Das Bayerische Landesamt für Steuern hat zu einer wichtigen Anwendungsfrage zur 10-Tage-Regelung eingehend Stellung genommen.

Nach der früheren Verwaltungsauffassung musste für die Anwendung der sog. 10-Tage-Regelung

  • Zahlung und
  • Fälligkeit

innerhalb kurzer Zeit (10-Tageszeitraum) liegen.[1]

Der BFH hat bereits mit Urteil vom 11. November 2014[2] die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung dahingehend bestätigt, dass eine Verlängerung des 10-Tage-Zeitraums im Hinblick auf die nach
§ 108 Abs. 3 AO hinausgeschobene Fälligkeit nicht in Betracht komme. Die gegen diese Entscheidung eingelegte Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen.[3]

In dem entschiedenen Fall lagen jedoch Zahlung (Abgabe der USt-Voranmeldung) und Fälligkeit außerhalb des 10-Tage-Zeitraums.

Zwischenzeitlich hat der BFH mit Urteil vom 27. Juni 2018[4] entschieden, dass eine USt-Vorauszahlung, die innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Kalenderjahres gezahlt wird, selbst dann im Jahr ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit abziehbar ist, wenn der 10. Januar des Folgejahres auf einen Sonnabend, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag fällt.

 

Praxishinweis

Zur Begründung führt der BFH an, dass es bei Ermittlung der (ggfs. erforderlichen) Fälligkeit für den 10-Tage-Zeitraum i.S.d. § 11 EStG allein auf die gesetzliche Fälligkeit ankomme. Eine evtl. Verlängerung nach § 108 Abs. 3 AO sei unbeachtlich.

Der BFH widerspricht damit der früheren Verwaltungsauffassung. Durch die amtliche Veröffentlichung im BStBl wendet die Finanzverwaltung diese BFH-Entscheidung bereits seit geraumer Zeit allgemein an.

 

Praxishinweis

Explizit offen gelassen hat der BFH die Frage, ob es bei der Anwendung der 10 Tage-Regelung überhaupt auf die Fälligkeit ankommt. Gegenwärtig verlangt die Finanzverwaltung weiterhin, dass sowohl die Fälligkeit als auch die Zahlung innerhalb des 10 Tages-Zeitraums liegen muss. Bezüglich der Frage, ob die Fälligkeit von Bedeutung ist, sind beim BFH gegenwärtig zwei Revisionsverfahren[5] anhängig. Einspruchsverfahren ruhen, sofern man sich auf diese Revisionsverfahren beruft.

Versteckt weist die Finanzverwaltung darauf hin, dass die ertragsteuerliche 10 Tage-Regelung nur bei einer bis zum 10. Januar eines Kalenderjahres abgegebenen Umsatzsteuer-Voranmeldung zur Anwendung komme. Verfahrensrechtlich ist es in 2021 möglich, die Umsatzsteuer-Voranmeldung für November 2020 (mit Dauerfristverlängerung) bzw. für Dezember 2020 (ohne Dauerfristverlängerung) bis zum 11. Januar 2021 einzureichen. Da der 10. Januar 2021 ein Sonntag war, verschob sich die verfahrensrechtliche Fälligkeit auf den nächstfolgenden Werktag. Wird die Umsatzsteuer-Voranmeldung beispielsweise durch den Softwareanbieter erst am verfahrensrechtlichen Fälligkeitstag (11. Januar 2021) übermittelt, liegt dieser außerhalb der ertragsteuerlichen 10 Tagesfrist und die Umsatzsteuerzahlung ist im Jahr der Zahlung und nicht im Jahr der wirtschaftlichen Zugehörigkeit zu erfassen.

 

 

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1] H 11 EStH „Kurze Zeit“

[2] BFH-Urt. v. 11.11.2014 – VIII R 34/12, BStBl II 2015, 285

[3] BVerfG v. 23.11.2016 – 2 BvR 1258/15

[4] BFH-Urt. v. 27.6.2018 – X R 44/16, BStBl II 2018, 781

[5] Rs. VIII R 25/20 und X R 2/21

 

 

Stand: 16.09.2021

StBV