Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 26.7.2019 – 5 K 71/19 entschieden, dass die von einem vertretungsberechtigten Gesellschafter einer aufgelösten GbR im Namen der GbR ausgestellte Rechnung über einen unter § 14c UStG fallenden Vorgang nur dem Gesellschafter nach § 14c UStG zugerechnet. Die Revision ist unter dem Az. V R 3/21 beim BFH anhängig.

 

Sachverhalt:

Klägerin ist eine GbR, die Ackerbau auf gepachteten Flächen betrieb. Im Juni 2010 verständigten sich die beiden noch verbliebenen Gesellschafter B und C auf eine Realteilung der Gesellschaft. Mit Auflösungsvertrag der Gesellschaft mit Ablauf des 30.06.2010 vereinbart. In § 2 des Auflösungsvertrages ist geregelt, welche Vermögensgegenstände C im Rahmen der Realteilung erhält. Dazu gehört u.a. das Pachtrecht an Ackerflächen mit einer Fläche von 49.86 ha, was 14,46 % der von der Gesellschaft bislang bewirtschafteten Ackerfläche ausmacht. In § 3 wird bestimmt, dass B sämtliche Vermögensgegenstände erhält, die nicht an C herauszugeben sind. B hat sich anschließend an der Ackerbau KG beteiligt und die von ihm übernommenen Vermögensgegenstände dieser Gesellschaft entgeltlich zur Nutzung überlassen.

Zeitlich nach der Realteilung der Gesellschaft erstellten die beiden ehemaligen Gesellschafter gemeinsam (so jedenfalls die Aussage von B in der mündlichen Verhandlung) Rechnungen an B (Rechnungen vom 6. August 2010 und vom … Juli 2011) und C (Rechnung vom … Mai 2011). Als Rechnungsaussteller wird die – aufgelöste – B-C GbR angegeben. In den Rechnungen werden die den Gesellschaftern im Rahmen der Realteilung zugewiesenen Vermögensgegenstände aufgeführt. Zudem wird den einzelnen Vermögensgegenständen jeweils ein Nettopreis, der Umsatzsteuersatz, der Umsatzsteuerbetrag sowie ein Bruttopreis zugewiesen. Diese Beträge werden sodann saldiert; als Saldo werden in der Rechnung vom 6. August 2010 ein Nettorechnungspreis, Umsatzsteuer in Höhe sowie ein Bruttorechnungspreis ausgewiesen. Weiterhin heißt es in der Rechnung: „Die Gegenleistung besteht in der Aufgabe der Gesellschaftsanteile und wurde mit Ablauf des 30. Juni 2010 bewirkt.“

Im Rahmen einer Außenprüfung führte die Prüferin in ihrem Bericht aus, dass die Übertragung eines Betriebes gegen Aufgabe von Gesellschaftsanteilen eine Geschäftsveräußerung im Ganzen sei, die nach § 1 Abs. 1a UStG nicht steuerbar sei. B sei ein in der Gliederung wirtschaftlich selbständiger und lebensfähiger Ackerbaubetrieb übertragen worden. Die Gesamtheit der übertragenen Betriebsgrundlagen habe ohne weiteren Aufwand die dauerhafte Fortführung des Ackerbaubetriebes ermöglicht. Da nur die gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer als Vorsteuer abgezogen werden könne, schulde die Klägerin nach § 14c Abs. 1 UStG die in der Rechnung vom 6. August 2010 ausgewiesene Umsatzsteuer. Der Einspruch wurde als unbegründet zurückgewiesen.

 

Entscheidung des FG:

Materiell-rechtlich schuldet die Klägerin nicht die in der Rechnung vom 6. August 2010 gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer nach § 14c UStG. Hat der Unternehmer in einer Rechnung für eine Lieferung oder sonstige Leistung einen höheren Steuerbetrag, als er nach dem Umsatzsteuergesetz schuldet, gesondert ausgewiesen (unrichtiger Steuerausweis), schuldet er gem. § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG auch den Mehrbetrag. Wer in einer Rechnung einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er zum gesonderten Ausweis der Steuer nicht berechtigt ist (unberechtigter Steuerausweis), schuldet den ausgewiesenen Betrag (§ 14c Abs. 2 Satz 1 UStG).

Zwar teilt das Gericht im Ergebnis, wenngleich aus anderen Gründen, die Auffassung des Beklagten, dass in der Rechnung vom 6. August 2010 Umsatzsteuer zu Unrecht ausgewiesen worden ist und damit ein Fall des § 14c UStG vorliegt. Denn den umsatzsteuerlichen Leistungsaustausch, den die Rechnung abbilden will, gibt es nicht. Ein umsatzsteuerlicher Leistungsaustausch setzt voraus, dass der Leistende aufgrund seiner Leistung eine Gegenleistung erhält. Hier überträgt aber nicht die Klägerin Vermögensgegenstände an B und erhält im Gegenzug Gesellschaftsanteile übertragen. Vielmehr bewirkt die Auseinandersetzung der beiden Gesellschafter im Wege der Realteilung, dass die vormalige Gesellschaft und damit auch die Gesellschaftsanteile nicht mehr fortbestehen. Der Wegfall der Gesellschaftsanteile ist Folge der Realteilung; eine entgeltliche Übertragung von Gesellschaftsanteilen findet in einem derartigen Fall nicht statt. Wird eine Rechnung mit gesondertem Ausweis von Umsatzsteuer über einen vermeintlichen Leistungsaustausch erteilt, den es tatsächlich nicht gegeben hat, erteilt, so liegt ein Fall des § 14c UStG vor, weil es zu einer Gefährdung des Steueraufkommens in Gestalt eines unberechtigten Vorsteuerabzugs kommt.

Der Beklagte hat jedoch mit der Klägerin das unzutreffende Rechtssubjekt für den zu Unrecht ausgewiesenen Steuerbetrag in Anspruch genommen. Denn zum Zeitpunkt, als die Rechnung vom 6. August 2010 erstellt wurde, war die B-C GbR rechtlich nicht mehr existent. Eine Realteilung bewirkt die Vollbeendigung einer Gesellschaft. Nach dem 30. Juni 2010 konnte die Gesellschaft nicht mehr im Geschäftsleben aktiv tätig werden. Die Rechnung vom 6. August 2010 betrifft auch nicht etwa einen Geschäftsvorfall, den die Klägerin vor dem 30. Juni 2010, d.h. noch während ihres Bestehens, ausgeführt hat und über den sie nach der Realteilung noch abrechnet. Vielmehr wurde der Grund für den Besteuerungstatbestand des § 14c UStG, nämlich die Erteilung einer Rechnung über einen angeblichen Leistungsaustausch, den es real nicht gegeben hat, erst am 6. August 2010 gelegt. Weil es sich hier um einen umsatzsteuerlichen Sondertatbestand handelt, der nicht an einem Umsatzgeschäft der Klägerin anknüpft, kann die zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer nur bei demjenigen in Ansatz gebracht werden, der selbst die Gefährdung des Steueraufkommens bewirkt hat. Das sind hier die ehemaligen Gesellschafter B und C, die die Rechnung vom 6. August 2010 erstellt und in den Verkehr gebracht haben.

 

 

FG Niedersachsen v. 26.07.2019 – 5 K 71/19, Rev. V R 3/21 >>

 

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Stand: 23.07.2021

 

StBV