1. Für die Erfüllung der Nutzungsvoraussetzungen des § 7g Abs. 4 S. 1, Abs. 6 Nr. 2 EStG genügt es in Fällen, in denen der Betrieb im Jahr nach der Anschaffung oder Herstellung des begünstigten Wirtschaftsguts aufgegeben wird, wenn das Wirtschaftsgut nicht für ein volles Kalenderjahr bzw. einen vollen Zwölf-Monats-Zeitraum nach dem Wirtschaftsjahr seiner Anschaffung oder Herstellung, sondern lediglich während des mit der Betriebsaufgabe endenden Rumpfwirtschaftsjahres in einer inländischen Betriebsstätte des Betriebs ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich genutzt wird.[1]

2. Wenn das FG die Berechnung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags gem. § 100 Abs. 2 S. 2 FGO dem FA übertragen will, muss es über die Klage in einem Umfang entscheiden, dass dem FA nur noch die Berechnung des Betrags überlassen bleibt. Dies bedeutet zum einen, dass im Rahmen der Berechnung keine offene Rechtsfrage mehr verbleiben darf. Zum anderen muss das Gericht dem FA eine eindeutige Berechnungsanweisung vorgeben; die für die Berechnung erforderlichen Angaben müssen entweder im Urteil enthalten sein oder es müssen Zahlenangaben in den Akten durch eine konkrete Bezugnahme in das Urteil einbezogen sein.

3. § 100 Abs. 2 S. 2 FGO verlangt, dass die Berechnung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand erfordert. Einfache Berechnungen hat das FG daher selbst vorzunehmen.

BFH-Urt. v. 28.7.2021 – X R 30/19, DStR 2021, 2571

 

 

Der BFH[2] hatte über die Frage zu entscheiden, ob eine Betriebsaufgabe im Jahr nach der Anschaffung eines nach § 7g EStG ansonsten begünstigten Wirtschaftsgutes dazu führt, dass sowohl die Sonderabschreibung als auch der vormals gebildete Investitionsabzugsbetrag rückgängig zu machen sind.

Hintergrund für die Diskussion ist § 7g Abs. 6 Nr. 2 EStG. Danach kann eine Sonderabschreibung nur in Anspruch genommen werden, wenn das ansonsten begünstigte Wirtschaftsgut im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in dem darauf folgenden Wirtschaftsjahr in einer inländischen Betriebsstätte ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich genutzt wird.

 

 

Sachverhalt

Die einzeln veranlagte Klägerin betrieb im Streitjahr 2014 ein gewerbliches Einzelunternehmen, dessen Gewinn sie durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermittelte. Der Gewinn wurde gesondert festgestellt, weil die Klägerin in einem anderen Bundesland wohnte.

In ihrer Gewinnermittlung für 2012 hatte sie einen Investitionsabzugsbetrag von 14.400 € als Betriebsausgabe geltend gemacht. Dabei handelte es sich um 40 % der – mit 36.000 € angegebenen – voraussichtlichen Anschaffungskosten eines Pkw. Die Klägerin wurde insoweit zunächst erklärungsgemäß veranlagt.

Im Mai 2014 erwarb die Klägerin den Pkw mit Anschaffungskosten von 33.334,03 €. Am 15.7.2015 gab sie ihren Betrieb auf.

Das Finanzamt vertrat die Auffassung, der Investitionsabzugsbetrag sei in der in den Jahren 2012 und 2014 geltenden Fassung rückwirkend rückgängig zu machen[3], weil der Betrieb vor dem Ende des dem Wirtschaftsjahr der Anschaffung folgenden Wirtschaftsjahres aufgegeben worden sei.[4]

 

 

Entscheidung FG Thüringen v. 10. April 2019 – 4 K 442/17[5]

Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung entschied das FG Thüringen, dass ein Investitionsabzugsbetrag nicht schon alleine deshalb rückgängig zu machen sei, weil der Betrieb im Laufe des auf das Wirtschaftsjahr der Anschaffung des geförderten Wirtschaftsguts folgenden Wirtschaftsjahrs aufgegeben werde.

Praxishinweis

Die Verbleibensvoraussetzung ist  erfüllt, wenn das geförderte Wirtschaftsgut im auf das Jahr der Investition folgenden Kalenderjahr wegen der Betriebsaufgabe zu bildenden Rumpfwirtschaftsjahr ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich genutzt werde.

Entscheidung des BFH

Grundsätzlich schloss sich der BFH der Auffassung der Vorinstanz an und vertritt die Auffassung, dass Rumpf-Wirtschaftsjahre[6] auch für Zwecke des § 7g EStG als volles Wirtschaftsjahr anzusehen sind.

Praxishinweis

In seiner Urteilsbegründung weist der BFH aber darauf hin, dass offen bleibt, wie zu entscheiden wäre, wenn das Wirtschaftsgut am 30. Dezember angeschafft und der Betrieb am 2. Januar des Folgejahres aufgegeben würde. Dieser Hinweis verdeutlicht, dass der BFH für solche Fälle im Vorlagefall eine andere Auffassung vertreten könnte.

Fazit

Die Entscheidung des BFH ist auch für die gegenwärtigen Veranlagungsjahre weiterhin bedeutsam, weil § 7g Abs. 6 Nr. 2 EStG weiterhin eine ausschließliche oder fast ausschließliche betriebliche Nutzung im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und im darauf folgenden Wirtschaftsjahr verlangt. Auch in dem gegenwärtig gültigen BMF-Schr. v. 20. März 2017[7] wird von einer Schädlichkeit der Betriebsaufgabe oder –veräußerung ausgegangen. Gegenwärtig bleibt abzuwarten, wie die Finanzverwaltung auf die unliebsame Rechtsprechung reagieren wird.

 

 

 

[1] Gegen BMF-Schr. v. 20.11.2013 – BStBl I 2013, 1493 Rz. 36, 37, 58

[2] BFH-Urt. v. 28.7.2021 – X R 30/19, DStR 2021, 2571

[3] § 7g Abs. 4 S. 1 EStG a. F.

[4] BMF-Schr. v. 20.11.2013 – BStBl I 2013, 1493 Rn. 36, 37, 58

[5] FG Thüringen, Urt. v. 10.4.2019 – 4 K 442/17, EFG 2020, 1119

[6] § 8b Satz 2 EStDV

[7] BMF-Schr. v. 20.3.2017 – BStBl I 2017, 423 Rz. 40

 

 

 

Stand: 25.11.2021

StBV