Grundsätzliches

Beitragserstattungen der Krankenkassen können die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsaufwendungen mindern. Auch Bonuszahlungen können wie eine Beitragsrückerstattung einzuordnen sein.

Bei den Bonusleistungen ist zu unterscheiden zwischen

  • sonderausgabenneutralen und
  • sonderausgabenmindernden

Bonusleistungen.

 

Pauschaler Bonus der gesetzlichen Krankenkassen

Mit Urteil v. 6.5.2020 hat es der BFH zugelassen, dass auch pauschale Bonuszahlungen sonderausgabenabzugsneutral sein können, sofern die pauschale Bonuszahlung ganz oder zum Teil im Zusammenhang mit tatsächlichen Krankheitsaufwendungen steht. Die Bonuszahlung steht dann nicht im Zusammenhang mit dem Basiskrankenversicherungsschutz.

Den Beitragsrückerstattungen sind auch Prämienzahlungen der gesetzlichen Krankenkassen für einen Wahltarif zuzurechnen. Etwas anderes dürfte nur gelten, wenn eine unmittelbare Mittelverwendung zu Gunsten einer Gesundheitsmaßnahme nachgewiesen werden kann.[1]

Praxishinweis

Es bleibt zu hoffen, dass Krankenkassen diese feinsinnige Unterscheidung zwischen Versicherungsleistungen (keine Sonderausgabenminderung) und Beitragsrückerstattungen (Sonderausgabenminderung) bei der elektronischen Datenübertragung für den VZ 2021 berücksichtigt wird.

 

Pauschaler Bonus der privaten Krankenversicherungen

Offen war die Frage, ob auch eine (pauschale) Bonusleistung einer privaten Krankenversicherung zwingend sonderausgabenmindernd zu berücksichtigen ist. Zumindest wenn ein gesamter bereits ausgezahlter jährlicher Bonus auf einen Erstattungsbetrag angerechnet wird, handelt es sich um einen sonderausgaben­mindern­den Selbstbehalt.[2]

Im Entscheidungsfall erhielt der privat krankenversicherte Kläger einen Bonus, der auf die erstattungsfähigen Krankheitskosten angerechnet wurde. Dieser Bonus steht im Zusammenhang mit den Basiskrankenversicherungsaufwendungen, weil durch diese Bonusregelung zu einem kostenbewussten bzw. sogar kostenvermeidenden Verhalten bewegt werden soll.[3] Letztlich bleibt der Bonus von 30 EUR im Monat (= 360 EUR im Jahr) erhalten, wenn keine oder geringere Gesundheitsaufwendungen vorliegen.

 

 

 

[1] FG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 18.3.2021 – 4 K 1017/20, EFG 2021, 1103, rkr. siehe auch Scholz, NWB 24/2021, 1704 (1705)

[2] BFH-Urt. v. 16.12.2020 – X R 31/19, DStR 2021, 1411

[3] Reddig, DB 2021, 2187

 

 

 

 

 

Stand: 25.10.2021

StBV