Zur Abgrenzung zwischen Barlohn und Sachbezügen regelt § 8 Abs. 1 Satz 2 und 3 EStG Folgendes:

2Zu den Einnahmen in Geld gehören auch zweckgebundene Geldleistungen, nachträgliche Kostenerstattungen, Geldsurrogate und andere Vorteile, die auf einen Geldbetrag lauten.

3Satz 2 gilt nicht bei Gutscheinen und Geldkarten, die ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen und die Kriterien des § 2 Absatz 1 Nummer 10 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes erfüllen.“

Bekanntermaßen wendet die Finanzverwaltung § 8 Abs. 1 Satz 3 EStG erst ab 2022 auch in Bezug auf die Prüfung der Kriterien des § 2 Abs. 1 Nr. 10 ZAG an.[1]

 

Praxishinweis

Liegt kein Sachbezug, sondern eine Geldleistung vor, kommt die Anwendung der monatlichen 44 EUR-Freigrenze (ab 2022: 50 EUR-Freigrenze)[2] ebenso wenig in Frage wie die Pauschalbesteuerung nach § 37b EStG[3] bzw. die Regelung zu den nicht lohnsteuerbaren Aufmerksamkeiten[4] (Sachzuwendungen bis zu 60 EUR zu besonderen persönlichen Ereignissen des Arbeitnehmers). Gerade zum bevorstehenden Jahreswechsel sollten künftig ausgegebene Gutscheine auf die geänderten Vorgaben geprüft werden; hiermit wird sichergestellt, dass auch künftig Sachlohn vorliegt.

Als Zahlungsdienste gelten nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 ZAG nicht …

  1. Dienste, die auf Zahlungsdienste beruhen, die

a)

für den Erwerb von Waren oder Dienstleistungen in den Geschäftsräumen des Emittenten oder innerhalb eines begrenzten Netzes von Dienstleistern im Rahmen einer Geschäftsvereinbarung mit einem professionellen Emittenten eingesetzt werden können,

b)

für den Erwerb eines sehr begrenzten Waren- oder Dienstleistungsspektrums eingesetzt werden können, oder

c)

beschränkt sind auf den Einsatz im Inland und auf Ersuchen eines Unternehmens oder einer öffentlichen Stelle für bestimmte soziale oder steuerliche Zwecke nach Maßgabe öffentlich-rechtlicher Bestimmungen für den Erwerb der darin bestimmten Waren oder Dienstleistungen von Anbietern, die eine gewerbliche Vereinbarung mit dem Emittenten geschlossen haben, bereitgestellt werden;

Ein begrenzter Kreis von Akzeptanzstellen liegt nach dem vorliegenden BMF-Schreiben[5] bislang in folgenden Fällen vor:

  • bei städtischen Einkaufs- und Dienstleistungsverbünden im Inland
  • bei Einkaufs- und Dienstleistungsverbünden, die sich auf eine bestimmte inländische Region (z. B. mehrere benachbarte Städte und Gemeinden im ländlichen Raum) erstrecken oder
  • aus Vereinfachungsgründen bei von einer bestimmten Ladenkette (einem bestimmten Aussteller) ausgegebene Kundenkarten zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen in den einzelnen Geschäften im Inland oder im Internetshop dieser Ladenkette mit einheitlichem Marktauftritt (z. B. ein Symbol, eine Marke, ein Logo); die Art des Betriebs (z. B. eigene Geschäfte, im Genossenschafts- oder Konzernverbund, über Agenturen oder Franchisenehmer) ist unerheblich.

Ergänzend hat die Finanzverwaltung nunmehr bestimmt, dass die Voraussetzungen ebenso erfüllt sind, wenn Einkaufs- und Dienstleistungsverbünde auf die unmittelbar aneinander angrenzenden zweistelligen Postleitzahlen (PLZ-)Bezirke begrenzt werden. Dabei werden Städte und Gemeinden, die jeweils in zwei PLZ-Bezirke fallen, als ein PLZ-Bezirk betrachtet.

 

Praxishinweis

Die Finanzverwaltung akzeptiert damit das von zahlreichen Kartenanbietern geforderte Postleitzahlenmodell. Keine Aussage trifft die Finanzverwaltung dazu, ob sich der postleitzahlenmäßig begrenzte Verbund am Arbeitsort, am Wohnort oder an einem sonstigen Ort (z. B. Ort der Ferienwohnung) befinden muss. M. E. ist nur entscheidend, dass die Begrenzung auf aneinandergrenzende Postleitzahlenbezirke vorliegt. Wo sich die Einlösungsorte befinden, ist hingegen unerheblich. Um Abrechnungsunsicherheiten zu verhindern, bietet sich eine Klarstellung der Finanzverwaltung an.

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[1] Siehe im Detail siehe BMF-Schr. v. 13.4.2021 – IV C 5-S 2334/19/10007:002, BStBl I 2021, 624

[2] § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG

[3] Pauschalierungssatz: 30 %

[4] R 19.6 Abs. 1 LStR

[5] BMF-Schr. v. 13.4.2021 – IV C 5-S 2334/19/10007:002, BStBl I 2021, 624

 

 

 

 

 

 

Stand: 16.11.2021

StBV