Aus der Gesetzgebung

§ 7g EStG hat zuletzt durch das JStG 2020 zahlreiche Änderungen erfahren. Eine weitere gesetzliche Änderung hat der Bundestag nunmehr durch das Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts beschlossen.[1]

Danach wird der Re-Investitionszeitraum auf 5 Jahre (Bildungsjahr 2017) bzw. auf
4 Jahre (Bildungsjahr 2018) verlängert. Von der notwendigen Zustimmung des Bundesrates am 25.6.2021 ist auszugehen.

 

Praxishinweis

Die gesetzliche Änderung ist der Corona-Pandemie geschuldet. Sofern die Investition erst in 2022 getätigt wird, scheidet allerdings die Anwendung der degressiven Abschreibung aus. § 7 Abs. 2 EStG ist nur für Investitionen in 2020 und 2021 vorgesehen. Sollte sich eine in 2017 bzw. 2018 beabsichtigte Investition, für die ein IAB gebildet wurde, selbst bis Ende 2022 nicht realisieren lassen, könnte wegen der damit verbundenen rückwirkenden Verzinsung eine frühzeitige freiwillige Auflösung des seinerzeit gebildeten IAB erwogen werden.

 

Aus der Rechtsprechung:

Der BFH hatte sich mit der Frage zu der „ausschließlichen und fast ausschließlichen betrieblichen Nutzung“ auseinanderzusetzen.

Bei Geschäftswagen verlangt die Finanzverwaltung bislang ein im Investitionsjahr und Folgejahr ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch. Kommt es zur Fahrtenbuchverwerfung, z. B. im Rahmen einer Außenprüfung, wird als Folgewirkung auch die Sonderabschreibung gem. § 7g EStG und der seinerzeit gebildete Investitionsabzugsbetrag rückwirkend versagt. Dies sieht der BFH anders und lässt statt des ordnungsgemäß geführten Fahrtenbuchs auch andere Beweismittel als Nachweis zu.[2]

 

Praxishinweis

Bei Dienstwagen ist – im Gegensatz zu Geschäftswagen – von einer ausschließlichen betrieblichen Nutzung auszugehen. Der private Nutzungsumfang des Arbeitnehmers schlägt nicht durch.

 

 

[1] BT-Drucks. 19/29843 v. 19.5.2021 – § 52 Abs. 16 EStG

[2] BFH-Urt. v. 15.7.2020 – III R 62/19, DStR 2021, 788

 

 

Stand: 22.06.2021

StBV