Am 29.11.2019 stimmte der Bundesrat dem sogenannten Jahressteuergesetz 2019 zu, welches neben anderen Themenbereichen eine Anpassung im Steuerberatungsgesetz zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch Steuerberater vorsieht.
Lange „marschierten“ der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) und die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) in Brüssel getrennt. Der Beschluss beider Organisationen, ein gemeinsames Büro mitten in der „Herzkammer Europas“ zu eröffnen, erhöht die Schlagkraft der berufsständischen Interessenvertretung.
Lohnsteuerliche Sachbezüge ab 2020   Der Bundesrat hat am 29.11.2019 dem „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ (gemeinhin „JStG 2019“) zugestimmt. Das Gesetz enthält neben zahlreichen weiteren Regelungen eine wichtige Änderung bei der Abgrenzung von Bar- und Sachlohn.
Der elektronische Abruf der Lohnsteuerabzugsmerkmale im ELStAM-Verfahren für gemäß § 1 Absatz 4 EStG beschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer wird zum 1. Januar 2020 freigeschaltet. Das Landesamt für Steuern Niedersachsen hat hierzu auch ein Informationsblatt mit den wichtigsten Fakten für Arbeitgeber herausgegeben.
In Kooperation mit dem Richard Boorberg Verlag gibt der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt eine besonders preisgünstige und benutzerfreundliche Sonderedition der Steuergesetze 2020 heraus. Enthalten sind alle aktuellen Änderungen, ein Stichwortverzeichnis und ein Online-Service.
Das BMF hat am 28.11.2019 die geänderten Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) veröffentlicht.
Der BFH hat die Liste der derzeit anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Nachfolgend finden Sie eine Zusammenstellung der interessantesten anhängigen Verfahren, die im November 2019 veröffentlicht wurden.
Das BMF hat mit Schreiben vom 20.11.2019 – IV C 6 – S 2241/15/10003 zu Zweifelsfragen zu § 6 Abs. 3 EStG im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Übertragung von Mitunternehmeranteilen mit SBV und Anteilen an Mitunternehmeranteilen mit SBV sowie der unentgeltlichen Aufnahme in ein Einzelunternehmen
Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016 ist § 146a AO eingeführt worden. Bestimmte Anforderungen des Gesetzes werden zwar durch ein vom BMF geplantes sog. Nicht-Beanstandungsschreiben längstens bis zum 1.10.2020 verschoben, doch andere Anforderungen sind zwingend zum 1.1.2020
Mit Schreiben vom 20.11.2019 hat das BMF Stellung genommen zur Einordnung der Einkünfte aus der Tätigkeit im Rahmen eines Heil-oder Heilhilfsberufs als Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG) oder als Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 15 EStG).
Durch das dritte Bürokratieentlastungsgesetz wird die Grenze für umsatzsteuerliche Kleinunternehmer nach § 19 UStG angepasst. Bislang können Unternehmer mit Umsätzen von nicht mehr als 17.500 € im vorangegangenen Jahr und nicht mehr als 50.000 € im laufenden Jahr die Kleinunternehmerregelung in Anspruch nehmen.
Der Bundesrat hat am 8.11.2019 einem der wichtigsten steuerpolitischen Projekte dieses Jahres zugestimmt: Der Reform der Grundsteuer. Damit kann das Gesetzespaket aus Grundgesetzänderung sowie Änderung des Grundsteuer- und Bewertungsrechtes wie geplant in Kraft treten: Ab 2025 erheben die Bundesländer die Grundsteuer dann nach den neuen
Am 8.11.2019 hat der Bundesrat dem dritten Bürokratieentlastungsgesetz zugestimmt. Die darin enthaltenen Maßnahmen sollen Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürgern sowie Verwaltung zu Gute kommen. Das Gesetz enthält auch einige steuerliche Änderungen.
Die Elektromobilität bei Autos und Fahrrädern ist aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Das zeigt auch die steigende Zahl der Stromtankstellen. Auch wir als Verband bieten ab sofort Stromtankstellen für Autos und Fahrräder auf dem Gelände unserer Verbandsgeschäftsstelle in Hannover an.
Der Gerichtshof der Europäischen Union soll entscheiden, ob eine Apotheke, die verschreibungspflichtige Arzneimittel an gesetzliche Krankenkassen liefert, aufgrund einer Rabattgewährung an die gesetzlich krankenversicherte Person umsatzsteuerrechtlich zu einer Steuervergütung für die an die Krankenkasse ausgeführte Lieferung berechtigt ist.
Mit Urteil v. 22.8.2019 – V R 12/19 (V R 9/16) hat der BFH entschieden, dass die Überlassung der von anderen Unternehmen angemieteten Ferienwohnungen auch dann der Margenbesteuerung nach § 25 UStG unterliegt, wenn darüber hinaus lediglich als Nebenleistung einzustufende Leistungselemente erbracht werden.
Mit BMF-Schreiben vom 02.05.2019 hat sich die Finanzverwaltung zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes geäußert. Die Finanzverwaltung führt darin aus, dass entsprechende Zinsfestsetzungen vorläufig erfolgen und diese Vorläufigkeit auch zu Ungunsten des Mandanten gelten soll.
Backwaren, die von Bäckereien im Eingangsbereich von Supermärkten zum Verzehr an Ort und Stelle angeboten werden, unterliegen dem regulären Steuersatz, wenn hierfür Mobiliar und Geschirr zur Verfügung gestellt wird. Dies hat das FG Münster in seinem Urteil v. 3.9.2019 - 15 K 2553/16 U entschieden
Die Bundesregierung hält die derzeitigen Erbschaftsteuer-Richtlinien 2011 im wesentlichen Teilen für überholt. Sie seien an die im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz und dem Bewertungsgesetz vollzogenen Rechtsänderungen durch die Erbschaftsteuerrefom 2016 anzupassen.
Beauftragt ein nach seiner Unternehmenstätigkeit zum Vorsteuerabzug berechtigtes Unternehmen Makler für die Wohnungssuche von Angestellten, kann es hierfür den Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen. Dies hat der BFH zum Vorsteuerabzug aus Maklerleistungen für die Wohnungssuche von Angestellten entschieden.
Die Bundesregierung hat am 9.10.2019 den Gesetzentwurf zur Einführung einer Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen beschlossen. Mit dem neuen Gesetz sollen Finanzverwaltung und Gesetzgeber in die Lage versetzt werden, Steuervermeidungspraktiken und Gewinnverlagerungen zeitnah zu identifizieren und ungewollte Gestaltungsspielräume zügig zu schließen.
Der BFH hat durch Urteil vom 22.5.2019 - XI R 40/17 entschieden, dass eine bei einer Bußgeldfestsetzung gewinnmindernd zu berücksichtigende „Abschöpfung“ der aus der Tat erlangten Vorteile nicht bereits dann vorliegt, wenn die Geldbuße lediglich unter Heranziehung des tatbezogenen Umsatzes ermittelt wird und sich nicht
Das BMF hat am 27.9.2019 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen veröffentlicht. Die höchst umstrittene Pflicht zur Anzeige nationaler Steuergestaltungen ist in dem Referentenentwurf jedoch nicht enthalten!