Kapitalerträge werden auf Antrag individuell besteuert, sofern sich eine niedrigere Einkommensteuer einschließlich Zuschlagsteuer als die Abgeltungsteuer ergibt (Günstigerprüfung – § 32d Abs. 6 EStG).

Damit wird für Mandanten, deren Belastung mit der tariflichen Einkommensteuer auf Kapitaleinkünfte niedriger ist als der Abgeltungsteuersatz in Höhe von 25 %, die Möglichkeit geschaffen, dass ihre Einkünfte aus Kapitalvermögen diesem niedrigeren Steuersatz unterworfen werden.

Das Wahlrecht auf Anwendung der Günstigerprüfung ist im Rahmen der Einkommensteuer-Veranlagung zu stellen.

 

Praxishinweis

Zusammenveranlagte Ehegatten/Lebenspartner können das Wahlrecht nur gemeinsam ausüben. Dementsprechend weist der Erklärungsvordruck darauf hin, dass im Falle der Zusammenveranlagung die Anlage KAP beider Ehegatten / Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz einzureichen ist.

Der Antrag auf Günstigerprüfung kann bis zur Unanfechtbarkeit des betreffenden Einkommensteuerbescheides gestellt werden bzw. solange eine Änderung nach den Vorschriften der AO (z. B. § 164 Abs. 2 AO) oder den Einzelsteuergesetzen möglich ist.

 

Praxishinweis

Der Antrag muss – im Gegensatz zur Beantragung der Besteuerung einer unternehmerischen Beteiligung nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG – nicht zusammen mit der erstmaligen Einkommensteuer-Erklärung gestellt werden.

Der BFH hat sich mit nunmehr amtlich veröffentlichten Urteil vom 14. Juli 2020[1] zur Anwendung der Günstigerprüfung geäußert. Im Entscheidungsfall wurde im Rahmen der erstmaligen Veranlagung die Günstigerprüfung nicht beantragt, weil hohe positive Einkünfte vorlagen. Durch eine spätere Änderung eines Grundlagenbescheides minderten sich die bislang berücksichtigten Einkünfte mit der Folge, dass sich nunmehr die Anwendung des tariflichen Steuersatzes als günstiger erwies. Nach Auffassung des BFH liegt ein rückwirkendes Ereignis vor, so dass die Günstigerprüfung erstmals beantragt werden kann.[2]

 

Praxishinweis

Es ist zwischen einer ursprünglich unterbliebenen Antragstellung nach § 32d Abs. 6 EStG, die sich bereits bei erstmaliger Veranlagung ausgewirkt hätte, und einer nachträglich erstmalig steuergünstigen Antragstellung zu unterscheiden. Im zuerst genannten Fall kann weiterhin keine Günstigerprüfung mit Auswertung eines neuen Grundlagenbescheides beantragt werden.

Kommt es zu einem Verlustrücktrag und ist nach dem Verlustrücktrag erstmals die tarifliche Steuer günstiger als die Abgeltungsteuer, dürfte das Wahlrecht auf Günstigerprüfung ebenfalls aufleben. Da die Günstigerprüfung antragsbezogen ist, haben Berater den entsprechenden Antrag neben dem Antrag auf Verlustrücktrag zu stellen.

 

 

[1] BFH-Urt. v. 14.7.2020 – VIII R 6/17, BStBl II 2021, 92

[2] § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO

 

 

Stand: 22.06.2021

StBV