Schr. v. 26.2.2021 – BStBl I 2021, 298

[9] v. 6.4.2021; www.idw.de/blob/124230/4d0cde868d61cb6ab0bead999861372e/down-corona-idw-fachlhinw-relepruefung-teil3-update5-data.pdf

[10] HFA, IDW Life 2017, 848

[11] § 274 Abs. 1 S. 1 HGB

[12] vgl. IDW RS HFA 7 n.F., Tz. 18, sowie IDW RS HFA 34, Fußnote 9

[13] vgl. IDW RS HFA 7 n.F., Tz. 26 f.

[14] § 5 Abs. 1 S. 1 1. HS EStG

[15] § 5 Abs. 1 S. 1 2. HS EStG

 

 

Stand: 22.04.2021

StBV