In der vergangenen Woche hat das Bundeskabinett Eckpunkte zur Überbrückungshilfe vereinbart und damit einen Beschluss des Koalitionsausschusses vom 3. Juni umgesetzt. Die Überbrückungshilfe ist ein branchenübergreifendes Zuschussprogramm mit einer Laufzeit von drei Monaten (Juni bis August 2020).
Das Bundesministerium der Finanzen stimmt derzeit einen Entwurf eines begleitenden BMF-Schreibens mit den obersten Finanzbehörden der Länder ab. Das endgültige Ergebnis der Erörterungen bleibt abzuwarten. Der verfügbare Entwurf gibt den Stand vom 11. Juni 2020 wieder.
Das Sächsische FG hat nun mit Beschluss vom 1.4.2020 – 4 V 212/20 den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, die Antragstellerin – eine Bäckereifiliale – vorläufig von der Belegausgabepflicht zu befreien, abgelehnt.
Die Änderungen der StBVV treten voraussichtlich zum 1. Juli 2020 als Teil der „5. Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen“ in Kraft. Die wesentlichen Änderungen im Überblick finden Sie hier.
Zur Bewältigung der Corona-Krise hat die sich Große Koalition am 3.6.2020 auf ein umfangreiches Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket sowie ein Zukunftspaket geeinigt. Um Sie diesbezüglich bei Mandantenanfragen zu unterstützen, finden Sie im geschützten Mitgliederbereich unter "Downloads" ein Muster für ein Mandantenrundschreiben.
Mit einem Schreiben vom 28. April 2020 hatte sich Präsident Christian Böke dafür eingesetzt, dass auch die steuerberatenden Berufe in den Digitalbonus Niedersachsen als förderfähige Gruppe aufgenommen werden.
Das BMF hat eine Formulierungshilfe für einen von den Koalitionsfraktionen einzubringenden Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) vorgelegt.
Die Große Koalition hat am 3.6.2020 im Rahmen ihres Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets beschlossen, die Umsatzsteuersätze befristet vom 1.7.2020 – 31.12.2020 von 19 % auf 16 % bzw. von 7 % auf 5 % zu senken. Für die Entstehung der Umsatzsteuer und die zutreffende Anwendung des
Am 5.6.2020 hat der Bundesrat der Fünften Verordnung zur Änderung steuerlicher Vorschriften zugestimmt. Diese enthält u.a. auch Anpassungen der StBVV. Folgende Punkte der Mantelverordnung sind hervorzuheben!
Wenige Tage nach dem Bundestag stimmte am 5. Juni 2020 auch der Bundesrat zahlreichen Steuerhilfen in der Corona-Krise zu. Damit gab er u. a. grünes Licht für die auf ein Jahr befristete Mehrwertsteuerabsenkung für Speisen in der Gastronomie.
Der BFH hat mit Urteil vom 6. Juni 2019 – V R 18/18 entschieden, dass die vom Arbeitgeber übernommenen Maklerkosten für die Wohnungssuche von Arbeitnehmern weder ein tausch-ähnlicher Umsatz noch eine Entnahme sind.
Im Rahmen der zweiten Terminreihe des Aktuellen Steuerrechts für Kollegen sowie für Mitarbeiter 2020 gibt es die Möglichkeit, an einem Präsenztermin oder einem Webinar teilzunehmen. Die benötigten Unterlagen erhalten die Teilnehmer via Post bzw. als PDF im geschützten Mitgliederbereich auf unserer Homepage.
Zur Bewältigung der Corona-Krise hat die sich Große Koalition am 3.6.2020 auf ein umfangreiches Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket sowie ein Zukunftspaket geeinigt. Aus steuerlicher Sicht sind dabei insbesondere folgende Punkte hervorzuheben.
Der BFH hat die Liste der derzeit anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Nachfolgend finden Sie eine Zusammenstellung der interessantesten anhängigen Verfahren, die im Mai 2020 veröffentlicht wurden.
Liefert ein Verkäufer Waren über die Internetseite der Amazon Services Europe s.a.r.l. (Amazon) im Rahmen des Modells "Verkauf durch Händler, Versand durch Amazon" (auch "fulfillment by amazon" bzw. "Paneuropäischer Versand durch Amazon"), ist Leistungsempfänger der Warenlieferung des Verkäufers nicht Amazon, sondern der Endkunde.
Die Finanzämter des Landes Sachsen-Anhalt werden ab 2. bzw. ab 15. Juni wieder für den Publikumsverkehr öffnen. Für den Besuch des Finanzamts sind folgende Hinweise zu beachten.
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 31. Januar 2014 (BStBl I S. 290), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 4. Mai 2020 (BStBl I S. 518) geändert worden ist, mit sofortiger Wirkung
Der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt freut sich, Luisa Mentele als neue Mitarbeiter in der Seminarabteilung des Verbandes begrüßen zu dürfen und wünschen ihr einen guten Start in der Seminarabteilung!
§ 129 Satz 1 AO erlaubt nur die Berichtigung von Schreibfehlern, Rechenfehlern und ähnlichen offenbaren Unrichtigkeiten (sog. mechanische Versehen), die beim Erlass des Verwaltungsakts unterlaufen sind. § 129 AO ist dagegen nicht anwendbar, wenn dem Sachbearbeiter des FA ein Tatsachen- oder Rechtsirrtum unterlaufen ist oder
Mit Schreiben vom 25. Mai 2020 teilte uns die Vizepräsidentin des Niedersächsischen Finanzgerichtes Petra Hager mit, dass das Finanzgericht derzeit nur eine Video-Konferenz-Anlage zur Verfügung hat, mit der auf der Gegenseite mit Beteiligten, die sich im OLG Oldenburg befinden, verhandelt werden kann.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die entgeltliche Einräumung einer Berechtigung zum verbilligten Warenbezug (in Form einer „Mitgliedschaft“) umsatzsteuerrechtlich eine selbständige Leistung und nicht nur eine Nebenleistung zum späteren Warenverkauf darstellt.
Kosten eines Zivilprozesses, in dem ein Erbe vermeintliche zum Nachlass gehörende Ansprüche des Erblassers geltend gemacht hat, sind als Nachlassregelungskosten vom Erwerb von Todes wegen abzugsfähig; die faktische "Steuerfreiheit" bei misslungener Rückforderung steht dem Abzug nicht entgegen.
Der für die Bewertung im Ertragswertverfahren maßgebliche Rohertrag eines bebauten Grundstücks ist grundsätzlich das Entgelt, das für die Benutzung nach den vertraglichen Vereinbarungen als Miete zu zahlen ist.
Durch Artikel 7 des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes vom 9. Dezember 2019 (BGBl. Teil I Seite 2053) haben sich mit Wirkung ab 1. Juni 2020 Änderungen des Bundesumzugskostengesetzes (BUKG) ergeben.
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 9. April 2020 (IV C 4 - S 2223/19/10003 :003) wie folgt ergänzt - Abschnitt VIII. 2. wird wie folgt gefasst.
Anders als in Sachsen-Anhalt und in verschiedenen anderen Bundesländern wird der Beruf des Steuerberaters in Niedersachsen nicht als systemrelevanter Beruf eingestuft. Dies teilte Finanzminister Hilbers in einem Antwortschreiben auf eine entsprechende Bitte unseres Präsidenten Christian Böke mit.
Das Bayerische Landesamt für Steuern hat eine Informationsbroschüre herausgegeben, die Influencern und anderen Social-Media-Akteuren einen ersten groben Überblick darüber gibt, welche steuerlichen Pflichten bestehen und was als Influencer zu beachten ist.
Nachdem unsere Mitglieder den Verband darauf aufmerksam gemacht hatten, dass ihrer Wahrnehmung nach von der Möglichkeit der Durchführung von Video-Konferenzen nur sehr zurückhaltend Gebrauch gemacht wird, hat sich Präsident Christian Böke in einem Schreiben an den Präsidenten des Niedersächsischen Finanzgerichtes dafür eingesetzt, dass künftig mehr
Das Bundeszentralamt für Steuern weist darauf hin, dass im Drittlandsgebiet ansässige Unternehmer die Vergütung der Vorsteuerbeträge für das Kalenderjahr 2019 grundsätzlich bis zum 30. Juni 2020 beim BZSt zu beantragen haben.
BFH: Pflegekosten für die Grabstätte Dritter als Nachlassverbindlichkeiten Aufwendungen für die Pflege einer Wahlgrabstätte, in der nicht der Erblasser, sondern dritte Personen bestattet sind, sind als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig, wenn sich bereits der Erblasser für die Dauer des Nutzungsrechts zur Pflege verpflichtet hatte und diese
Die Kleinunternehmerregelung ist auf solche Unternehmer beschränkt, die im Mitgliedstaat der Leistungserbringung ansässig sind (BFH-Urteil v. 12.12.2019 – V R 3/19).
Das Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt hat auf seinen Internetseiten ein Antragsformular zur Herabsetzung bereits geleisteter Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuervorauszahlungen für 2019 bereitgestellt.
Aktuell hat sich der 9. Senat des Niedersächsischen FG – soweit ersichtlich als erstes Finanzgericht – im Urteil vom 19. Februar 2020 (9 K 104/19) intensiver mit der Frage auseinandergesetzt, welche Anforderungen an die Vergleichbarkeit in puncto Status und Gebrauchswert zu stellen sind.
Das Niedersächsische FG hat entschieden, dass ein Vater, der seinen bei seiner geschiedenen Ehefrau lebenden minderjährigen Sohn entsprechend dem vereinbarten Umgangsrecht nahezu an jedem zweiten Wochenende abholt und betreut, einen nicht unwesentlichen zeitlichen Betreuungsanteil i.S.v. § 32 Abs. 6 Satz 9 Alt. 2 EStG leistet.
Der nachfolgende Hygieneplan beruht auf dem Rahmen-Hygieneplan Corona des Niedersächsischen Kultusministeriums, der mit dem Niedersächsischen
Landesgesundheitsamt abgestimmt ist. Allgemeine Hinweise, wie z. B. die Notwendigkeit von persönlicher Hygiene der SeminarbesucherInnen, werden nur kurz dargestellt.
Es geht wieder los! Ab dem 26.05.2020 starten wir wieder mit unseren Präsenzseminaren. Unter Einhaltung der bekannten Abstands- und Hygienevorschriften ist die Durchführung von Seminaren wieder möglich.
Am 6. Mai 2020 verstarb unser Ehrenvorstandsmitglied Dieter Kreibohm. Dieter Kreibohm war seit dem 1.5.1965 Mitglied unseres Verbandes und von 1973 bis 1979 Bezirksvorsitzender in Goslar. Seit 1979 bis zum 19.5.2006 war er Mitglied des Präsidiums und anschließend Ehrenvorstandsmitglied.
Das BMF stellt die mit den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmten Antragsformulare nach § 32c EStG für die Jahre 2016 und 2019 mit Erläuterungen und einer Arbeitshilfe zur Verfügung. Sie werden auch auf den Internetseiten der Landesfinanzministerien veröffentlicht.
Das BMF hat am 30.4.2020 eine Formulierungshilfe für ein Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) veröffentlicht. Danach sollen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie folgende steuergesetzliche Maßnahmen ergriffen werden.
Derzeit findet der Versuch statt, über eine geringfügig geänderte Version der E-Mailadresse der Investitionsbank Sachsen-Anhalt Daten unrechtmäßig abzufragen.
Einzelheiten dazu auf den Seiten der Investitionsbank Sachsen-Anhalt.
Anfang April begannen die täglichen Meldezahlen zurückzugehen. Wegen der schwankenden Untersuchungszahlen über das Wochenende und über die Feiertage ist zur Beobachtung des Verlaufs der über eine Woche geglättete Mittelwert der täglichen Fallzahlen besser geeignet als die tatsächlichen täglichen Meldungen.
Fällt die Unternehmensidentität und damit die sachliche Gewerbesteuerpflicht während des Kalenderjahrs weg, ist der Gewerbesteuermessbetrag für einen abgekürzten Erhebungszeitraum festzusetzen.
Die Ergebnisse der Wahl der Mitglieder der DATEV-Vertreterversammlung liegen vor. Die folgenden "Verbandskandidaten/innen" für Niedersachsen und Sachsen-Anhalt wurden für den Zeitraum 1.5.2020 bis 30.4.2024 gewählt!
Werden Aktien einem Aktionär ohne Zahlung einer Entschädigung entzogen, indem in einem Insolvenzplan das Grundkapital einer Aktiengesellschaft auf Null herabgesetzt und das Bezugsrecht des Aktionärs für eine anschließende Kapitalerhöhung ausgeschlossen wird, erleidet der Aktionär einen Verlust, der in entsprechender Anwendung von § 20 Abs. 2
Dem Bundeszentralamt für Steuern sind nach § 138f Abs. 1 Satz 1 AO grenzüberschreitenden Steuergestaltungen i.S.d. § 138d Abs. 2 AO über eine amtlich bestimmte Schnittstelle mitzuteilen. Der amtlich vorgeschriebene Datensatz ist auf der Homepage des BZSt abrufbar.
Am vergangenen Sonntag, dem 26. April, verstarb unser langjähriges Mitglied Steuerberater Horst Meyer. Über viele Jahre war Horst Meyer eine tragende Säule unseres Verbands.
In einem Schreiben an den niedersächsischen Wirtschaftsminister Bernd Althusmann hat sich Präsident Christian Böke dafür eingesetzt, dass künftig auch Steuerberaterinnen und Steuerberater von der Förderung „Digitalbonus Niedersachsen“ profitieren.
Von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich negativ betroffene Steuerpflichtige, die noch nicht für den VZ 2019 veranlagt worden sind, können in den zeitlichen Grenzen des § 37 Absatz 3 Satz 3 EStG grundsätzlich eine Herabsetzung der festgesetzten Vorauszahlungen für 2019 beantragen.
Arbeitgebern können die Fristen zur Abgabe monatlicher oder vierteljährlicher Lohnsteuer-Anmeldungen während der Corona-Krise im Einzelfall auf Antrag nach § 109 Absatz 1 AO verlängert werden.
Unternehmen, die coronabedingt in diesem Jahr mit einem Verlust rechnen, erhalten eine Liquiditätshilfe. Sie können daher ab sofort neben den bereits für 2020 geleisteten Vorauszahlungen auch eine Erstattung von für 2019 gezahlte Beträge bei ihrem zuständigen Finanzamt beantragen, und zwar auf Grundlage eines pauschal ermittelten