Das Bayerische Landesamt für Steuern hat zu einer wichtigen Anwendungsfrage zur 10-Tage-Regelung eingehend Stellung genommen. Nach der früheren Verwaltungsauffassung musste für die Anwendung der sog. 10-Tage-Regelung Zahlung und Fälligkeit innerhalb kurzer Zeit (10-Tageszeitraum) liegen.
Die Finanzverwaltung weist darauf hin, dass eine elektronische Abgabe von Lohnsteuervordrucken, z.B. Antrag auf Steuerklassenwechsel, Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung und weitere Vordrucke nun auch über ELSTER möglich sein wird.
Der BFH hat sich zur Verfassungswidrigkeit der bisherigen Rentenbesteuerung geäußert. Wenngleich in den Entscheidungsfällen keine Doppelbesteuerung vom BFH gesehen wurde, enthalten die „neuen“ Urteile konkrete Berechnungsgrundsätze. Der BFH macht auch deutlich, dass er von der grundsätzlich bestehenden Gefahr einer doppelten Besteuerung späterer Veranlagungszeiträume ausgeht.
Das FG München hat sich mit der Anwendung dieser Steuerbefreiungsvorschrift auseinandergesetzt und entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung entschieden, dass ein Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Kosten der privaten Nutzung eines betrieblichen Handys selbst dann steuerfrei nach § 3 Nr. 45 EStG erstatten kann.
Wenngleich sich coronabedingt die (Betriebs-) feierlaune gegenwärtig mehr als in Grenzen hält, führt das Thema „Betriebsveranstaltung und Lohnversteuerung“ gerade im Rahmen von Lohnsteuer-Außenprüfungen immer wieder zu Diskussionen. Der BFH hat nunmehr für Klarheit hinsichtlich der Frage gesorgt, wie mit den Kosten für Nichtteilnehmer umzugehen ist.
Nach § 3 Nr. 11a EStG werden Arbeitgeberleistungen bis zu einem Betrag von 1.500 EUR steuerfrei gestellt, sofern diese zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn aufgrund der Corona-Krise an die Mitarbeiter geleistet werden. Die steuerfreie Arbeitgeberleistung kann vom 1. März 2020 bis zum 31 März 2022
Arbeitgeber haben die Möglichkeit, Kosten der Arbeitnehmer für die Unterbringung und Betreuung von nicht schulpflichtigen Kindern der Arbeitnehmer in Kindergärten oder vergleichbaren Einrichtungen steuerfrei zu leisten. Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist eine Leistung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn.
Wenngleich gegenwärtige Betriebsveranstaltungen aufgrund der Corona-Pandemie kaum ein Thema sind, treten im Rahmen von Lohnsteuer-Außenprüfungen regelmäßig Diskussionen zu den in der Vergangenheit durchgeführten Betriebsveranstaltungen auf.
Verstärkt wird gegenwärtig die Anwendung der Tarifermäßigung nach § 34 Abs. 1 EStG auf staatliche Corona-Hilfen beantragt. Es wird darauf verwiesen, dass diese als Entschädigung nach § 24 Nr. 1 Buchst. a) oder b) i.V.m. § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG zu behandeln seien.
Mit dem JStG 2020 hat der Gesetzgeber eine Homeoffice-Pauschale eingeführt. Für die Jahre 2020 und 2021 kann für jeden Tag, an dem eine betriebliche oder berufliche Tätigkeit ausschließlich zu Hause erbracht wird, ein pauschaler Betrag von 5 EUR steuerlich geltend gemacht werden.
Infolge der Corona-Pandemie und der damit verbundenen weltweiten Reisebeschränkungen konnten im März 2020 zahlreiche deutsche Staatsbürger nicht ihren Rückflug nach Deutschland antreten.
Kapitalerträge werden auf Antrag individuell besteuert, sofern sich eine niedrigere Einkommensteuer einschließlich Zuschlagsteuer als die Abgeltungsteuer ergibt (Günstigerprüfung - § 32d Abs. 6 EStG).
Vermehrt stellt sich die Frage nach dem Kostenabzug von Corona-Masken. Der Bundesrat hatte gefordert, einen pauschalen Sonderausgabenabzug im VZ 2020 und 2021 in Höhe von 200 EUR bzw. 400 EUR (Einzel-/Zusammenveranlagung) einzuführen. Diese Forderung hat sich nicht durchgesetzt.
§ 7g EStG hat zuletzt durch das JStG 2020 zahlreiche Änderungen erfahren. Eine weitere gesetzliche Änderung hat der Bundestag nunmehr durch das Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts beschlossen.
Der BFH hat sich mit Urteil v. 16. Dezember 2020 zur ersten Tätigkeitsstätte geäußert. Der BFH erachtet die Revision für unbegründet und weist sie daher zurück. Die Fahrtkosten sind im Ergebnis nur nach den Regelungen der Entfernungspauschale geltend zu machen.
Arbeitgeber haben vom steuerpflichtigen und nicht pauschalierten Arbeitslohn ihrer Arbeitnehmer Lohnsteuer einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen. Der Bundesrechnungshof hat sich nunmehr mit dem Faktorverfahren auseinandergesetzt. Er stellt fest, dass das Faktorverfahren weder wirksam noch wirtschaftlich sei.
Der BFH hat sich zur Frage des Übergangs eines nicht verbrauchten Teils für größeren Erhaltungsaufwand nach § 82b EStDV auf einen Rechtsnachfolger im Erbfall geäußert. Der Entscheidungsfall lässt sich wie folgt zusammenfassen.
Der BFH hat sich mit Urteil vom 22. Februar 2021 zur Ermittlung der ortsüblichen Miete bei Wohnungsüberlassungen zu Wohnzwecken geäußert. Danach ist die ortsübliche Miete i.d.R. auf der Basis des Mietspiegels zu bestimmen.
Die Abgrenzung zwischen Barlohn und Sachlohn ist insbesondere für die Anwendung der 44 EUR-Freigrenze (ab 2022: 50 EUR-Freigrenze) bedeutsam. Denn nur für Sachzuwendungen kann die vorgenannte Freigrenze zur Anwendung kommen. Bereits mit Wirkung ab dem Jahr 2020 hat der Gesetzgeber legal definiert, wann Gutscheine und
Das Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer (Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz – AbzStEntModG) hat der Bundestag am 5. Mai 2021 unter Berücksichtigung der Beschlussfassung des Finanzausschusses beschlossen.
Durch das Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts soll Personenhandelsgesellschaften (Kommanditgesellschaften, offene Handelsgesellschaften sowie vergleichbare ausländische Gesellschaften) und Partnerschaftsgesellschaften sowie ihren Gesellschaftern die Möglichkeit eingeräumt werden, ertragsteuerlich wie eine Kapitalgesellschaft und deren nicht persönlich haftende Gesellschafter behandelt zu werden.
Bei der Corona-Soforthilfe (Bundesprogramm „Corona-Soforthilfen für Kleinstunternehmen und Selbständige“ und ergänzendes Landesprogramm „NRW-Soforthilfe 2020“) handelt es sich nach Auffassung des BGH um eine nicht pfändbare Forderung.
Mit Urt. v. 23. Juli 2019 hat der BFH entschieden, dass die Grundstücksenteignung kein privates Veräußerungsgeschäft i.S.d. § 23 EStG auslöst. Ein „Geschäft“ setze den Willen des Eigentümers auf Eigentumsübertragung voraus. Dies liege bei einer Enteignung nicht vor, da die Eigentumsübertragung durch staatlichen Hoheitsakt erfolge.
Nach einem Schreiben vom 26. Februar 2021 lässt es das BMF steuerrechtlich wahlweise zu, in Gewinnermittlungen für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2020 enden, für die Bemessung der planmäßigen Abschreibung (AfA) bestimmter, in dem BMF-Schreiben spezifizierter sog. digitaler Wirtschaftsgüter eine betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von einem
Das Bundeskabinett hat am 24. März 2021 die Vierte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Lohnsteuer-Richtlinien 2008 (Lohnsteuer-Änderungsrichtlinie 2021 - LStÄR 2021) beschlossen.
Dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent unterliegen nach § 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG Umsätze, die nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Juli 2021 erbrachten Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen, mit Ausnahme der Abgabe von Getränken.
Die Abgrenzung zwischen Barlohn und Sachlohn ist insbesondere für die Anwendung der 44 EUR-Freigrenze (ab 2022: 50 EUR-Freigrenze) bedeutsam. Denn nur für Sachzuwendungen kann die vorgenannte Freigrenze zur Anwendung kommen. Bereits mit Wirkung ab dem Jahr 2020 hat der Gesetzgeber legal definiert.
Steuerfrei sind auch Beratungsleistungen des Arbeitgebers oder auf dessen Veranlassung von einem Dritten zur beruflichen Neuorientierung bei Beendigung des Dienstverhältnisses. Die Steuerfreiheit scheidet jedoch dann aus, wenn die übernommenen Leistungen einen überwiegenden Belohnungscharakter haben.
Für die Jahre 2020 und 2021 kann für jeden Tag, an dem der Steuerpflichtige ausschließlich zu Hause betrieblich oder beruflich tätig wird und kein häusliches Arbeitszimmer unterhält oder den Kostenabzug nach den Grundsätzen des häuslichen Arbeitszimmers nicht wählt, ein pauschaler Betrag von 5 EUR -
Die Abschreibungsmöglichkeiten für digitale Wirtschaftsgüter sind im Rahmen des dritten Corona-Steuerhilfegesetzes verbessert worden. Zukünftig könnten in Deutschland digitale Wirtschaftsgüter in einer Größenordnung von 11 Milliarden Euro innerhalb eines Jahres abgeschrieben werden.
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer (Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz) vorgelegt. Der Bundesrat hat mittlerweile zu dem vorliegenden Gesetzesentwurf Stellung genommen.
Der Bundestag hat das JStG 2020 nach langen politischen Diskussionen am 16.12.2020 verabschiedet und der Bundesrat hat diesem am 18.12.2020 zugestimmt. Aktuelle Infos dazu finden Sie hier!
Mit dem Gesetz zur Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und des Anfechtungsschutzes für pandemiebedingte Stundungen sowie zur Verlängerung der Steuererklärungsfrist in beratenen Fällen und der zinsfreien Karenzzeit für den Veranlagungszeitraum 2019 hat der Gesetzgeber die Steuererklärungsfrist für den Besteuerungszeitraum 2019 um sechs Monate verlängert.
Als Reaktion auf die Rspr. zum sog. Zwei- und Mehrkontenmodell hat der Gesetzgeber den betrieblichen Schuldzinsenabzug durch § 4 Abs. 4a EStG für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 1998 enden, eingeschränkt. Betrieblich veranlasste Schuldzinsen sind danach nicht abziehbar, soweit sie auf Überentnahmen entfallen.
Der Ansatz eines Sachbezugs für eine dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber zu eigenen Wohnzwecken überlassene Wohnung unterbleibt, soweit das vom Arbeitnehmer gezahlte Entgelt mindestens zwei Drittel des ortsüblichen Mietwerts und dieser nicht mehr als 25 EUR je Quadratmeter ohne umlagefähige Kosten im Sinne der Verordnung über
Die Anwendung der Steuerermäßigung nach § 35a EStG spielt in der Erklärungspraxis eine bedeutsame Rolle. Auf folgende beratungsrelevante Entscheidungen gilt es zu achten.
Durch das JStG 2020 wird die bisherige 66 %-Grenze gem. § 21 Abs. 2 S. 1 EStG auf 50 % reduziert. Der Gesetzgeber will mit dieser Änderung dem Umstand der vielerorts steigenden Mieten und des hohen Mietniveaus in Deutschland Rechnung tragen.
Der Bundestag hat am 16. Dezember 2020 dem Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2020 unter Berücksichtigung der Beschlussempfehlungen und dem Bericht des Bundestag-Finanzausschusses beschlossen.
Sind Auslandsreisekosten abzurechnen, werden gesonderte Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten festgelegt. Das BMF hat mit Schreiben vom 3. Dezember 2020 neue Pauschbeträge veröffentlicht.
Das BMF hat mit Schreiben vom 25. November 2020 ein Schreiben zur steuerlichen Behandlung der Reisekosten von Arbeitnehmern veröffentlicht. Dieses Schreiben ersetzt das bisherige BMF-Schreiben vom 24. Oktober 2014.
Der BFH hat sich mit Urteilen vom 16. Juni 2020[1] zur Unzumutbarkeit der Abgabe einer Einkommensteuer-Erklärung in elektronischer Form geäußert. Einkommensteuer-Erklärungen sind grundsätzlich elektronisch zu übermitteln, wenn Gewinneinkünfte erzielt werden.
Mehraufwendungen eines Arbeitnehmers für die Verpflegung, die während einer Auswärtstätigkeit entstehen, sind durch Ansatz von Verpflegungspauschalen als Werbungskosten zu berücksichtigen.
Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) sind vom Abzug als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Aufwendungen, ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können.
Mit der ESt-Erklärung 2019 wurde begonnen, die Erklärungsvordrucke modular aufzubauen. Dieser Aufbau wird mit den Erklärungsvordrucken 2020 fortgeführt. Diskutiert wurde innerhalb der FinVerw., auf die Eintragung der von Dritten übermittelten Daten bei elektronischen Steuerklärungen zu verzichten. Offensichtlich aus technischen Gründen sollen diese Daten auch weiterhin
Der Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung 2021 kann seit dem 1.10.2020 (= gesetzlicher Starttermin) bis 30.11.2021 gestellt werden.
Das BMF hat in einem erst jetzt veröffentlichten Schreiben vom 18. August 2020[1] die Auffassung vertreten, dass die Verlängerungen der Nichtbeanstandungsregelung durch 15 Bundesländer nicht von der Rechtslage gedeckt sei.
Das FG Nürnberg hat sich mit Urteil vom 29. Juli 2020 zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags im Jahr 2020 geäußert.
Der 4. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 21. August 2020 entschieden, dass Abbruchkosten und Restwert eines zuvor zeitweise vollständig fremdvermieteten und zeitweise zum Teil selbst genutzten Gebäudes sowohl nach dem räumlichen als auch nach dem zeitlichen Nutzungsumfang aufzuteilen sind.
Der BFH hat entschieden, dass eine verspätete Feststellung des Jahresabschlusses nach § 42a Abs. 2 GmbHG auch im Falle eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers nicht per se zu einer Vorverlegung des Zuflusses einer Tantieme auf den Zeitpunkt führt, zu dem die Fälligkeit bei fristgerechter Aufstellung des Jahresabschlusses
Die Bundesregierung hat am 2. September 2020 den Gesetzentwurf eines Jahressteuergesetzes 2020 beschlossen. Mit dem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens ist im November bzw. Dezember 2020 zu rechnen.