Nach Auffassung des FG Düsseldorf unterliegt der Verkauf von Fast-Food-Produkten durch einen Filialbetrieb in einem Einkaufszentrum dem Regelsteuersatz. Zwar hat der BFH die Revision über den Umweg der Nichtzulassungsbeschwerde zugelassen, so dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist, doch aufgrund eines aktuellen Urteils des EuGH in einem polnischen Ausgangsverfahren sollten sich betroffene Unternehmer keine allzu großen Hoffnungen machen.[1]

 

Entscheidung des FG Düsseldorf:

Die Klägerin unterhält eine Kette von Fast-Food-Restaurants. Sie eröffnete in einem Einkaufszentrum eine neue Filiale. Dort verkaufte sie vorgefertigte Speisen in Einwegverpackungen. Die Abgabe an die Kunden erfolgte an einer Verkaufstheke. Ein eigener Sitz- und Verzehrbereich war nicht vorhanden. Die Filiale befand sich in einem Bereich des Einkaufszentrums, in dessen Mitte ein Sitz- und Verzehrbereich vorhanden war, der von den Mietern und den Kunden des Zentrums gemeinsam genutzt werden durfte. Rund um diesen Sitz- und Verzehrbereich befanden sich insgesamt 15 Gastronomiebetriebe, u.a. die Filiale der Klägerin. Die Kosten für diesen Gemeinschaftsbereich wurden von den Mietern des Zentrums getragen.

Das Finanzamt ordnete die Verkäufe der Klägerin als dem Regelsteuersatz unterliegende sonstige Leistungen ein. Die Klägerin habe ihren Kunden durch die Zurverfügungstellung von Sitzgelegenheiten in dem Gemeinschaftsbereich einen Verzehr der Speisen an Ort und Stelle ermöglicht.

Mit ihrer Klage begehrte die Klägerin die Einordnung ihrer Leistungen als Lieferung und damit die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes. Sie machte geltend, dass sie die Speisen zum Mitnehmen verkauft habe. Die im Einkaufszentrum bereitgestellten Tische könnten von allen Kunden des Einkaufszentrums genutzt werden, unabhängig davon, ob sie im Zentrum erworbene Speisen zu sich nehmen.

Das FG bestätigte die vom Finanzamt vorgenommene Einordnung als sonstige Leistung und wies die Klage ab. Die Richter begründeten dies damit, dass die Klägerin eine Gesamtleistung erbracht habe, bei der der Dienstleistungsanteil überwiege. Sie habe das Recht gehabt, ihren Kunden den Speisenbereich des Einkaufszentrums zur Verfügung zu stellen. Dabei sei es unbeachtlich, dass nicht nur ihre Kunden dieses gastronomische Zentrum des Einkaufszentrums nutzen konnten.

 

Praxishinweise

Das FG Münster hatte fast zeitgleich über den Fall von Bäckereifilialen entschieden, die in Supermärkte integriert sind.[2] Diese erbringen nach Ansicht der Münsteraner Richter Leistungen zum vollen Umsatzsteuersatz, soweit sie Backwaren zum Verzehr an Ort und Stelle anbieten und hierfür Mobiliar und Geschirr zur Verfügung gestellt wird (vgl. hierzu unsere Meldung v. 18.10.2019). Das Urteil liegt also auf einer Linie mit der Entscheidung des FG Düsseldorf. Auch gegen das Urteil des FG Münster liegt die Revision vor. Der BFH wiederum hat das Verfahren aber ausgesetzt, da bis vor Kurzem eine ähnliche Rechtsfrage beim EuGH anhängig war.

Entscheidung des EuGH:

Der EuGH hat aktuell zu einem Ausgangsverfahren aus Polen, in dem es um den Franchisenehmer einer Kette von Schnellbedienungsrestaurants ging, wie folgt entschieden[3]: Die Abgabe von Speisen fällt unter den Begriff „Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen“, wenn sie mit ausreichenden unterstützenden Dienstleistungen einhergeht, die deren sofortigen Verzehr durch den Endkunden ermöglichen sollen.

Entscheidet sich der Endkunde dafür, die materiellen und personellen Mittel, die ihm vom Steuerpflichtigen neben dem Verzehr der bereitgestellten Speisen angeboten werden, nicht in Anspruch zu nehmen, so ist davon auszugehen, dass keine unterstützende Dienstleistung mit der Abgabe dieser Speisen einhergeht.

Als „ausreichende unterstützende Dienstleistungen“ berücksichtigt der EuGH u.a. Aspekte wie die Anwesenheit von Kellnern, einen Service, der insbesondere in der Weiterleitung der Bestellungen an die Küche, in der späteren Präsentation der Speisen und deren Darreichung an den Kunden am Tisch besteht, geschlossene sowie temperierte Räume speziell für den Verzehr der Nahrungsmittel oder auch Garderoben und Toiletten sowie die Bereitstellung von Geschirr, Mobiliar oder Gedeck. Die Frage, ob eine reine Abgabe von Speisen vorliegt oder die Dienstleistungselemente so stark ausgeprägt sind, dass sie dem Gesamtumsatz sozusagen das Gepräge geben, ist aus der Sicht des Verbrauchers zu bestimmen. Es ist Sache des nationalen Gerichts, anhand der genannten Kriterien zu bestimmen, ob die verschiedenen Verkaufssysteme des Steuerpflichtigen unter den Begriff der „Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen“ fallen oder nicht.

 

Praxishinweise

Der EuGH ist damit offenbar nicht weit von der Haltung entfernt, die das FG Münster und das FG Düsseldorf vertreten. Der EuGH befasst sich allerdings nicht mit Fragen der Vertragsgestaltung bezüglich des Mobiliars oder des „Rechts der Zurverfügungstellung von Speisen“, das heißt, es ist unerheblich, welche Vertragsbeziehungen zwischen dem Gastronomen, Bäcker etc. und dem Inhaber des Einkaufszentrums bestehen. Er selbst stellt vielmehr nur auf die Sicht des Kunden und der von ihm in Anspruch genommenen Dienstleistungen ab. Dem Kunden dürfte es letztlich wohl gleichgültig sein, wer zum Beispiel Inhaber des Mobiliars ist.

Man darf gespannt sein, wie der BFH seine Verfahren nun „mit Leben füllt“. Allzu große Hoffnungen auf die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für die streitigen Umsätze dürften für die betroffenen Unternehmer aber wohl nicht bestehen.

Das BMF hat im Übrigen – trotz der anhängigen Verfahren – erst kürzlich Abschnitt 3.6 Abs. 5 UStAE geändert und verfügt, dass die Speisenabgabe dem Regelsteuersatz unterliegt, „wenn dem Leistenden durch den Dritten der Art nach ein Mitbenutzungsrecht in Form von Verfügungs- und Dispositionsmöglichkeiten an dessen Dienstleistungselementen (z.B. Verzehrvorrichtungen) zugestanden worden ist (vgl. BFH-Urteil vom 3.8.2017,
V R 15/17). Maßgebend sind immer die Umstände des jeweiligen Einzelfalls. Dabei ist
– ggf. unter Berücksichtigung der getroffenen Vereinbarungen – zu prüfen, inwieweit augenscheinlich von einem Dritten erbrachte Dienstleistungselemente dem speiseabgebenden Unternehmer zuzurechnen sind.“[4]

Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass für gastronomische Betriebe coronabedingt bis zum 31.12.2022 noch Sonderregelungen hinsichtlich des Steuersatzes gelten (Stichwort „Drittes Corona-Steuerhilfegesetz“, siehe auch unsere Meldung vom 20.04.2021).[5]

 

 

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[1] FG Düsseldorf, Urteil vom 4.9.2019, 5 K 404/14 U; NWB TAAAH-77055; Newsletter FG Düsseldorf
April 2021; Az. der Revision: V R 42/20

[2] FG Münster, Urteil vom 3.9.2019, 15 K 2553/16 U EFG 2019 S. 1793 Nr. 21, Az. der Revision: XI R 25/19

[3] EuGH-Urteil vom 22.4.2021, Rs. C 703/19, veröffentlicht unter „InfoCuria“

[4] BMF-Schreiben vom 22.4.2021, III C 2 – S 7210/19/10002 :005; etwas verwirrend ist, dass das BMF
ausgerechnet das „berühmte Wiesnbrezn-Urteil“ des BFH zitiert, denn gerade in diesem Fall hat der
BFH den ermäßigten Steuersatz für die Speisenabgabe zugelassen.

[5] Drittes Corona-Steuerhilfegesetz

 

 

 

Stand: 21.05.2021

StBV