Übernimmt der Arbeitgeber, der mit dem Arbeitnehmer unter Abtretung der Steuererstattungsansprüche eine Nettolohnvereinbarung abgeschlossen hat, die Steuerberatungskosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärungen des Arbeitnehmers, wendet er damit keinen Arbeitslohn zu.
Der elektronische Abruf der Lohnsteuerabzugsmerkmale im ELStAM-Verfahren ist bei beschränkt einkommensteuerpflichtigen Arbeitnehmern grundsätzlich ab dem
1. Januar 2020 anzuwenden.
Das aufnehmende inländische Unternehmen und deren Berater müssen künftig sorgfältig prüfen, ob die Voraussetzungen eines inländischen (wirtschaftlichen) Arbeitgebers zwecks Vornahme des Lohnsteuerabzugs vorliegen. Wird diese Regelung unbeachtet gelassen, ergeben sich neue Haftungsrisiken.
Durch die Einführung der gesetzlichen Pauschale von 8 EUR, die für Inlands- und Auslandsfälle einheitlich gilt, entfällt der Einzelnachweis. Die gesetzliche Pauschale scheidet aber aus, sofern keine Übernachtung stattfindet (eintägige Auswärtstätigkeit).
Die OFD NRW hat sich zur Anwendung der 10 Tagefrist geäußert. Danach ist als „kurze Zeit“ i.S.d. § 11 EStG ein Zeitraum bis zu 10 Tagen anzusehen. Innerhalb dieses Zeitraums müssen die regelmäßig wiederkehrenden Einnahmen bzw. Ausgaben fällig und geleistet worden sein.
Ist ein Kostenabzug für ein häusliches Arbeitszimmer möglich, müssen die dem Grunde nach abziehbaren Kosten ermittelt werden. Das Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein hat mit Kurzinformation Nr. 2020/01 detaillierter als die SenFin Bremen zu dieser Thematik Stellung bezogen.
Das FG Münster hat sich im Urteil vom 3. Dezember 2019 damit auseinandergesetzt, ob an Mitarbeiter gezahlte Entgelte für die Zurverfügungstellung ihres Pkw zur Anbringung eines mit Werbung versehenen Kennzeichenhalters der Lohnsteuer unterliegen.
Bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Sachbezugs aus der unentgeltlichen oder verbilligten Überlassung von Wohnraum durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer hat der Gesetzgeber mit Wirkung ab 2020 ein Bewertungsabschlag von einem Drittel vom ortsüblichen Mietwert eingeführt.
Die Finanzverwaltung überträgt die Viertel-Regelung ab 2020 auch auf die Bewertung eines geldwerten Vorteils aus einer steuerpflichtigen Dienstradüberlassung, auch wenn diese verkehrsrechtlich als Fahrrad einzuordnen sind.
Der BFH hat mit Urteilen v. 1.8.2019 eine für zahlreiche Steuerbefreiungs- und Pauschalierungsvorschriften bedeutsame „Leistung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ im Falle bestimmter Lohnformwechsel bejaht.
Dass Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, nach dem EStG nicht als Werbungskosten abgesetzt werden können, verstößt nicht gegen das Grundgesetz.
Bei den Einkünften aus VuV ist der Erhaltungsaufwand grundsätzlich im Kj der Zahlung als Werbungskosten sofort abziehbar. Eine Ausnahmeregelung enthält § 82b EStDV, der eine Verteilung größeren Erhaltungsaufwands auf zwei bis fünf Jahre (wahlweise) vorsieht.
Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts sind als Werbungskosten abziehbar, wenn der Unterhaltsempfänger die Unterhaltsleistungen als sonstige Einkünfte versteuert.
Ist ein Kostenabzug für ein häusliches Arbeitszimmer möglich, müssen in einem zweiten Schritt die abzugsfähigen Kosten ermittelt werden. Nunmehr ist zu unterscheiden zwischen grundstückorientierten Aufwendungen und nutzungsorientierten Aufwendungen.
Der Bundestag hat bereits am 7. November 2019 das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften unter Berücksichtigung der Beschlussempfehlungen des Bundestag-Finanzausschusses verabschiedet.
Europäischen Kommission kritisiert Baukindergeld. Besonders die Voraussetzung, nach der der Antragsteller seinen Hauptwohnsitz in Deutschland haben muss und das Baukindergeld nur für in Deutschland erworbenes Wohneigentum gewährt wird, könnte aus Sicht der Europäischen Kommission eine „indirekte Diskriminierung“ gerade für Grenzgänger darstellen.
Im Zusammenhang mit der Versteuerung von Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung haben sich Fragen in Bezug auf die ertragsteuerrechtliche Behandlung ergeben. Die im Versicherungsfall fließende Rentenzahlung unterliegt grundsätzlich als abgekürzte Leibrente in Höhe des Ertragsanteils der Besteuerung.
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 128. Sitzung am 15. November 2019 den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht unter Berücksichtigung der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Finanzausschusses angenommen.
Das BMF hat mit Schreiben vom 27. September 2019 die neue Anlage EÜR für den Veranlagungszeitraum 2019 bekanntgemacht. Diese enthält für die Praxis wesentliche Fortentwicklungen, auf die nachfolgend überblickartig eingegangen wird.
Nach § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG bleibt der Anspruch auf Kindergeld durch die 6-Monats-Frist als solcher unberührt. Stattdessen stellt nach § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG die Fristversäumnis lediglich ein Auszahlungshindernis für weiter als 6 Monate zurückliegende Zeiträume dar. Der Gesetzgeber will
Die Finanzverwaltung hat jüngst darauf hingewiesen, dass der BFH in seinem Urteil vom 14. November 2013 entschieden habe, dass es sich um steuerpflichtigen Arbeitslohn handele, wenn eine Spedition die Bußgelder, die gegen ihre angestellten Fahrer wegen Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten verhängt würden,
Die Finanzverwaltung hat auf Bund-/Länderebene die lohnsteuerliche Behandlung der Mahlzeiten- und Unterkunftsgestellung zugunsten von 24-Stunden-Pflegekräften abgestimmt. Danach gilt bundeseinheitlich Folgendes!
Der Bundestag hat am 7. November 2019 das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften verabschiedet. Dieser Gesetzesbeschluss enthält auch eine wesentliche Neuerung bei der Abgrenzung zwischen Barlohn und Sachbezug.
Nimmt ein Mandant ein Darlehen auf, um ein Fremdwährungsdarlehen abzulösen, welches er zur Anschaffung eines Vermietungsobjekts verwendet hat, sind die Schuldzinsen nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus VuV abzuziehen, soweit das Darlehen zur Bezahlung des bei der Umschuldung realisierten Währungskursverlust verwendet worden ist.
Das FG Düsseldorf hatte sich mit Urteil vom 31. Mai 2019 erstmals mit der Frage auseinanderzusetzen, ob der typisierende Zinssatz von 6 % verfassungsrechtlich zweifelhaft ist. Die Düsseldorfer Richter vertreten die Auffassung, eine Verfassungswidrigkeit bestehe wegen der vereinfachenden Typisierung nicht.
Das in der Lohnsteuerklasse IV mögliche Faktorverfahren, mit dem Arbeitslohn entsprechend der tatsächlichen Einkommensverhältnisse von Ehegatten besteuert werden kann, wird in der Praxis kaum genutzt. Dies ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.
Der Bundesrat hat zu dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften eingehend Stellung genommen. Diese Stellungnahme enthält auch eine Forderung zur Änderung der Lohnbesteuerung bei Betriebsveranstaltungen.
Das Bundeskabinett hat am 18. September 2019 den Entwurf eines Dritten Bürokratieentlastungsgesetzes (kurz: BEG III) auf den parlamentarischen Weg gebracht. Der Gesetzentwurf enthält lohnsteuerliche Änderungen, auf die nachfolgend näher eingegangen wird.
Das FG Münster hat mit Urteil v. 10.7.2019 entschieden, dass die erforderliche fast ausschließliche betriebliche Nutzung eines Geschäftswagens nicht durch nachträglich erstellte Unterlagen nachgewiesen werden kann.
Der BFH hat mit folgenden Urteilen zum seit 2014 geltenden steuerlichen Reisekostenrecht Stellung bezogen und hat in wesentlichen Teilen die Auffassung der Finanzverwaltung zur Bestimmung der ersten Tätigkeitsstätte übernommen.
Mit dem Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften wurde ab 2019 eine neue Steuerbefreiung zugunsten von Arbeitgeberleistungen für öffentliche Verkehrsmittelkosten eingeführt.
Zahlt eine Krankenkasse Beiträge an einen Mandanten zurück, muss der Sonderausgabenabzug für die laufenden Versicherungsbeiträge entsprechend gekürzt werden. Bonuszahlungen der Krankenkassen können wie Beitragsrückerstattungen zu behandeln sein.
Mit dem JStG 2010 hat der Gesetzgeber mit Wirkung ab dem VZ 2011 den Kostenabzug für Vorauszahlungen von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen im Abflussjahr eingeschränkt, soweit diese der Basisabsicherung dienen.
E-Scooter sind gerade in Großstädten immer häufiger anzutreffen. Kurz nach der Zulassung der E-Scooter stellten sich Fragen nach der Lohnabrechnung, weil die Arbeitgeber diese oftmals als Benefit zur Verfügung gestellt haben. Hierzu gilt Folgendes!
Das FG Münster hat sich mit Urteil vom 12. Juni 2019 zur Frage geäußert, bis wann Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses abzugsfähig sind. Das FG Münster ließ den weiteren Werbungskostenabzug mit folgender Begründung zu.
Ein automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen erfolgt nach Maßgabe des Finanzkonten-Informationsaustauschgesetzes (kurz: FKAustG). Das BMF hat mit Schreiben vom 28. Juni 2019 die Staaten bekannt gegeben, bei denen die Voraussetzungen für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten vorliegen.
Beiträge an berufsständische Versorgungseinrichtungen können bei der Besteuerung von Einkünften beschränkt Steuerpflichtiger bislang nicht als Sonderausgaben berücksichtigt werden. Mit Schreiben vom 26. Juni 2019 hat die Finanzverwaltung nun auf die aktuelle Rechtsprechung des EuGH reagiert.
Das FG Münster hat sich mit Urteil vom 25. März 2019 mit den Kriterien für das Vorliegen einer ersten Tätigkeitsstätte im Falle einer längerfristigen Tätigkeit seines Arbeitnehmers an einer gleichbleibenden Baustelle des Auftraggebers auseinandergesetzt. Im Urteilsfall war der Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen und bestimmten
Das FG Hamburg hat – im Einklang mit der Verwaltungsauffassung – entschieden, dass einem Arbeitnehmer Arbeitslohn zufließt, sofern der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt einen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung zur Verfügung stellt.
Der Gesetzgeber hat seit 2014 bestimmt, dass als Unterkunftskosten für eine doppelte Haushaltsführung im Inland die tatsächlichen Kosten angesetzt werden können, höchstens jedoch 1.000 EUR im Monat. Wird die Zweitwohnung oder -unterkunft möbliert angemietet, sind die Aufwendungen bis zum Höchstbetrag berücksichtigungsfähig.
Ab 2020 ist eine Gesetzesänderung zur Abgrenzung zwischen Barlohn und Sachlohn geplant. Die veröffentlichte Rechtsprechung ist sehr weitgehend und kann gerade in Außenprüfungen neue Fragen zum Vorliegen von Sachlohn und damit zur Anwendbarkeit der 44 EUR-Freigrenze auslösen.
Der vorliegende Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (sog. JStG 2019) enthält auch wesentliche lohnsteuerrelevante Änderungen. Nachfolgend wird auf weitere wesentliche Änderungsvorschläge eingegangen.
Allein die unmittelbare elektronische Erfassung der Fahrtwege eines betrieblichen Fahrzeugs durch ein technisches System reicht danach zur Führung eines Fahrtenbuches nicht aus. Neben dem Bewegungsprofil müssen die Fahrtanlässe ebenso zeitnah erfasst werden.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer können vereinbaren, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung entsprechend dem Arbeitsanfall zu erbringen hat (Arbeit auf Abruf). Die Vereinbarung muss eine bestimmte Dauer der wöchentlichen und täglichen Arbeitszeit festlegen.
Arbeitslohnaufwendungen für Arbeiten in der Werkstatt des leistenden Unternehmers sind nicht als Handwerkerleistungen nach § 35a Abs. 3 EStG begünstigt, so das FG München in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung.
Im Rahmen des Verlustvortrags nach § 10d EStG ist der Altersentlastungsbetrag zu berücksichtigen, auch wenn sich hierdurch ein nicht ausgeglichener Verlust zusätzlich erhöht. Gegen diese Entscheidung des FG Köln ist ein Revisionsverfahren vor dem BFH anhängig.
Ein Gerichtsvollzieher unterhält am Sitz des Amtsgerichts seine erste Tätigkeitsstätte, so das FG Baden-Württemberg. Damit können die Fahrten des Gerichtsvollziehers nur in Höhe der Entfernungspauschale als Werbungskosten angesetzt werden.
Der BFH hat mit Urteil vom 12. Juni 2018 entschieden, dass eine Veräußerung i.S.d. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG weder abhängig von der Höhe der Gegenleistung noch von der Höhe der anfallenden Veräußerungskosten sei.
Tragen Eltern, die ihrem kindergeldberechtigten Kind gegenüber unterhaltsverpflichtet sind, dessen Basis-Kranken- und Pflegeversicherungs-Beiträge, können diese Aufwendungen die Einkommensteuerlast der Eltern mindern. Ein solcher Kostenabzug ist selbst dann zulässig, wenn das Kind erwerbstätig ist und der Arbeitgeber die Beiträge unmittelbar vom Lohn des Kindes einbehalten hat.
Die Nachfrage nach Jobbikes steigerte sich in den letzten Jahren stetig. Der Gesetzgeber fördert seit Jahresbeginn Jobbikes durch eine neu verabschiedete Steuerfreiheit. Die sich aus § 3 Nr. 37 EStG ergebende Steuerfreiheit gilt seit 2019 und ist zunächst bis 2021 befristet.