Fazit

 

Das Mehrwertsteuer-Digitalpaket mit den EU-weit vereinheitlichten Regelungen, insbesondere der Umsatzschwelle von 10.000 Euro, sowie die nun erfolgten Erläuterungen des BMF werden der Praxis gewisse Erleichterungen bringen.

Für die „klassischen“ Online-Händler und -Dienstleister, die von Deutschland aus tätig sind, ihre Lieferungen und sonstigen Leistungen überwiegend für Kunden im Inland erbringen und nur im geringeren Umfang Leistungen bzw. Verkäufe an Kunden mit Sitz im EU-Ausland tätigen, werden sich Zweifelsfragen wohl – im wahrsten Sinne des Wortes – in Grenzen halten.

In Fällen mit umfassenden „Auslandsumsätzen“ hingegen wird es auch ab dem 1. Juli 2021 zu zahlreichen Fragen kommen, etwa wann tatsächlich eine „indirekte Mitwirkung am Versand“ vorliegt, die Einfluss auf den Leistungsort hat.

Auch der durchaus häufig anzutreffende Fall, dass ein Online-Händler Waren EU-weit über Amazon veräußert und sein Lagerbestand auf Deutschland, Polen und/oder Tschechien verteilt ist, bleibt in der Praxis durchaus herausfordernd, da zum Beispiel ein Verkauf aus dem polnischen Lager an einen in Polen ansässigen Kunden kein (Fern-)Verkauf ist, der über das OSS zu melden wäre. Insofern bedarf es für die betroffenen Unternehmer dann doch einer Registrierung im jeweiligen EU-Ausland.

Auf dieses „Nebeneinander“ von OSS (für die Fernverkäufe etc.) und Registrierung (für innerstaatliche Umsätze) in bestimmten Mitgliedsstaaten geht das BMF-Schreiben leider nur kurz ein, das heißt, es beschränkt sich auf den Satz: Soweit der Unternehmer im Inland Fernverkäufe nach Absatz 1 Satz 1 erbringt und an dem besonderen Besteuerungsverfahren teilnimmt, ist das allgemeine Besteuerungsverfahren (§ 18 Abs. 1 bis 4 UStG) nicht anzuwenden; das allgemeine und das besondere Besteuerungsverfahren schließen sich im Übrigen jedoch gegenseitig nicht aus.“ [1]

Daraus ist zu folgern, dass zwar in Bezug auf die Anwendung des OSS für Fernverkäufe etc. die Regelung „Ganz oder gar nicht“ gilt, andere Umsätze aber durchaus im normalen Besteuerungsverfahren gemeldet werden können bzw. müssen.

Der Vollständigkeit halber sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass Unternehmer mit Auslandsumsätzen und insbesondere mit Lagern im Ausland neben den aktuellen Neuregelungen auch die bereits in Kraft getreten Änderungen zum Jahreswechsel 2019/2020 beachten sollten (Stichworte Konsignationslager, innergemeinschaftliche Lieferung, Zusammenfassende Meldungen).

Ganz andere „Sorgen“ werden dagegen die Betreiber der elektronischen Schnittstellen haben. Steuerberater, die entsprechende Mandanten betreuen, werden diese sorgfältig auf die neuen Pflichten und Risiken hinweisen müssen.

Abschließend sei noch einmal darauf hingewiesen, dass in dieser Umsatzsteuer-Info nicht alle Einzelheiten, insbesondere zu Fernverkäufen aus Drittländern und zu den Aufzeichnungspflichten, dargestellt werden konnten.

 

 

[1] Siehe hierzu auch: Soeren Hoss, Die „Amazon-Falle“, NWB-Expertenblog, veröffentlicht am 6.3.2021

 

 

 

Stand: 26.04.2021

StBV