Gesetzgebungsverfahren

Das Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer (Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz – AbzStEntModG) hat der Bundestag am 5. Mai 2021 unter Berücksichtigung der Beschlussfassung des Finanzausschusses[1] beschlossen.

Die Zustimmung des Bundesrates gilt als reine Formsache. Hiermit ist noch im Mai 2021 zu rechnen.

 

Corona-Beihilfe – § 3 Nr. 11a EStG

Es wird bestimmt, dass die Zahlungsfrist für nach § 3 Nr. 11a EStG steuerfreie Corona-Beihilfen bis 31. März 2022 verlängert wird. Der Höchstbetrag von 1.500 EUR je Dienstverhältnis kann in dem Zeitraum vom 1. März 2020 bis nunmehr zum 31. März 2022 steuerfrei abgerechnet werden. Die übrigen Befreiungstatbestände des § 3 Nr. 11a EStG bleiben unverändert.

 

Übertragung des Freibetrags für Kinder nebst BEA-Freibetrag

Entgegen der bisherigen Verwaltungsauffassung hat der BFH entschieden, dass für ein volljähriges Kind eine Übertragung des dem anderen Elternteil zustehenden BEA-Freibetrags nicht vorgesehen ist.[2] Diese Entscheidung hat Bedeutung, wenn der andere Elternteil seiner Unterhaltspflicht nicht zu mindestens 75 % nachgekommen ist oder keine Unterhaltsleistung zu erbringen hat.[3]

Nachdem der Bundesrat eine Gesetzesänderung anregte[4], hat der Gesetzgeber diese nunmehr im Rahmen des AbzStEntModG in § 32 Abs. 6 S. 6 EStG aufgenommen.

Danach heißt es:

„Abweichend von (§ 32 Abs. 6) Satz 1 (EStG) wird bei einem unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Elternpaar, bei dem die Voraussetzungen des § 26 Absatz 1 Satz 1 (EStG) nicht vorliegen, auf Antrag eines Elternteils der dem anderen Elternteil zustehende Kinderfreibetrag auf ihn übertragen, wenn er, nicht jedoch der andere Elternteil, seiner Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind für das Kalenderjahr im Wesentlichen nachkommt oder der andere Elternteil mangels Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig ist; die Übertragung des Kinderfreibetrags führt stets auch zur Übertragung des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf.“

 

Blick in die Anlage Kind

Praxishinweis

Mit der Ergänzung des § 32 Absatz 6 Satz 6 EStG wird geregelt, dass mit Wirkung ab VZ 2021 die Übertragung des Kinderfreibetrags stets auch zur Übertragung des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf führt. Damit wird die bisherige Verwaltungsauffassung gesetzlich festgeschrieben. Es ist davon auszugehen, dass die Finanzverwaltung an ihrer bisherigen Rechtsauslegung auch für die Zeiträume bis 2020 festhalten wird.

 

Nachweis des Behinderungsgrads unter 50 % – § 65 Abs. 1 Nr. 2 EStDV

Ab dem VZ 2021 sind durch das Gesetz zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen vom
9. Dezember 2020[5] die ursachenbedingten Zusatzvoraussetzungen bei der Gewährung des Behinderten-Pauschbetrags bei einem Grad der Behinderung von weniger als 50 ersatzlos entfallen.

Der Behinderten-Pauschbetrag wurde bei einem Grad der Behinderung von weniger als 50 bislang nur gewährt, wenn die Behinderung zu einer dauernden Einbuße der körperlichen Beweglichkeit geführt hat, die Behinderung auf einer typischen Berufskrankheit beruht oder dem Steuerpflichtigen wegen seiner Behinderung eine gesetzliche Rente oder entsprechender Bezug zusteht.

Diese Zusatzvoraussetzungen sind aus Gründen der Steuervereinfachung entfallen.

Allerdings haben die gesetzlichen Änderungen entgegen der mit dem Gesetz angestrebten Steuervereinfachung unbeabsichtigt zu zusätzlichen Nachweiserfordernissen für bestimmte Fallkonstellationen geführt. Bis einschließlich VZ 2020 konnte der Nachweis der Behinderung auch durch Vorlage eines Rentenbescheids oder den die anderen laufenden Bezüge nachweisenden Bescheid erbracht werden. Dieser Nachweis war ab dem VZ 2021 nicht mehr Bestandteil der gesetzlichen Regelung.

Betroffene Steuerpflichtige müssten demzufolge allein zur Gewährung des Behinderten-Pauschbetrags bei der zuständigen Versorgungsverwaltung die Feststellung einer Behinderung beantragen.

Dies wäre ggf. zusätzlich zu einer bereits vorhandenen und von der Finanzverwaltung bislang akzeptierten Feststellung erforderlich gewesen.

Mit der nunmehr erfolgten Änderung wird klargestellt, dass unverändert (wie bisher) auch durch Vorlage eines Rentenbescheids oder die anderen laufenden Bezüge nachweisenden Bescheids der Nachweis zur Behinderung erbracht werden kann.

 

Praxishinweis

Bereits mit Schreiben v. 1. März 2021 hat das BMF im Vorgriff auf eine gesetzliche Klarstellung den nunmehr beschlossenen vereinfachten Nachweis – auch im Lohnsteuerabzugsverfahren beim Vermerk von ELStAM-Freibeträgen – zugelassen.[6]

 

 

[1] BT-Drs. 19/28925 v. 22.4.2021

[2] BFH, Urt. v. 22.4.2020 – III R 61/18, BFH/NV 2021, 56

[3] § 32 Abs. 6 Satz 6 EStG

[4] BR-Drucks. 50/21 (Beschluss) v. 5.3.2021

[5] BGBl I 2020, 2770

[6] BMF-Schr. v. 1.3.2021 – BStBl I 2021, 300

 

 

Stand: 06.05.2021

StBV