Nach § 3 Nr. 33 EStG sind steuerfrei …

zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachte Leistungen des Arbeitgebers zur Unterbringung und Betreuung von nicht schulpflichtigen Kindern der Arbeitnehmer in Kindergärten oder vergleichbaren Einrichtungen.

Lohnsteuerrechtlich ist bedeutsam, dass die Leistungen zur Unterbringung sowohl die Unterkunft als auch die Verpflegung umfassen.[1] Oftmals wird dies in der Praxis verkannt.

Die steuerfreien Arbeitgeberleistungen sind im Lohnkonto aufzuzeichnen; bei Barzuwendungen muss der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber die zweckentsprechende Verwendung nachweisen.[2] Eine zwingende wertmäßige Aufführung auf der Lohnsteuerbescheinigung ist gesetzlich nicht vorgesehen.

In einzelnen Bundesländern werden/wurden die Kindergartenbeiträge nebst Verpflegungsgeldern im Kalenderjahr 2020 und 2021 wegen der Corona-Krise ausgesetzt. Mangels Arbeitnehmerbelastung scheidet für Monate, in denen keine Kostenbelastung vorliegt, eine steuerfreie Arbeitgebererstattung nach Maßgabe von § 3 Nr. 33 EStG aus.

Dem Arbeitgeber dürfte die Aussetzung der Kindergartenbeiträge gerade durch die Veröffentlichung in der Presse bekannt sein, so dass sich für ihn ein Haftungsrisiko bei der nächsten Prüfung ergeben kann, sofern die Zahlungen unverändert für sämtliche Monate eines Jahres fortgeführt wurden. Dies dürfte selbst dann gelten, wenn der Arbeitnehmer den Wegfall der Kostenbelastung dem Arbeitgeber nicht ausdrücklich anzeigt.

Die Finanzverwaltung hat sich mittlerweile mit der Thematik der Aussetzung oder der Rückerstattung von Kita-Beiträgen befasst und eine großzügige Übergangsregelung zugelassen.

In Fällen, in denen Städte und Gemeinden aufgrund der Corona-Pandemie Kindergarten- bzw. Kinderbetreuungsgebühren nicht eingezogen bzw. bereits erhobene Beiträge zurückerstattet haben, wird es für das Kalenderjahr 2020 auch ohne eine ausdrückliche, im Voraus getroffene Vereinbarung nicht beanstandet, wenn in Bezug auf den überzahlten Kita-Beitrag von einer Darlehensgewährung durch den Arbeitgeber ausgegangen wird. Einer besonderen vertraglichen, im Voraus getroffenen Vereinbarung bedarf es ausnahmsweise nicht.

 

Praxishinweis

Auf den eventuell als geldwerten Vorteil zu erfassenden Zinsvorteil ist das BMF-Schr. v. 19.5.2015[3] anzuwenden. Sofern die Summe der Arbeitgeberdarlehen am Ende des jeweiligen Lohnzahlungszeitraums 2.600 EUR nicht übersteigt, liegt kein steuerbarer Zinsvorteil vor und der Zinsvorteil wirkt sich nicht mindernd auf die 44 EUR[4]-Freigrenze aus.[5]

Sofern die Grenze von 2.600 EUR um nur einen Cent am Ende eines Lohnabrechnungszeitraums überschritten wird, ist der Zinsvorteil ein eigener geldwerter Vorteil. Dieser wird im Regelfall mit dem Marktpreis nach § 8 Abs. 2 S. 1 EStG bewertet, sofern nicht die Regelungen des Rabattfreibetrags nach § 8 Abs. 3 EStG zur Anwendung kommen.

Durch die Marktpreisbewertung tritt ein teilweiser Verbrauch der 44 EUR[6]-Freigrenze ein, so dass bei gleichzeitiger Gutscheingestellung über 44 EUR[7] in der Summe die 44 EUR[8]-Freigrenze überschritten ist. Wird der Zinsvorteil demgegenüber nach § 37b Abs. 2 EStG pauschaliert, tritt insoweit kein Verbrauch der 44 EUR[9]-Freigrenze ein.

Eine Verrechnung der im Kalenderjahr 2020 (zu Unrecht) steuerfrei geleisteten Arbeitgeberzuschüsse hat mit den in 2021 angefallenen Unterbringungs- und Betreuungskosten i.S.d. § 3 Nr. 33 EStG zu erfolgen.

Entsteht dem Arbeitnehmer in 2021 kein bzw. ein geringer Unterbringungs- und Betreuungsaufwand i.S.d. § 3 Nr. 33 EStG, ist der sich ergebende Differenzbetrag in 2021 als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu behandeln.

Die Anweisung der Finanzverwaltung geht im Übrigen nicht auf die Frage ein, wie mit der Überzahlung zu verfahren ist, wenn der Arbeitnehmer bereits Ende 2020 oder Anfang 2021 aus dem Dienstverhältnis ausgeschieden ist. M. E. müsste zumindest im Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses das fiktive Arbeitgeberdarlehen als steuerpflichtiger Arbeitslohn gewertet werden, sofern keine anderweitige Verrechnungsmöglichkeit bestand.

 

Praxishinweis

Nach Auffassung der Finanzverwaltung soll der sich aus 2020 ergebende Überzahlungsbetrag spätestens in 2021 verrechnet oder lohnsteuerlich erfasst werden. Offen bleibt, ob eine eventuelle Lohnversteuerung durch ein neues – nunmehr ausdrücklich vereinbartes – Arbeitgeberdarlehen weiter in die Zukunft verschoben werden kann. Um künftige Haftungsrisiken zu verhindern, ist eine (haftungsbefreiende) Anrufungsauskunft zu empfehlen.

Beispiel

Der Arbeitgeber zahlt der Mitarbeiterin E für die Monate April und Mai 2020 Kindergartenbeiträge von jeweils 150 EUR, obwohl in diesen Monaten der Kindergartenbeitrag infolge der Corona-Krise ausgesetzt wurde.

Lösung

Die Zahlung der Kindergartenbeiträge in den Monaten April und Mai 2020 ist eigentlich steuerpflichtiger Arbeitslohn. Die Steuerpflicht in 2020 kann durch die Annahme eines Arbeitgeberdarlehens – selbst wenn es an einer im Voraus getroffenen Vereinbarung fehlt – verhindert werden. Hierfür hat in 2021 eine Verrechnung mit den steuerfreien Leistungen nach § 3 Nr. 33 EStG zu erfolgen. Steht kein ausreichendes Verrechnungsvolumen zur Verfügung, geht die Finanzverwaltung in 2021 hinsichtlich des Differenzbetrags von steuerpflichtigem Arbeitslohn aus.

 

Praxishinweis

Es bleibt zu hoffen, dass auch die Sozialversicherungsträger diese Regelung der Finanzverwaltung übernehmen.

 

 

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[1] R 3.33 Abs. 1 Satz 1 LStR

[2] R 3.33 Abs. 4 Satz 2 und 3 LStR

[3] BMF-Schr. v. 19.5.2015 – IV C 5-S 2334/07/0009, BStBl I 2015, 484

[4] Ab 2022: 50 EUR

[5] § 8 Abs. 2 S. 12 EStG

[6] Ab 2022: 50 EUR

[7] Ab 2022: 50 EUR

[8] Ab 2022: 50 EUR

[9] Ab 2022: 50 EUR

 

 

 

 

 

Stand: 16.11.2021

StBV