Der BFH hat sich mit seinen Urteilen vom 19. Mai 2021[1] zur Verfassungswidrigkeit der bisherigen Rentenbesteuerung geäußert. Wenngleich in den Entscheidungsfällen keine Doppelbesteuerung vom BFH gesehen wurde, enthalten die „neuen“ Urteile konkrete Berechnungsgrundsätze. Der BFH macht auch deutlich, dass er von der grundsätzlich bestehenden Gefahr einer doppelten Besteuerung späterer Veranlagungszeiträume ausgeht. Einen konkreten Veranlagungszeitpunkt, ab dem generell von einer Doppelbesteuerung auszugehen ist, hat der BFH nicht genannt.

Die Nachweis- und Feststellungslast für das Vorliegen einer doppelten Besteuerung liegt beim Steuerpflichtigen.[2]

 

Praxishinweis

Gegen beide BFH-Entscheidungen liegen Verfassungsbeschwerden vor.[3] Die Kläger beanstanden, dass bei der Berechnung der Prüfung einer Doppelbesteuerung bei Ehemännern auch eine potenzielle Witwenrente eingerechnet wird. Bei Verheirateten kommt es folglich im Vergleich zu unverheirateten Personen seltener zu einer Doppelbesteuerung.

Mit Schreiben vom 30. August 2021 hat das BMF auf die Rentenrechtsprechung reagiert und bestimmt, dass künftige Einkommensteuerbescheide hinsichtlich der Besteuerung von Leibrenten und anderen Leistungen aus der Basisversorgung[4] vorläufig ergehen.[5]

Der neue Vorläufigkeitsvermerk wird sämtlichen Einkommensteuerfestsetzungen für Veranlagungszeiträume ab 2005 beigefügt, in denen eine Leibrente oder eine andere Leistung aus der Basisversorgung berücksichtigt wird.

In der Formulierung der Vorläufigkeit weist die Finanzverwaltung mit dem neuen BMF-Schreiben bereits darauf hin, dass eine mögliche Zuvielbelastung von Alterseinkünften von Steuerpflichtigen selbst zu belegen ist.[6] Eine Prüfung der Doppelbesteuerung alleine durch das Finanzamt ohne Mitwirkung der Rentenempfänger sieht die Finanzverwaltung als unmöglich an. Die Finanzverwaltung hat zusätzlich zu dem Vorläufigkeitsvermerk folgenden Hinweis aufgenommen:

 

„Wichtiger Hinweis:

Sollte nach einer künftigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder des Bundesfinanzhofs dieser Steuerbescheid Ihrer Auffassung nach hinsichtlich der Besteuerung von Leibrenten und anderen Leistungen aus der Basisversorgung nach § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG zu Ihren Gunsten zu ändern sein, benötige ich weitere Unterlagen von Ihnen. Von Amts wegen kann ich Ihren Steuerbescheid nicht ändern, weil mir nicht alle erforderlichen Informationen vorliegen.“

 

Praxishinweis

Gegenwärtig bleibt abzuwarten, wie das BVerfG entscheiden bzw. der Gesetzgeber nach den Bundestagswahlen reagieren wird. Unabhängig davon sollten die Rentenempfänger bereits jetzt Beweisvorsorge treffen und zumindest den Rentenversicherungsverlauf anfordern. Ob dieser Verlauf ausreichend als Dokumentation sein wird, bleibt abzuwarten.[7] Zumindest ist sichergestellt, dass gegen die Bescheide mit Vorläufigkeitsvermerk kein Einspruch einzulegen ist.

 

 

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[1] BFH-Urt. v. 19.5.2021 – X R 33/19 und X R 20/19, DStR 2021, 1291 und DB 2021, 1244

[2] BFH-Urt. v. 19.5.2021 – X R 20/19, DB 2021, 1244

[3] Az. des BVerfG: 2 BvR 1143/21 und 2 BvR 1140/21

[4] § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchstabe aa EStG

[5] BMF-Schr. v. 30.8.2021 – V A 3 – S 0338/19/10006:001, NWB OAAAH-87802

[6] Siehe BFH-Urt. v. 21.6.2016 – X R 44/14, BFH/NV 2016, 1791 und v. 19.5.2021 – X R 20/19, DB 2021, 1244

[7] Nach Auffassung von Nöcker, NWB 32/2021 S. 2340 soll der „eigentliche“ Rentenversicherungsverlauf ausreichend für eine Berechnung durch die Finanzverwaltung sein.

 

 

Stand: 16.09.2021

StBV