Arbeitgeber haben vom steuerpflichtigen und nicht pauschalierten Arbeitslohn ihrer Arbeitnehmer Lohnsteuer einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen.

Die Lohnsteuer ist eine Vorauszahlung auf die Einkommensteuer der Arbeitnehmer, sofern eine Veranlagung erfolgt oder zu erfolgen hat. Die Höhe der Lohnsteuer bestimmt sich nach der Steuerklasse.

Ehegatten und Lebenspartner erhalten nach ihrer Heirat automatisch die Steuerklassenkombination IV/IV.

Alternativ können sie zum einen die Steuerklassenkombination III/V wählen. Ehegatten und Lebenspartner mit der Steuerklasse V haben eine verhältnismäßig hohe Lohnsteuerbelastung. In der Praxis sind das überwiegend die Ehefrauen. Dies kann dazu führen, dass sie bevorzugt eine geringfügige Beschäftigung und keine sozialversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit aufnehmen.

Seit dem Jahr 2010 können Ehegatten und Lebenspartner darüber hinaus die Steuerklassenkombination IV/IV mit Faktor wählen (sog. Faktorverfahren[1]).

Der Faktor ist ein vom Finanzamt zu bildender Multiplikator, der die Lohnsteuer bei der Steuerklassenkombination IV/IV verringert. Das Faktorverfahren soll die Gleichstellung fördern.

 

Der Gesetzgeber beabsichtigt mit dem Faktorverfahren Folgendes:

  • Die Lohnsteuer soll sich der jährlichen Einkommensteuer annähern.
  • Die Lohnsteuer soll sich zwischen den Ehegatten und Lebenspartnern fair verteilen.
  • Die Lohnsteuer soll im Vergleich zur Steuerklasse V gemindert werden und
  • damit einen Anreiz schaffen, eine sozialversicherungspflichtige (Vollzeit-) Erwerbstätigkeit aufzunehmen.

Der Bundesrechnungshof hat sich nunmehr mit dem Faktorverfahren auseinandergesetzt. Er stellt fest, dass das Faktorverfahren weder wirksam noch wirtschaftlich sei.[2]

 

Praxishinweis

Demgegenüber lehnt das BMF eine Abschaffung ab, wenngleich das Faktorverfahren nur in wenigen Fällen gewählt wird. Das Verfahren soll als Wahloption weiterhin zur Verfügung stehen. Es bleibt abzuwarten, ob der Gesetzgeber eine Abschaffung des Faktorverfahrens einleiten wird.

 

 

[1] § 39f EStG

[2] www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/produkte/bemerkungen-jahresberichte/jahresberichte/2020-ergaenzungsband/langfassungen/allgemeine-finanzverwaltung/nr-31-bemerkungen-ergaenzungsband-2020-pdf

 

 

 

Stand: 15.06.2021

StBV