DStV-News 04/2023
Dr. Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, traf sich mit den Mitgliedern seines Mittelstandsbeirats. Schwerpunkte der Sitzung waren die Fachkräftesicherung und der Bürokratieabbau. [...]
Startschuss für neues Verzeichnis für Restrukturierungsbeauftragte
Um die Tätigkeit der Berufsangehörigen als Restrukturierungsbeauftragte und in der Sanierungsmoderation in das Bewusstsein der Öffentlichkeit zu rücken, ziehen der DStV und die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) künftig an einem Strang. [...]
Neues zur „Ersten Tätigkeitsstätte“
Durch das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20. Februar 2013 hat der Gesetzgeber seit 2014 den vormals durch die Rechtsprechung geprägten Begriff der regelmäßigen Arbeitsstätte durch den gesetzlich in § 9 Abs. 4 EStG definierten Begriff der ersten Tätigkeitsstätte ersetzt. [...]
BFH: EuGH-Vorlage zur Umsatzbesteuerung der Wärmeabgabe aus einer Biogas-Anlage
Der BFH hat mit Beschluss vom 22.11.2022 – XI R 17/20 dem EuGH folgende Fragen zur Auslegung von Art. 16 und Art. 74 MwStSystRL zur Vorabentscheidung vorgelegt. [...]
BFH: Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen
Mit Urteil vom 15.11.2022 – VII R 55/20 hat der BFH entschieden, dass gegen die Höhe des Säumniszuschlags nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO auch bei einem strukturellen Niedrigzinsniveau keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen. [...]
BFH: Organschaft im Umsatzsteuerrecht
Der BFH hat mit zwei die Organschaft betreffenden Entscheidungen zum einen seine Rechtsprechung zur finanziellen Eingliederung geändert und zum anderen ein neues Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet. Beide Entscheidungen sind nach Vorabentscheidung durch den EuGH ergangen. [...]
Anlage EÜR 2022 und gestaffelte Entfernungspauschale: Vorsicht bei der Vordruckbearbeitung
Die Änderung der gestaffelten Entfernungspauschale findet auch in der Anlage EÜR Berücksichtigung. Zur Entlastung der Fernpendler wird die verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale seit 1.1.2021 befristet bis zum 31.12.2026 gestaffelt gewährt. [...]
Zweite Verordnung zur Änderung der Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung
§ 35c EStG sieht eine Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden vor. Die Mindestanforderungen für die energetischen Maßnahmen werden durch Rechtsverordnung festgelegt. [...]
Zinsbescheide nach § 233a AO und Einkommensteuerrecht
Aufgrund der Beschlüsse des BVerfG musste bis zum 31.7.2022 eine gesetzliche Neuregelung der Verzinsungsregelung nach § 233a AO beschlossen werden. Der Gesetzgeber ist dem durch das sog. Zinsanpassungsgesetz nachgekommen. [...]
FG Niedersachsen: Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) ab dem 1. Januar 2023
Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat durch Gerichtsbescheid vom 10. Februar 2023 entschieden, dass ein durch einen Steuerberater nach dem 1. Januar 2023 lediglich per Fax eingereichter bestimmender Schriftsatz, im Streitfall die Bezeichnung des Klagebegehrens, nicht rechtswirksam ist. [...]