Grundsätzliches

 

Bei den Einkünften aus VuV ist der Erhaltungsaufwand grundsätzlich im Kj der Zahlung als Werbungskosten sofort abziehbar. Eine Ausnahmeregelung enthält
§ 82b EStDV, der (wahlweise) eine Verteilung größeren Erhaltungsaufwands auf zwei bis fünf Jahre vorsieht.

 

§ 82b Abs. 1 S. 1 EStDV bestimmt Folgendes:

Größere Aufwendungen für die Erhaltung von Gebäuden, die im Zeitpunkt der Leistung des Erhaltungsaufwands nicht zu einem Betriebsvermögen gehören und überwiegend Wohnzwecken dienen, können auf zwei bis fünf Jahre gleichmäßig verteilt werden.

 

Praxishinweis

Mit der Regelung in § 82b EStDV soll die Progressionswirkung aus größerem Erhaltungsaufwand abgemildert werden.

 

§ 82b Abs. 2 EStDV bestimmt im Falle der Veräußerung Folgendes:

(2) 1Wird das Gebäude während des Verteilungszeitraums veräußert, ist der noch nicht berücksichtigte Teil des Erhaltungsaufwands im Jahr der Veräußerung als Werbungskosten abzusetzen. 2Das Gleiche gilt, wenn ein Gebäude in ein Betriebsvermögen eingebracht oder nicht mehr zur Einkunftserzielung genutzt wird.

 

 

§ 82b EStDV und Erbfall

 

Der BFH hat sich zur Frage des Übergangs eines nicht verbrauchten Teils für größeren Erhaltungsaufwand nach § 82b EStDV auf einen Rechtsnachfolger im Erbfall geäußert.[1] Der Entscheidungsfall lässt sich wie folgt zusammenfassen:

  • Die Eheleute A und B wurden für den VZ 2016 zusammen zur ESt veranlagt.
  • Der Ehemann A verstarb im Januar 2016.
  • Ein vermietetes MFH, das bislang im Alleineigentum von A stand, ging mit dem Erbfall auf die Ehefrau (6/12) und die drei Kinder (je 2/12) über.
  • Im VZ 2014 fiel für das vermietete MFH Erhaltungsaufwand i.H.v. 50.000 EUR an, der auf 5 Jahre nach Maßgabe von § 82b Abs. 1 S. 1 EStDV verteilt wurde.
  • In der ESt-Erklärung 2016 wurde beim Erblasser bei Ermittlung der Einkünfte aus VuV der noch nicht berücksichtigte Teil des Erhaltungs­aufwands (Höhe: 30.000 EUR) vollständig als Werbungskosten ange­setzt.

Das FA vertrat demgegenüber die Auffassung, bei unentgeltlicher Grund­stücksübertragung gehe der § 82b EStDV-Restbetrag auf die Erbengemeinschaft über.[2]

Nach R 21.1 Abs. 6 S. 2 und 3 EStR lässt die FinVerw bei unentgeltlicher Grundstücksübertragung den Übergang des § 82b EStDV-Restbetrags auf den Erwerber zu.

 

Praxishinweis

Ein solcher Übergang wird von der FinVerw und dem BFH[3] bereits bislang abgelehnt, wenn der Erblasser das betreffende Vermietungsobjekt bereits vor Anfall der Aufwendungen unentgeltlich unter dem Vorbehalt eines lebenslangen Nießbrauchs auf den Erben übertragen hatte.

Der BFH[4] ist der Auffassung, dass generell der nicht verbrauchte Erhaltungsaufwand i.S.d. § 82b EStDV in einer Summe beim Erblasser in dessen Todesjahr zu berücksichtigen sei.

 

Praxishinweis

Nach § 11d EStDV kann die AfA bei unentgeltlich erworbenen Wirtschaftsgütern auf den Erben übergehen. Diese Vorschrift soll auf die Verteilung von Aufwand nach § 82b EStDV schon deshalb nicht zur Anwendung kommen, weil sie vom Wortlaut her nicht auf zu verteilenden Erhaltungsaufwand zur Anwendung kommt.

Die bisherige Auffassung der Finanzverwaltung in R 21.1 Abs. 6 S. 2 und 3 EStR ist durch die höchstrichterliche Rechtsprechung überholt. Es ist zu erwarten, dass die Finanzverwaltung aus Vertrauensschutzgründen[5] eine Anwendungsübergangsregelung erlassen wird (z. B. Anwendung der neuen Rechtsprechung mit Wirkung ab dem VZ 2021 oder 2022?).

 

Praxishinweis

Hält man sich i.R.d. Erklärung an die bisherige Verwaltungsauffassung, dürften sich aus einer anderweitigen Entscheidung des BFH aus Vertrauensschutzgründen keine negativen Folgen ergeben. Ein in den Vorjahren vom Erblasser übernommener Verteilungsbetrag nach § 82b EStDV, der in den laufenden Veranlagungsjahren angesetzt wird, dürfte aus Vertrauensschutzgründen bis zum Ende des Verteilungszeitraums weiterhin abziehbar sein.

Gleichwohl besteht in laufenden Veranlagungen keine Bindung an die bisherige Verwaltungsauffassung. Im jeweiligen Einzelfall sollte eine Überprüfung auf die steuerlichen Vorteile unter Berücksichtigung der verschiedenen Interessen erfolgen.

Die Anwendung der Rechtsgrundsätze des BFH kann günstiger sein – zumindest für den Ehegatten des Erblassers im Falle der (bisherigen) Zusammenveranlagung. Es bleibt abzuwarten, wie die Finanzverwaltung auf diese Rechtsprechung reagieren wird.

 

 

[1] BFH-Urt. v. 10.11.2020 – IX R 31/19, DStR 2021, 910

[2] Siehe R 21.1 Abs. 6 S. 2 und 3 EStR

[3] BFH-Urt. v. 13.3.2018 – IX R 22/17, BFH/NV 2018, 824

[4] BFH-Urt. v. 10.11.2020 – IX R 31/19, DStR 2021, 910

[5] § 176 AO

 

 

 

Stand: 25.05.2021

StBV