Nachdem sich Verbandspräsident Christian Böke hinsichtlich der Impfpriorisierung von Steuerberater/innen und deren Mitarbeiter/innen an Ministerin Daniela Behrens gewandt hatte (siehe unsere Meldung vom 20.4.2021), können wir Ihnen nun Folgendes mitteilen:

 

Steuerberater/innen und Steuerbevollmächtigte sind grundsätzlich als Organe der Rechtspflege i.S.v. § 4 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b) CoronaImpfV anzusehen und unterfallen damit grundsätzlich der Impfpriorisierungsgruppe 3.

 

In diesem Zusammenhang weist das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung jedoch klarstellend darauf hin, dass die Priorisierung nur dann eintritt, wenn auch eine besonders relevante Position innegehabt wird. Eine besonders relevante Position ist dabei eine solche, die für die Funktionsfähigkeit der Einrichtung bzw. die Tätigkeit als Steuerberater/in und Steuerbevollmächtigte/r unbedingt erforderlich ist. Dabei ist die Hierarchie unbeachtlich. Erforderlich ist zudem, dass man einem gewissen Infektionsrisiko ausgesetzt ist.

Das Ministerium führte weiter aus, dass unabhängig vom beruflichen Infektionsrisiko diejenigen Personen mit erhöhter Priorität zu impfen sind, bei denen im Falle eines krankheitsbedingten Ausfalls eine nicht hinnehmbare Lücke der Dienstleistungsfähigkeit verursacht werden könnte (Ausfallrisiko). Allein wirtschaftliche Erwägungen hingegen führen nicht zu einer Priorisierung.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Kanzleien fallen ebenfalls unter die Impfpriorisierungsgruppe 3 gem. § 4 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b) CoronaImpfV, sofern sie in besonders relevanter Position tätig sind. Es ist also nicht grundsätzlich die Gesamtheit der Mitarbeiter/innen erfasst. Hier ist im Einzelfall zu prüfen, ob diese in besonders relevanter Position tätig sind.

 

 

Stand: 29.04.2021

StBV