Der BFH hat am 31.5.2021 seine beiden Rentenurteile vom 19.05.2021 (X R 20/19 und X R 33/19) verkündet. Diese umfangreich begründeten Entscheidungen zwingen jeden Berater und jede Beraterin angesichts der Vielzahl von noch offenen Verfahren, sich mit der Materie zu beschäftigen und die Reaktion der Finanzverwaltung zu beobachten.

 

Der BFH kommt zu dem Ergebnis, dass die Umstellung zur nachgelagerten Besteuerung von Alterseinkünften sowie die Übergangsregelungen grundsätzlich verfassungsgemäß ist, jedoch in jedem konkreten Einzelfall geprüft werden muss, ob nicht doch eine doppelte Besteuerung der Rentenzahlungen gegeben ist. Aus versteuertem Einkommen geleistete Beiträge (nominal) müssen in der Auszahlungsphase mindestens steuerfrei bleiben (nominal). Es ist davon auszugehen, dass künftige Rentnerjahrgänge stärker betroffen sein werden als heutige oder frühere Rentnerjahrgänge, weil der Rentenfreibetrag mit jedem Renteneintrittsjahrgang geringer wird.

 

Im Zweifelsfall sollten Steuerbescheide mit Renteneinkünften daher bis auf Weiteres offengehalten werden. Derzeit ist beim FG Saarland noch ein Verfahren zur Doppelbesteuerung von Renten unter dem Az. 3 K 1072/20 anhängig. Unter Hinweis auf das angestrengte Musterverfahren kann Ruhen des Verfahrens gem. § 363 Abs. 2 S. 1 AO (aus Zweckmäßigkeitsgründen) beantragt werden. Da das Verfahren nicht beim BFH anhängig ist, bedarf es zum Ruhen des Verfahrens der Zustimmung der Finanzbehörde. Einen Mustereinspruch hierzu finden Sie im geschützten Mitgliederbereich unter Downloads.

 

Eine Berechnung der konkreten doppelten Besteuerung ist komplex. Die Nachweis- und Feststellungslast trifft dabei zwar den Steuerpflichtigen bzw. die Steuerpflichtige, doch der BFH hat bereits früher entschieden, dass es ausreicht, den Rentenversicherungsverlauf beim zuständigen Finanzamt einzureichen und dieses um die Berechnung zu bitten (vgl. BFH-Urteil vom 21.06.2016 – X R 44/14, BFH/NV 2016, 1791 Rz. 56 ff.). Im Urteil vom 19.5.2021 – X R 20/19, Rz. 51 hat der BFH diese Ansicht bestätigt. Sie zwingt die Finanzverwaltung, nunmehr entsprechende Berechnungstools den Finanzämtern bereitzustellen.

 

Aus unserer Sicht ist es deshalb ausreichend, den Rentenversicherungsverlauf des/der Steuerpflichtigen beim FA einzureichen. Dieses hat die doppelte Besteuerung zu berechnen. Die Durchführung der einzelnen Rechenschritte ist vorrangig Aufgabe der Finanzverwaltung, da es sich hierbei um Rechtsanwendung handelt und diese nicht unter die Feststellungs- und Nachweispflichten des/der Steuerpflichtigen fällt. Weigert sich das Finanzamt, ist ggf. der Finanzgerichtsklageweg zu beschreiten und auch im Unterlegensfall die Kostentragung des FA nach § 137 Satz 2 FGO zu beantragen (vgl. hierzu Nöcker, juris PraxisReport Steuerrecht 25/2021, Anm. 1).

 

Bundesfinanzminister Scholz hat bereits angekündigt, im Rahmen einer Steuerreform zu Beginn der kommenden Legislaturperiode den Zeitpunkt der vollständigen Abziehbarkeit der Altersvorsorgeaufwendungen von 2025 um zwei Jahre vorzuverlegen. Fraglich ist jedoch, ob diese Maßnahme ausreicht, weil sie die strukturellen Mängel der Übergangsregelung (fehlende Synchronisierung und fehlende Berücksichtigung der unterschiedlichen steuerlichen Belastung der Beiträge) nicht beseitigt.

 

Ggf. wird auch das BMF in einem Erlass (im Vorgriff auf eine gesetzliche Regelung) Kriterien aufzeigen, in welchen Fällen aus Billigkeitsgründen auf eine Steuer verzichtet werden kann, um eine doppelte Besteuerung im Einzelfall zu verhindern. Allein auf eine Verwaltungsregelung zu setzen, ist aber aus verfassungsrechtlichen Gründen problematisch. So hat der Große Senat im Zuge seiner Entscheidung zum Sanierungserlass ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Verletzung des verfassungsrechtlich normierten Legalitätsprinzips vorliegt, wenn das BMF eine strukturelle Gesetzeskorrektur mittels typisierender Regelungen für einen Steuererlass außerhalb der Billigkeitsvorschriften der §§ 163 und 227 AO vornimmt.

 

Die weitere Entwicklung bleibt daher abzuwarten. Sobald es Neuigkeiten gibt, werden wir Sie selbstverständlich hierüber informieren.

 

 

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Stand: 28.06.2021

StBV