Der Zutritt zur Arbeitsstätte ist ab dem 24.11.2021 gemäß § 28b IfSG n.F. nur Beschäftigten mit 3G-Status erlaubt: Vor Betreten der Arbeitsstätte muss ein Nachweis über den Impf- bzw. Genesenenstatus oder ein gültiger Negativtest, der nicht älter als 24 Stunden ist, kontrolliert werden. Die 3G-Nachweispflicht gilt auch für Beschäftigte, die sich aus medizinischen Gründen, nicht impfen lassen können.

§ 28b IfSG n.F. verpflichtet den Arbeitgeber zu Nachweiskontrollen, um zu überwachen und zu dokumentieren, dass die Beschäftigten der Pflicht zum 3G-Nachweis nachkommen. Der Arbeitgeber darf personenbezogene Daten wie den Namen und das Vorliegen eines gültigen 3G-Nachweises inkl. der Gültigkeitsdauer abfragen und dokumentieren.

Um dem Grundsatz der Datenminimierung nach Artikel 5 Abs. 1c DSGVO zu genügen, reicht es aus, den Vor- und Zunamen der Beschäftigten auf einer Liste „abzuhaken“, wenn der jeweilige Nachweis durch den Beschäftigten erbracht worden ist.

Wenn der Arbeitgeber den Genesenennachweis oder den Impfnachweis einmal kontrolliert und diese Kontrolle dokumentiert hat, können Beschäftigte mit gültigem Impf- oder Genesenennachweis anschließend grundsätzlich von den täglichen Zugangskontrollen ausgenommen werden.

Selbsttests genügen den Anforderungen des § 28b Abs. 1 IfSG n.F. nur, sofern sie im Betrieb unter Aufsicht einer geeigneten Person durchgeführt werden. Die aufsichtführenden Personen müssen überprüfen, ob die jeweiligen Probanden das Testverfahren ordnungsgemäß entsprechend der Gebrauchsanordnung des verwendeten Tests durchführen. Name, Vorname von Aufsichtsführenden und Probanden sowie Datum und Uhrzeit der Probenahme sind zum Beispiel in einer Tabelle – ggf. auch digital – zu dokumentieren.

Der Arbeitgeber kann geeignete Beschäftigte oder Dritte mit der Beaufsichtigung und Dokumentation beauftragen.

Die Daten sind spätestens sechs Monate nach ihrer Erhebung zu löschen.

Die Regelungen des § 28b IfSG n.F. gelten bis zum Ablauf des 19.3.2022, die Geltungsdauer kann durch Beschluss des Bundestages einmalig um 3 Monate verlängert werden, § 28b Abs. 7 IfSG n.F.

 

 

 

Stand: 23.11.2021

StBV