Lieferfiktion bei elektronischen Schnittstellen

 

Im Jahre 2019 sind umfassende Vorschriften zur Haftung der Betreiber von elektronischen Marktplätzen  in Kraft getreten. Der Betreiber eines elektronischen Marktplatzes haftet danach für die nicht entrichtete Umsatzsteuer aus der Lieferung eines Unternehmers, die auf dem von ihm bereitgestellten Marktplatz rechtlich begründet worden ist (§ 25e UStG). Um dieser Haftungsgefahr zu entgehen, müssen die Betreiber die Daten von Unternehmen, für deren Umsätze in Deutschland eine Steuerpflicht besteht, aufzeichnen
(§ 22f UStG). Durch das JStG 2020 werden diese Regelungen nunmehr modifiziert und zum Teil erheblich verschärft. Von besonderer Bedeutung ist insoweit der neue
§ 3 Abs. 3a UStG, der eine fiktive Leistungskommission annimmt, wenn der Schnittstellenbetreiber die Lieferung „unterstützt“. Letzterer wird dann so behandelt, als hätte er den Gegenstand selbst für sein Unternehmen erworben und geliefert.

Es gilt: Ein Unternehmer, der mittels seiner elektronischen Schnittstelle die Lieferung eines Gegenstands, dessen Beförderung oder Versendung im Gemeinschaftsgebiet beginnt und endet, durch einen nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmer an Nichtunternehmer unterstützt, wird behandelt, als ob er diesen Gegenstand für sein Unternehmen selbst erhalten und geliefert hätte.

Die Fiktion als Leistender gilt auch in den Fällen, in denen der Unternehmer mittels seiner elektronischen Schnittstelle den Fernverkauf von aus dem Drittlandsgebiet eingeführten Gegenständen in Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 Euro unterstützt. Der Betreiber eines elektronischen Marktplatzes haftet in diesen Fällen also nicht, sondern wird selbst zum Steuerschuldner.

Der Begriff „elektronischer Marktplatz“ wird durch den Begriff „elektronische Schnittstelle“ ersetzt. Letztere kann im Prinzip jede elektronische Plattform oder jedes elektronische Portal sein. Der Gesetzgeber will hier offenbar verhindern, dass rein begrifflich bestimmte digitale Angebote außen vor bleiben könnten.

Rein verfahrenstechnisch wird ein Reihengeschäft angenommen, bei dem die Lieferung des elektronischen Schnittstellenbetreibers an den Endkunden die warenbewegte Lieferung darstellt (§ 3 Abs. 6b UStG).

 

Beispiel

Ein in Südkorea ansässiger Händler H veräußert über eine elektronische Schnittstelle Handyzubehör an eine im Inland ansässige Privatperson. Die Ware wird aus einem inländischen Lager eines anderen Unternehmers an den Wohnsitz der Privatperson versendet.

Es werden eine Lieferung des H an den Betreiber der elektronischen Schnittstelle und eine Lieferung des Betreibers der elektronischen Schnittstelle an die Privatperson nach
§ 3 Abs. 3a Satz 1 UStG fingiert. Die Warenbewegung wird nach § 3 Abs. 6b UStG der Lieferung des Betreibers der elektronischen Schnittstelle zugeschrieben. Die Lieferung des H an den Betreiber der elektronischen Schnittstelle ist gemäß § 3 Abs. 7 Satz 2 Nr. 1 UStG im Inland steuerbar, aber nach § 4 Nr. 4c UStG steuerbefreit. Die Lieferung des Betreibers der elektronischen Schnittstelle an die Privatperson ist gemäß § 3 Abs. 6 Satz 1 UStG im Inland steuerbar und steuerpflichtig. § 3c Abs. 1 UStG findet keine Anwendung, weil die Ware nicht aus dem Gebiet eines EU-Mitgliedstaates in das Gebiet eines anderen EU-Mitgliedstaates gelangt (vgl. § 3c Abs. 1 Satz 2 UStG). Der Betreiber der elektronischen Schnittstelle kann das besondere Besteuerungsverfahren im Sinne des § 18j UStG („OSS“) in Anspruch nehmen und den Umsatz darüber erklären. Andernfalls hat der Betreiber der elektronischen Schnittstelle den Umsatz in Deutschland im allgemeinen Besteuerungsverfahren (§ 18 Abs. 1 bis 4 UStG) zu erklären.

 

Beispiel

Der im Inland ansässige Händler H veräußert über eine elektronische Schnittstelle Handyzubehör an eine Privatperson in Frankreich. Die Ware wird aus einem Lager im Inland an den Wohnsitz der Privatperson in Frankreich versendet. H überschreitet die Umsatzschwelle von 10.000 Euro.

Nach § 3 Abs. 3a Satz 1 UStG wird keine Lieferung zwischen dem Betreiber der elektronischen Schnittstelle und der Privatperson fingiert, da H im Gemeinschaftsgebiet ansässig ist. § 3 Abs. 3a Satz 2 UStG findet keine Anwendung, da die Ware nicht aus dem Drittlandsgebiet eingeführt wurde. Für die Lieferung des H an die Privatperson findet
§ 3c Abs. 1 UStG Anwendung.

Der Ort der Lieferung ist der Ort, an dem sich der Gegenstand bei Beendigung der Versendung an die Privatperson befindet (hier: Frankreich). H kann das besondere Besteuerungsverfahren nach § 18j UStG („OSS“) in Anspruch nehmen und den Umsatz darüber erklären. Andernfalls hat H den Umsatz im Bestimmungsland (hier: Frankreich) im allgemeinen Besteuerungsverfahren zu erklären.

 

Beispiel

Ein im Inland ansässiger Händler H veräußert über eine elektronische Schnittstelle Handyzubehör an eine im Inland ansässige Privatperson. Die Ware wird aus einem Fulfillment-Center in Polen an den Wohnsitz der Privatperson versendet. H überschreitet die Umsatzschwelle von 10.000 Euro und nimmt an dem besonderen Besteuerungsverfahren nach § 18j UStG („OSS“) teil.

Nach § 3 Abs. 3a Satz 1 UStG wird keine Lieferung zwischen dem Betreiber der elektronischen Schnittstelle und der Privatperson fingiert, da H im Gemeinschaftsgebiet ansässig ist. § 3 Abs. 3a Satz 2 UStG findet keine Anwendung, da die Ware nicht aus dem Drittlandsgebiet eingeführt wird. Für die Lieferung des H an die Privatperson findet § 3c Abs. 1 UStG Anwendung. Der Ort der Lieferung ist der Ort, an dem sich der Gegenstand bei Beendigung der Versendung an die Privatperson befindet (hier: Inland). H muss die Umsätze über das besondere Besteuerungsverfahren nach § 18j UStG („OSS“) erklären.

 

 

 

Stand: 26.04.2021

StBV